Wirbel um Hans-Georg Maaßen: CDU-Spitze eiert herum
Hans-Georg Maaßen hat die Öffentlich-Rechtlichen angegriffen. Die CDU-Spitze hält sich bedeckt, nur intern soll Laschet deutlicher geworden sein.
Berlin taz | Die CDU-Spitze hält sich weiter mit öffentlicher Kritik an Hans-Georg Maaßen zurück. Der Ex-Verfassungsschutzchef tritt als Direktkandidat für die Bundestagswahl in Südthüringen an. Zwar betonte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag die Bedeutung der Pressefreiheit. „Pressefreiheit und auch die Freiheit des Rundfunks haben Verfassungsrang“, sagte er nach der Sitzung der CDU-Gremien. Dazu gehöre auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Dass CDU-Chef Armin Laschet für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehe, sei bekannt. Doch klare Kritik an Maaßen äußerte Ziemiak nicht. Dieser sei inzwischen ja zurückgerudert. Das sei „richtig und notwendig“ gewesen, so Ziemiak.
Intern soll Laschet, CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, aber die jüngsten Äußerungen Maaßens kritisiert haben. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen soll Laschet gesagt haben, Aussagen von Direktkandidaten in Südthüringen seien nicht hilfreich: „Solche Debatten schaden uns.“ Auch habe Laschet die Abgrenzung der Union nach rechts und zur AfD betont.
Maaßen hatte im Privatsender tv.Berlin einen „NDR-Untersuchungsausschuss“ angeregt und gefordert, „die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand“ zu stellen, um zu sehen, „ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, […] die ‚Tagesschau‘ durch Redaktion zu begleiten“.
Zahlreiche Kritiker:innen sahen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit, die im Grundgesetz festgeschrieben ist. Ruprecht Polenz, einer von Ziemiaks Vorgängern als CDU-Generalsekretär, forderte daraufhin ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen. Andere, darunter der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann und die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, legten Maaßen den Parteiaustritt nahe.
Weiter Streit in der Werteunion
Am Sonntagabend ruderte Maaßen etwas zurück. In einem Tweet betonte er den Verfassungsrang von Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland. „Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger #OERR (öffentlich-rechtlicher Rundfunk; die Red.) sind für die Demokratie unverzichtbar“, schrieb er auf Twitter.
Ziemiak sagte am Montag, ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen sei in den CDU-Gremien kein Thema gewesen. Auf die Frage der taz, ob er selbst oder Laschet zur Wahl Maaßens aufrufen würden, antwortete der Generalsekretär ausweichend. „Na ja“, sagte er und fuhr dann allgemein fort: „Wir haben Kandidaten aufgestellt, dafür wird geworben.“ Er ließ aber durchblicken, dass er selbst in Maaßens Wahlkreis keinen Auftritt haben werde.
Unterstützung erhielt Maaßen von dem ehemaligen Chef der Werteunion, Alexander Mitsch. Wenn Grüne, SPD und Linke jetzt unisono auf Maaßen losgingen, dann habe er mit seiner Kritik am „Gesinnungsjournalismus“ wohl den richtigen Nerv getroffen, schrieb Mitsch auf Twitter.
In der Werteunion, in der sich Mitglieder vom rechten Rand der Union organisiert haben, geht unterdessen die interne Auseinandersetzung weiter, nachdem der AfD-nahe Ökonom und Fondsmanager Max Otte im Mai mit knapper Mehrheit zum Bundesvorsitzenden gewählt worden war. Immer mehr Landesverbände wenden sich vom Bundesverband ab.
Die bayerische Werteunion verkündete am Samstag ihren Austritt und die Gründung eines eigenständigen Vereins. Landesvorstandsmitglieder in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz traten in großer Zahl zurück. Maaßen, der eigentlich den Rückhalt der Werteunion genießt, lässt seit der Wahl Ottes seine Mitgliedschaft ruhen.
Leser*innenkommentare
Rainer Konietzka
Maaßen rudert zurück? Die Betonung der Pressefreiheit kann nach der Kritik eines zu linkslastigen Journalismus auch als Begründung für die Richtigkeit der Kritik gelesen werden.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
Ich hab mein Leben lang Union gewählt aber wenn die Pfeife Laschet zum Kanzerkandidaten macht und dann solche Minitrumps nicht im hohen Bogen aus der Partei schmeißt dann ist der Union auch nicht zu helfen. Meine Stimmte kriegen sie jedenfalls nicht mehr.
Ich war immer sehr skeptisch was die Vorwürfe anging das der Staat auf dem rechten Auge blind sei, aber wnen ich mir Maaßen so anschaue frage ich mich wie viele Beamte da rumlaufen die die gleichen oder schlimmere Ansichten haben nur schlau genug sind die Klappe zu halten und im Dunkeln zu wirken.
Moon
Mann. Ach. Pardon: Scheiße. Bloß gut dass ich das hier gelesen habe. Ja, ein sog. *Fall Baerbock“ muss diskutiert werden. Aber wo wird es denn richtig gefährlich – ohne den eingesetzten Klimawandel zu vergessen und die Frage, wer da pol. handeln will und gewählt demnächst handeln soll? Da, wo ziemlich angebräunte „Hasen“ sich fast bequem in den Kuhlen ziemlich angebräunter Felder ducken (Werteunion u. ä – Werteunion?), um immer wieder rauszukommen um zu nagen. Viele Nagehasen sind des Jägers….. Aber das kennt man doch längst auch von wo anders her, gleich um die Ecke der EU. Mal kurz am Öffentlichen Rundfunk nagen, ein paar Stinkeböhnchen absondern und dann flugs, flugs zurück in Kuhlchen. Bis zum nächsten mal. Richtig: Die Union muss da mit stärkerem kommen als mit Maschendrahtzaun u. Knallerbsen schießen.
Lowandorder
Wen‘s wundert? Dem ist nicht zu helfen.
Nach dem Steinmeier/Maaßen-Affäre!
Is von deren Klempner & exSchlapphut!
Doch nichts anderes zu erwarten. Gelle.
Bitte - “Ich bin Klempner von Beruf“ -
m.youtube.com/watch?v=zGgRkM-UAQY - Reinhard laß gehn =>
kurz - Ein menschenverachtend rechtsinaffiner schwer braunstreifiger rechtsextremer Beobachtungsfall •
(ps ferner halte ich es für mehr als wahrscheinlich - daß dieser saubere Herr - aus seiner Ministerialer - vor allem aber aus seiner SchlapphutZeit - über ein gut gefülltes Portefeuille von Dossiers - über im Politzirkus Hochangesiedelter verfügt.
Das - ist seine Rückversicherung •
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder ... und wer hat ihn ins Amt berufen - ein von jeder freiheitlich-demokratischer Gesinnung unbeleckter H-P.Friedrich. Paßt doch.
drafi
Eine Überprüfung, ob die inhaltlich verantwortlichen Mitarbeiter von ARD/ZDF eine radikale Gesinung haben, halte ich für selbstverständlich. Egal ob links oder rechts.
Das sind sensible, sehr mächtige Positionen in unserer Demokratie.
Gerade beim Produzieren der wichtigsten Nachrichtensendung des Landes.
Was ist gegen eine Prüfung der Neutralität einzuwenden?
C.O.Zwei
Lesenswerter Kommentar von Denis Yücel:
Doch bei aller berechtigten Aufregung am Umgang der CDU mit der Causa Maaßen klingt die Kritik aus dem Munde einer Partei schal und unglaubwürdig: aus dem Munde der Grünen nämlich. Es ist gerade ein paar Tage her, dass sich in der Diskussion über das abgekupferte Schreibschreib von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Parteigranden wie Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt und Reinhard Bütikofer in herrischen Angriffen auf die Presse übten – auch auf die öffentlich-rechtlichen Medien.
Abgesehen vom Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz widersprach niemand in der Partei diesen Tiraden. So lautet das Resümee: Die CDU hat ein Problem mit einer Randfigur, weite Teile der Grünen aber haben ein Problem mit der Pressefreiheit.
hinnerk untiedt
Laschets lautes schweigen:
Alle parteien haben an ihren rändern eine gewisse programmatische unschärfe. Und natürlich bemühen sie sich auch um die wähler*innen an den rändern. Das ist zunächst nicht verwerflich. Kritisch wird es nur bei grenzüberschreitungen. Ob überhaupt reagiert wird; wer, wann und wie die grenze zieht, vermittelt dem interessierten publikum die botschaft. Wenn Laschet einen maaßen gewähren läßt, dann ist das eine klare aussage.