CDU-Kandidat gegen Pressefreiheit: Maaßen macht wieder Probleme
Der Ex-Verfassungsschutzchef will die Vita von Journalisten prüfen. CDU-Chef Armin Laschet schweigt zur Äußerung des Bundestagskandidaten
Maaßen umringt von zahlreichen Medienveretreter*innen Foto: Michael Reichel/dpa
BERLIN taz | CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen macht seiner Parteispitze um Kanzlerkandidat Armin Laschet mal wieder Probleme: Nachdem sich der ehemalige Verfassungsschutzchef am Donnerstag gegen die Pressefreiheit ausgesprochen hatte, forderten Vertreter*innen anderer Parteien am Wochenende eine Reaktion der CDU-Führung.
„Klar, Armin Laschet und Paul Ziemiak können nichts dafür, dass Hans-Georg Maaßen in Thüringen aufgestellt wurde, aber sie können was dafür, dass sie zu diesen Ungeheuerlichkeiten schweigen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Armin Laschet schweigt“, schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lapidar auf Twitter. Bis Sonntagnachmittag hatte sich der CDU-Chef nicht zu Maaßens Aussagen geäußert.
Maaßen, der bei der Bundestagswahl als Direktkandidat für die CDU in Südthüringen nominiert ist, hatte im Privatsender TV Berlin politische Eingriffe und Gesinnungsprüfungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. Den Sender warf er „dreiste Lügen“ und das „Manipulieren von Tatsachen“ vor. Es sei eine „Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet“, sagte er weiter. Anschließend forderte er die Einrichtung eines parlamentarischen „NDR-Untersuchungsausschusses“.
„Wenn man mal sieht, dass es Verbindung gibt zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder die Tagesschau arbeiten und der linken und linksextremen Szene, wäre es wirklich eine Untersuchung wert, dass die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, die Tagesschau durch Redaktion zu begleiten“, so Maaßen wörtlich. Belege oder konkrete Beispiele für seinen Vorwurf nannte er nicht.
Für die Aussagen erntete Maaßen am Wochenende massive Kritik. „Sie sollten sich schämen. Da ist dringend eine Entschuldigung fällig!“, schrieb der Deutsche Journalistenverband am Samstag auf Twitter an den langjährigen Verfassungsschutzchef.
„Dunkelste Zeiten“
Vereinzelt kam auch aus der CDU selbst Kritik am Bundestagskandidaten. So sagte der niedersächsische Unions-Fraktionschef Dirk Toepffer: „Unsere Pressefreiheit ist unantastbar. Wer einen Gesinnungstest für Journalisten fordert, fällt in dunkelste Zeiten zurück.“ Toepffer forderte Maaßen zum Parteiaustritt auf. Prominente Christdemokraten hielten sich dagegen wie Laschet zurück und kommentierten die Aussagen zunächst nicht.
Schon in den vergangenen Wochen hatte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat auf offene Kritik an Maaßen weitestgehend verzichtet. Anfang Mai, nach der Aufstellung des Rechtsaußen als Direktkandidat in Südthüringen, hatte Laschet gesagt, die CDU dürfe nicht mit der AfD kooperieren. „Ich erwarte, dass sich jeder an diese Regeln, die ich vorgebe, hält. Auch der Kandidat im Wahlkreis Suhl/Schmalkalden.“ Nachdem Maaßen im Mai wegen der Verwendung antisemitischer Chiffren in die Kritik geraten war, nahm Laschet ihn in Schutz: „Ich habe ihn bisher nicht als Antisemiten wahrgenommen“, sagte er damals.
Weiteren Ärger gibt es für die CDU derweil auch an anderer Stelle ihrer rechten Außenseite: Die sogenannte Werte-Union, ein Verein rechtslastiger Parteimitglieder, steht vor der Spaltung. Im Mai hatte der Verein Max Otte, einen Mann mit Verbindungen zur AfD, zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als Reaktion darauf legten Mitglieder mehrerer Landesvorstände jetzt ihre Ämter nieder.
Leser*innenkommentare
Philippe Ressing
Der Mann sollte schon lange auf seine Verfassungsmäßigkeit vom VS geprüft werden. Ah verdammt, der war da ja mal der Chef.... Weimar wurde einst gerade von unloyalen Staatsdienern zerstört... und heute. Polizei leistet sich Neonazi-Chatgruppen, Verfassungssschutz finanziert rechtsradikale V-Leuter, der Bundestag wird von 'Reichsbürgern' in bundesdeutscher Uniform 'geschützt' und sogar in den Feuerwehren dürfen Rassisten und ungestraft Naziparolen vertreten. Toll: Deutschland 2021 - 1932 reloaded?!
t-mos
Die Presse darf also machen was sie will? Wo kommen wir denn da hin?
Paul Rabe
Das Geschäftsmodell von Maßen ist doch das, dass er sich gegen die eigene Partei stellt, Er möchte mit seinen Kommentaren vor allem Aufmerksamkeit in der eigenen FanBasis erregen
Jede Aufmerksamkeit die Laschet mit einem Kommentar ihm geben würde, würde am Ende nur Maaßen nutzen.
Es ist eine sehr kluge Reaktion von Laschet ihn einfach zu ignorieren
FancyBeard
Schaut nach einem ganz normalen Wahlkampfauftritt der alten CDU-Garde aus.
Lowandorder
Ja wie? „Armin Laschet schweigt“ - logo!
De Ocher Prent hett ne Ocher Prent quer
Ach herm •
Mondschaf
@Lowandorder Mittlerweile hat Laschet sich geäußert. »Solche Debatten schaden uns.« (lt. Spiegel).
Das ist für A.L. das entscheidende Kriterium. Dass die Ansagen von Maaßen großer Mist sind, ist nicht von Bedeutung.
m.d.bichlmeier
Und so etwas konnte bei uns Verfassungsschutzchef sein? Obwohl - Schäuble konnte ja auch Finanzminister werden.......
Beskar
Wenn Konservative nicht mehr mit demokratischen Mitteln gewinnen können, werden diese nicht ihre Positionen, sondern die Demokratie in Frage stellen.
Ingo Bernable
@Beskar Man muss die Positionen der Konservativen ja nicht mögen oder teilen, aber, dass sie seit Bestehen der BRD bislang jede Abwahl nach demokratischen Spielregeln akzeptiert haben lässt sich wohl kaum bestreiten. Für gefährlich halte ich jedoch derartige diskursive Eskalation, wenn man das konservative Lager im Ganzen zur Gefahr für die Demokratie erklärt ergeben sich daraus eben auch ganz andere Schlussfolgerungen in Bezug auf die Wahl der Mittel. Maaßen ist ein Neu-Rechter und ein Reaktionär, repräsentativ ist er für den allergrößten Teil der Union mit dieser Positionierung aber nicht.
Beskar
@Ingo Bernable Das ist ein Zitat, nicht von mir und auch nicht von einem linksradikalen. Das letzte mal, dass Konservative ernsthaft langfristigen Machtverlust befürchten mussten, haben diese Hitler an die Macht geholfen. An den Denkmustern und Verhaltensweisen hat sich seitdem nichts geändert. Ihre Relativierungen helfen da auch nicht weiter. Dann heißt es wieder, man möchte nichts gesehen haben? Werte-Union, Schutz von Neonazis und direktes Paktieren mit diesen sind noch nicht genug? Anbandeln an Faschisten und Legitimation von antiwissenschaftlichen Verschwörungstheorien sind nicht genug? Manchmal glaubt man echt dem Michel ist nicht zu helfen.
Das Zitat stammt übrigens von Bushs Redenschreiber, das sollte ihnen zu denken geben.
achterhoeker
Ach ja, damals wars. Erinnert sich keiner mehr daran, als der Vater der Uschi vom Leiden, heute abgeschoben in die EU, dieser Provinzfürst vom Maschsee und Herrenhausen, jener Ernst Albrecht (CDU) seine Rotfunk-Kampagne gegen den NDR startete? Am Ende stieg Niedersachsen aus dem Rundfunkstaatsvertrag aus.
Der Herr Maaßen tut ja nichts anderes als der von und zu Uni-Baron Guttenberg, Anneliese Schawan und Annalena Barbock. Er plagiiert einfach und gibt sich als Mahner des Rechts.
Diese Argumentation ist doch die DNA der CDU/CSU. Wer erwartet ernsthaft, dass einer dieser Parteibonzen Stellung dazu bezieht. Schließlich sind sie doch schon viel weiter mit ihrem Bundessicherheitshauptamt, was jetzt noch Innenministerium heißt.
Maaßen verkörpert die innerste Seele dieser widerlichen Doppelpartei.
hinnerk untiedt
Wir sollten von den widerwärtig erfolgreichen twitter-tiraden des donald trump gelernt haben. Jede entgleisung bezieht die reaktionen der gegner ins kalkül, die besorgen die unerläßliche verstärkung. Damit wird berechtigte empörung zu einem hilfsmittel der trumps, gaulands und maaßens. Mit dem acab-tweet hat letzterer das bereits durchgespielt. Minimaler aufwand brachte erheblichen ertrag. Damit wirbt die Laschet-union um die stimmen von rechtsaußen.
Vielleicht hilft es, sich eine auseindersetzung bei twitter u.dgl. als einen judokampf vorzustellen. Beim judo - (japan.) wörtlich "sanfter/flexibler weg" - braucht es wenig kraft um den gegner zu boden zu werfen weil dessen schwung und bewegung ausgenutzt werden. Ich behaupte nicht über die patentlösung zu verfügen. Ich möchte nur zu bedenken geben wohin trump die usa geführt hat: Seine provokationen verhärteten die fronten auf beiden seiten und einige medienkonzerne erreichten beträchtliche umsatzsteigerungen.
Eine geschickte reaktion auf eine der provokationen von gauland, maaßen & Co. lenkt deren energie um und wendet sie gegen die urheber. Wäre das ein thema für übungen zur medienkompetenz?
Nobodys Hero
@hinnerk untiedt Ist deine Umschalttaste kaputt?😅
Nix für ungut, recht haste irgendwie😏
Ingo Bernable
@hinnerk untiedt "Damit wirbt die Laschet-union um die stimmen von rechtsaußen."
Eine derart perfekt koordinierte Mimikri traue ich auch der idR relativ disziplinierten Union nicht zu. Das sind schlicht unterschiedliche Strömungen. Laschet will im Wesentlichen da weiter machen wo Merkel aufhört, während man Maaßen politisch eher der Neuen Rechten als den Konservativen zurechnen muss. Dass es da auch nur unausgesprochene Abmachungen gibt scheint unwahrscheinlich, nicht zuletzt weil Laschet klar sein dürfte, dass ihn allzu stark nach rechts schwenkende Kandidaten und Landesverbände in der Mitte mehr Stimmen kosten können als er durch diesen Kurs gewinnen kann. Meiner Einschätzung nach macht Maaßen da schlicht seinen eigenen Stiefel, im Zweifel auch gegen die Interessen der Partei. Dabei dürfte es ihm einerseits um Aufmerksamkeit gehen, andererseits um die Botschaft ans eigene Lager. Wer die tagesschau als linksradikal betrachtet, wird Publikationen wie die JF folglich für moderat und mittig halten.
hinnerk untiedt
@Ingo Bernable Das ist keine "perfekt koordinierte Mimikri", das ist weder neu noch originell. Alle parteien haben an ihren rändern eine gewisse programmatische unschärfe. Und natürlich bemühen sie sich auch um die wähler*innen an den rändern. Das ist zunächst nicht verwerflich. Kritisch wird es nur bei grenzüberschreitungen. Ob überhaupt reagiert wird; wer, wann und wie die grenze zieht, vermittelt dem interessierten publikum die botschaft. Wenn Laschet einen maaßen gewähren läßt, dann ist das eine klare aussage.
tomás zerolo
Warum soll das für Laschet Ärger sein. Meines Erachtens will er das genau so. Das dumme Wahlvieh wird ihm schon die Harmlos-Nummer abnehmen, zumindest hinreichend viele davon. So seine Rechnung.
HippieJonny
@tomás zerolo Naja, als Partei-Führer der CDU MUSS Armin was sagen, sonst macht er sich mitschuldig an der Nazu-Propaganda seines Parteikollegen.
Ich denke, er traut sich nicht. Geben wir Luschi mal so 3 Tage zeit, ist ja Sonntag heute..
Von der Dynamik erinnert mich Luschi irgendwie an Scharping...
Paul Rabe
@HippieJonny Nö, der muss gar nichts. Insbesondere muss er nicht über jedes Stöckchen hüpfen, das er von Rechtsextremen hingehalten bekommt.
Die wollen ja die Aufmerksamkeit, die eine solche Reaktion dann erzeugt, darauf sollte er nicht eingehen.