CO2-Grenzwerte für Lastwagen: Ampel streitet über Lkw-Emissionen
Am Freitag sollte die EU über schärfere CO2-Werte für Busse und Lastwagen entscheiden. Weil die FDP blockiert, steht die Abstimmung auf dem Spiel.
Im Januar hatte sich die EU nach langem Ringen auf einen Kompromiss bei den CO2-Standards für Lkws und Busse geeinigt: Neue Laster sollen ab 2040 90 Prozent weniger Kohlenstoffdioxid ausstoßen als 2019, bis 2030 müssten 90 Prozent aller Busse in Stadtgebieten emissionsfrei – also vorwiegend elektrisch – fahren.
Die restlichen 10 Prozent dürften weiterhin fossile Kraftstoffe tanken. Schwere Lkws machen nur 2 Prozent des EU-weiten Verkehrs aus, aber fast 30 Prozent der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor, so die Organisation Transport and Environment.
„Welchen Grund gibt es, dringend notwendige Reformen zu blockieren, die sogar von der Industrie unterstützt werden?“, kritisierte die grüne Europapolitikerin Anna Deparnay-Grunenberg. Medienberichten zufolge wollen die Liberalen eine Anrechnung der sogenannten E-Fuels, also synthetische Kraftstoffe, auf die Flottengrenzwerte erreichen.
Wenn die FDP blockiert, muss sich Deutschland enthalten
Am Donnerstagvormittag hatte das Bundeskanzleramt ein Treffen einberufen, an dem auch Vertreter:innen der Industrie teilnahmen. Laut Insidern sprachen sich Lkw-Hersteller wie Daimler klar für die neue Verordnung aus. Das Verkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) äußerte sich auf Anfrage der taz nicht. Wenn die Ampelregierung keine Einigung erzielen kann, muss sie sich enthalten. Das hätte die Wirkung einer Gegenstimme, die Verordnung würde zu scheitern drohen.
Das wolle jedoch nicht zuletzt die belgische EU-Ratspräsidentschaft vermeiden, hieß es am Donnerstag aus deutschen Regierungskreisen. Einigt sich die Koalition nicht, wird damit gerechnet, dass die Abstimmung erneut verschoben wird.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!