CDU und der Mordfall Lübcke: Wenn ein Politiker ermordet wird
Nach dem Lübcke-Mord durch einen Rechtsextremen reagiert die Partei des Opfers, die CDU, verhalten. Warum?
Wenige Stunden nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen und von einer mutmaßlichen rechtsextremen Tat gesprochen hat, gibt die Kanzlerin am Montagabend ein kurzes Statement ab, am Rande eines anderen Termins. Angela Merkel spricht von „bedrückenden Nachrichten, die uns erreichen“ und dass „allen Verdachtsmomenten jetzt intensiv nachgegangen“ werden müsse. Die Wörter Rechtsextremismus oder Rechtsterrorismus benutzt sie nicht.
Walter Lübcke, Regierungspräsident von Kassel, der CDU-Politiker, der Anfang Juni auf seiner Terrasse erschossen wurde, wurde Opfer eines politischen Mordes. Darauf deutet jetzt alles hin.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer meldet sich zunächst gar nicht zu Wort. „Ein mutmaßlicher Neonazi hat ein Mitglied der CDU ermordet“, twittert Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Abend. „Warum schweigen Sie?“ Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußert sich nicht zum Mord, die ganze Woche nicht. Sonst ist er schnell, nach Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg etwa hat er Aktivisten, die Gewalt gegen Sachen ausüben, als Terroristen bezeichnet.
Ein Mord an einem Politiker wegen seines Amtes – das hat es in Deutschland seit Jahrzehnten nicht gegeben. Lübcke traf ein Kopfschuss, aus nächster Nähe, vor seinem Haus in Wolfhagen-Istha, 20 Kilometer von Kassel entfernt. Abgegeben haben soll den Schuss Stephan E., ein vor Jahren sehr aktiver, mehrfach vorbestrafter gewalttätiger Neonazi, der zuletzt unauffällig in Kassel lebte.
Es bleibt ziemlich ruhig in der Partei des Ermordeten, der CDU. Warum?
Die CDU veröffentlicht am Dienstagnachmittag ein Statement der Parteivorsitzenden auf der Partei-Webseite. Ein paar Zeilen Text, kein Foto, nur der Name des Mordopfers, nichts zu seinem Leben, nichts zu seiner Haltung. „Unsere Gesellschaft darf niemals schweigen gegenüber rechtsextremistischem Hass und rechter Hetze.“ Das fange bei der Sprache an, die eine Waffe sein könne. „Wir müssen zusammenstehen und unser Land, unsere Werte und unsere demokratische Verfassung gegen rechte Gewalt, gegen Hass und Extremismus verteidigen.“
Spielt auch Angst eine Rolle?
Wie reagiert man auf die Ermordung eines Parteifreundes? Muss man sich äußern und, wenn ja, wie schnell? Was muss man sagen? Was tun? Ein Kondolenzbuch haben sie im Konrad-Adenauer-Haus jedenfalls nicht ausgelegt. Ein Symbol, eine Geste, auch wenn man sonst keine Worte findet. Die CDU-Pressestelle will keine Fragen dazu beantworten.
Vielleicht ist es der Schock darüber, dass einer der Ihren erschossen wurde. Vielleicht ist es auch die Befürchtung, den Tod eines Parteifreundes politisch auszuschlachten. Aus dem Konrad-Adenauer-Haus bekommt man zu hören: Man solle Verständnis haben, es arbeiteten ja schließlich Menschen dort und keine Roboter. Zumal Lübcke ja nicht der Einzige gewesen sei, der sich so geäußert habe, positiv Flüchtlingen gegenüber. Spielt also auch Angst eine Rolle?
Die taz hat versucht, mit CDU-Politikern über die Sache ins Gespräch zu kommen. Nicht nur die Parteiführung sagt ab, sondern auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und sein Vorgänger Norbert Lammert, der jetzt die Konrad-Adenauer-Stiftung leitet. Manche Politiker schicken kurze Statements. Der Thüringer Spitzenkandidat Mike Mohring etwa betont, dass geklärt werden müsse, „ob sich hier ein neues rechtsterroristisches Netzwerk gebildet hat oder bildet“. Bei der CSU spricht man von „Zurückhaltung“. Diese sei angebracht, solange man noch nicht alles über die Hintergründe der Tat wisse.
Keiner der Politiker erwähnt, warum Lübcke höchstwahrscheinlich ermordet wurde: Weil er auf einer Bürgerversammlung im Jahr 2015 mit deutlichen Worten die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigte. Wer die demokratischen Werte nicht teile, „kann jederzeit dieses Land verlassen“, sagte er damals.
Manche Unions-Politiker melden sich selbst zu Wort. Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht von einem „Alarmsignal“, Peter Tauber, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, fordert, dass Verfassungsfeinden das Recht auf freie Meinungsäußerung entzogen wird. Wirtschaftsminister Peter Altmaier nennt die Tat einen „kaltblütigen rechtsextremen Mord“– und wird gleich als ahnungslos kritisiert, weil er bekennt: „Das haben wir seit den NSU-Morden nicht mehr für möglich gehalten.“
Michael Brand will ausführlich reden, er ist gerade auf Dienstreise in Sarajevo, zwischen zwei Terminen nimmt er sich Zeit für ein Telefonat. Brand, 45 Jahre alt, sitzt für die CDU im Bundestag und dort im Innenausschuss, er kommt aus Fulda, das ist gleich neben Kassel. Er kennt Walter Lübcke seit mehr als 20 Jahren, er nennt ihn einen Freund.
Auch deshalb ist es ihm wichtig, zunächst zu erzählen, was für ein Mensch Walter Lübcke war. „Er war ein engagierter Konservativer, ein christlich geprägter Patriot. Er war ein anständiger Charakter und ist kämpferisch für die Werte unsere Staates eingetreten“, sagt er. Aber er sei auch keine Ausnahme gewesen, man dürfe ihn jetzt nicht überhöhen.
Vergleichsweise wenig Aufregung
„Wir müssen gegen diese Brutalität mit großer Entschlossenheit reagieren“, sagt er. Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Und auf die Ursachen schauen: „Diese eiskalte Hinrichtung wäre ohne das jahrelange systematische Aufheizen und aggressive Hetzen gegen die offene Gesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat nicht möglich geworden.“ Brand beschreibt eine direkte Linie von der AfD zu Hass zu Gewalt.
Aber haben nicht auch Vertreter der Union bis hoch zum Bundesinnenminister den Diskurs nach rechts verschoben? Horst Seehofer etwa wollte ja nach eigener Aussage „bis zur letzten Patrone“ eine „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ verhindern. So sagte er es schon 2011.
Brand wählt seine Worte nun vorsichtig. Er sagt, er könne nicht für einzelne Abgeordnete sprechen und sei auch nicht der Sprecher der Partei. Aber: „Die Union will sicher keine Achsenverschiebung – im Gegenteil, von uns hängt viel ab für mehr Stabilität“, sagt er. „Die Zeiten für nicht mehr erkennbare Haltung sind, zumal nach diesem Mord, endgültig vorbei.“
Wenn man Armin Schuster fragt, warum es vergleichsweise wenig Aufregung gebe, reagiert er entrüstet. „Pietätlos“ sei diese Frage, sagt der CDU-Innenexperte aus Baden-Württemberg. „Jeder in der CDU ist über den Mord geschockt.“
Er war lange Polizist, seit 2009 sitzt er im Bundestag. Und war Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss. Früh warnte er, einen NSU könnte es auch heute wieder geben, vielleicht so gar schneller als damals. Weil das gesellschaftliche Klima heute viel verrohter sei, „auch durch die Rhetorik der AfD“. Weil sich der Hass im Netz ausbreite. Und nun ist Walter Lübcke tot, erschossen von einem Neonazi.
„Das ging mir durch Mark und Bein“, sagt er. „Ich hatte gehofft, dass sich meine Befürchtung nicht bewahrheitet.“ Die Ermordung sei ein Angriff auf den ganzen Staat. „Wir sind in Zeiten zurück, die wir dachten, überwunden zu haben.“
Für Schuster gilt es jetzt, Polizei und Verfassungsschutz gegen den Rechtsextremismus genauso weiter zu rüsten wie gegen den Islamismus. Und politisch stehe nun ein Kampf an, den vor allem die CDU führen müsse. Es gehe jetzt um eine klare Kante, gegen die AfD und auch gegen zu weite Rechtsausleger in den eigenen Reihen. „Die Frage ist jetzt: Wo stehst du?“, sagt Schuster. „Noch bei uns, bei einem gesunden Konservatismus? Oder jenseits von uns? Und bei Letzteren muss jetzt ein klarer Schnitt sein, konsequente Intoleranz.“
Der Mord ist eine Zäsur
Einen solch klaren Schnitt gibt es bislang nicht. Jedenfalls nicht überall. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der eine schwierige Landtagswahl vor sich hat, forderte in dieser Woche eine Toleranz nach rechts. Und in Sachsen-Anhalt flirten manche CDU-Funktionäre offen mit der AfD. In zwei Jahren müsse man über eine Koalition sprechen können. „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“, haben sie in ein Diskussionspapier geschrieben.
Die offizielle Beschlusslage der CDU schließt Koalitionen mit der AfD aus, das wurde in dieser Woche mehrfach betont, aber wer weiß, ob das die Führung der Bundespartei noch durchsetzen kann, wenn die AfD bei den kommenden Landtagswahlen so gut abschneidet wie derzeit prognostiziert.
Wiesbaden, der Hessische Landtag an diesem Mittwoch: Plenardebatte zum Gedenken an Walter Lübcke und über die Folgen des Mordes. CDU, Grüne, SPD und die FDP haben einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem steht: „Die Möglichkeit eines politischen Mordes ist eine Zäsur und eine neue Dimension rechter Gewalt.“ Die Linke hat einen eigenen Antrag eingebracht. „Wir haben nicht nur keine Angst“, sagt Volker Bouffier, Ministerpräsident der CDU, im Plenum „sondern wir werden auch keinen Millimeter weichen, wenn es um die Verteidigung der freiheitlichen Gesellschaft geht.“ Applaus.
Auf den Fluren des Landtages, wo man sonst mit den Abgeordneten plaudert, ist es an diesem Tag ruhiger als sonst. Keiner der Politiker will gerne etwas sagen. Eva Kühne-Hörmann, CDU-Abgeordnete aus Kassel und hessische Justizministerin, kämpft mit den Tränen. „Sein Tod geht mir so nahe, dass es mir schwer fällt, Worte zu finden“, sagt sie.
Anruf bei der CDU in Hessen. Wenn ein Politiker wegen seines politischen Amtes getötet wird – wie verhindert man, das sein Wirken so gleich verschwindet? Knappe Antworten. Nein, sagt der Sprecher des Landesverbandes, ein Kondolenzbuch habe man nicht ausliegen. „Da müssen Sie sich an das Regierungspräsidium in Kassel wenden“, sagt er. „Wir sind ja auch in Wiesbaden, und Kassel ist dann recht weit weg.“
Wo wird des politischen Lebens Walter Lübckes gedacht? Der Sprecher sagt, am Tag des Todes hätten sie eine Pressemeldung veröffentlicht, der Ministerpräsident habe in einer Rede an die Stationen des Verstorbenen erinnert. „Ich glaube, dass wir seiner sehr würdig in verschiedenen Momenten gedacht haben.“
Wie geht man damit um, wenn ein Politiker ermordet wird, mutmaßlich wegen seiner Politik? Dafür gibt es kein eingeübtes Protokoll.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sagt: „Wir hätten es anders gemacht.“ In Berlin einen Ort geschaffen zum Gedenken. Ausführlich die Lebensgeschichte des Ermordeten erzählt beispielsweise. Bilder ausgestellt. Die Bundestagsfraktion der Union hat nichts dergleichen organisiert. Und der Bundestagspräsident sieht sich auch nicht zuständig. Am Mittwoch wird es eine Aktuelle Stunde im Plenum geben, beantragt von der Linken, nicht von der Union.
„Combat 18“ nicht ernst genug genommen
Für die CDU sei der Umgang mit dem Mord auch deshalb schwierig, sagt Renner, weil die CDU Regierungsverantwortung trage. Niemand kennt bislang die Rolle des Verfassungsschutzes in E.s Umfeld. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat in Hessen nicht so nachdrücklich gearbeitet wie in anderen Bundesländern, die Akten sind für 120 Jahre unter Verschluss. Die Neonazi-Organisation „Combat 18“, in deren Umfeld E. sich offenbar bis zuletzt bewegte, wurde nicht so ernst genommen, wie es nötig gewesen wäre.
Für Renner geht es nicht bloß um Stilfragen. Sie sieht die Gefahr, dass sich Rechtsextreme nun bestärkt fühlen, wenn nicht deutliche Grenzen gesetzt werden. „Die wissen, es passiert nichts“, sagt Renner. „Jeder Rechtsextreme kann seinen individuellen Tag X haben, an dem er zur Tat schreitet.“
Und es ist ja auch nicht so, dass es etwas Neues wäre, dass Menschen in Deutschland von Rechtsextremen ermordet werden. Bis zu 195 Tote gab es seit der Wende. Aber jetzt ein Politiker, von der CDU.
Nicht nur in Berlin und Wiesbaden, auch in Kassel ist eine Verunsicherung spürbar. Als „schreckliche Tat“ bezeichnete Bürgermeister Christian Geselle, SPD, den Mord an Lübcke, als der Täter noch unklar war. Es gibt in der Stadt eine Trauerfeier, 1.300 Menschen kamen, auch der Ministerpräsident. Als die taz ihn nochmal anruft, will er erst gar nichts sagen. Dann doch, kurz. Er spricht von einem „unfassbaren Verbrechen“. Er sagt aber auch: „Auch wenn viele Menschen und gerade die Medien nach schnellen Antworten suchen, sollten wir besonnen bleiben und das laufende Ermittlungsverfahren abwarten.“
Das hört man in diesen Tagen oft. Es sei die Stunde der Ermittler, keine Spekulationen bitte. Aber die Beweislage wird ja von Tag zu Tag klarer. Sonst äußern sich Politiker oft auf einer deutlich dünneren Faktenlage. Wenn es um Islamismus geht oder Ausschreitungen bei linken Demonstrationen. Und jetzt wurde einer von ihnen ermordet.
Die Botschaft der Tat ist längst angekommen. Kommunalpolitiker quer durchs Land äußerten sich diese Woche verunsichert, berichteten von Drohungen, Angst. In dieser Woche verschickten Unbekannte wieder Morddrohungen an die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und den Oberbürgermeister von Altena in Nordrhein-Westfalen, Andreas Hollstein (CDU). Beide wurden in der Vergangenheit bereits von Rechtsextremen mit Messern attackiert.
Lübcke sei nur der Auftakt „bevorstehender Säuberungen“, heißt es in den Drohmails. Kommunalpolitiker hat der Verfassungsschutz jüngst in einem interne Papier explizit als potenzielle Opfer von Rechtsterror genannt, da diese „schlecht geschützte Ziele“ seien. Allein im ersten Quartal diesen Jahres gab es 217 Straftaten gegen Politiker.
„Wer ist als Nächstes dran?“, fragt Seda Başay-Yıldız. Sie ist Rechtsanwältin aus Frankfurt, hat die Familie des ersten NSU-Mordopfers vertreten, Enver Şimşek aus Nürnberg. Wenn es einen wie Lübcke trifft, dessen Aussage vier Jahre alt ist, wer stehe dann heute noch im Visier? „Es ist beschämend, dass unser Staat nicht in der Lage ist, engagierte Politiker und Bürger in diesem Land zu schützen.“
„Aus dem NSU-Terror wurde nichts gelernt“, sagt Başay-Yıldız. „Die Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene wird nach wie vor unterschätzt.“ Taten statt Worte, das war die Parole des NSU. „Und genau diese Parole gilt jetzt wieder.“
Başay-Yıldız bekommt selbst fast täglich Drohschreiben. Im vergangenen Jahr waren es auch Faxe, von einem Absender namens „NSU 2.0“, mit Todesdrohungen gegen ihre Tochter und Nennung ihrer Privatadresse. Die Daten waren kurz zuvor an einem Polizeicomputer abgerufen worden. Durch ihren Fall, der bis heute nicht aufgeklärt ist, wurde bekannt, wie groß das Problem mit rechtsextremen Polizisten in Hessen ist.
Am Samstag wollen in Kassel Menschen wegen des Mordes an Walter Lübcke auf die Straße gehen, Treffpunkt Opernplatz. „Rechter Terror darf nicht weiter verharmlost werden“, heißt es im Demo-Aufruf. „Wir stehen gemeinsam ein für eine offene und solidarische Gesellschaft.“ Es sind linke Gruppen, die die Demo spontan organisiert haben. Die CDU hat nicht dazu aufgerufen. „Von der Vereinnahmung von Walter Lübcke durch die Antifa halte ich nichts“, sagt sein Parteifreund Michael Brand.
Im Regierungspräsidium in Kassel überlegen sie, wie ein würdiger Gedenkort für Walter Lübcke aussehen könnte, auch im Hinblick auf die Umstände seines Todes. „Das sind wir unserem Chef schuldig“, sagt sein persönlicher Referent. Das Kondolenzbuch werden sie am Sonntag in die Martinskirche bringen. Denn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird zu Besuch kommen und an einem multireligiösen Friedensgottesdienst teilnehmen. Es sind die Feierlichkeiten zu 100 Jahren Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge.
Mitarbeit: Dominik Baur, Christoph Schmidt-Lunau, Felix Zimmermann
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