Wirbel um Hans-Georg Maaßen: CDU-Spitze eiert herum

Hans-Georg Maaßen hat die Öffentlich-Rechtlichen angegriffen. Die CDU-Spitze hält sich bedeckt, nur intern soll Laschet deutlicher geworden sein.

Hans-Georg Maaßen hält einen Vortrag - neben ihm das CDO Logo

Hans-Georg Maaßen tritt als Direktkandidat für die Bundestagswahl in Südthüringen an Foto: Heiko Rebsch/dpa

BERLIN taz | Die CDU-Spitze hält sich weiter mit öffentlicher Kritik an Hans-Georg Maaßen zurück. Der Ex-Verfassungsschutzchef tritt als Direktkandidat für die Bundestagswahl in Südthüringen an. Zwar betonte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag die Bedeutung der Pressefreiheit. „Pressefreiheit und auch die Freiheit des Rundfunks haben Verfassungsrang“, sagte er nach der Sitzung der CDU-Gremien. Dazu gehöre auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Dass CDU-Chef Armin Laschet für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehe, sei bekannt. Doch klare Kritik an Maaßen äußerte Ziemiak nicht. Dieser sei inzwischen ja zurückgerudert. Das sei „richtig und notwendig“ gewesen, so Ziemiak.

Intern soll Laschet, CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, aber die jüngsten Äußerungen Maaßens kritisiert haben. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen soll Laschet gesagt haben, Aussagen von Direktkandidaten in Südthüringen seien nicht hilfreich: „Solche Debatten schaden uns.“ Auch habe Laschet die Abgrenzung der Union nach rechts und zur AfD betont.

Maaßen hatte im Privatsender tv.Berlin einen „NDR-Untersuchungsausschuss“ angeregt und gefordert, „die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand“ zu stellen, um zu sehen, „ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, […] die ‚Tagesschau‘ durch Redaktion zu begleiten“.

Zahlreiche Kri­ti­ke­r:in­nen sahen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit, die im Grundgesetz festgeschrieben ist. Ruprecht Polenz, einer von Ziemiaks Vorgängern als CDU-Generalsekretär, forderte daraufhin ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen. Andere, darunter der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann und die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, legten Maaßen den Parteiaustritt nahe.

Weiter Streit in der Werteunion

Am Sonntagabend ruderte Maaßen etwas zurück. In einem Tweet betonte er den Verfassungsrang von Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland. „Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger #OERR (öffentlich-rechtlicher Rundfunk; die Red.) sind für die Demokratie unverzichtbar“, schrieb er auf Twitter.

Ziemiak sagte am Montag, ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen sei in den CDU-Gremien kein Thema gewesen. Auf die Frage der taz, ob er selbst oder Laschet zur Wahl Maaßens aufrufen würden, antwortete der Generalsekretär ausweichend. „Na ja“, sagte er und fuhr dann allgemein fort: „Wir haben Kandidaten aufgestellt, dafür wird geworben.“ Er ließ aber durchblicken, dass er selbst in Maaßens Wahlkreis keinen Auftritt haben werde.

Unterstützung erhielt Maaßen von dem ehemaligen Chef der Werteunion, Alexander Mitsch. Wenn Grüne, SPD und Linke jetzt unisono auf Maaßen losgingen, dann habe er mit seiner Kritik am „Gesinnungsjournalismus“ wohl den richtigen Nerv getroffen, schrieb Mitsch auf Twitter.

In der Werteunion, in der sich Mitglieder vom rechten Rand der Union organisiert haben, geht unterdessen die interne Auseinandersetzung weiter, nachdem der AfD-nahe Ökonom und Fondsmanager Max Otte im Mai mit knapper Mehrheit zum Bundesvorsitzenden gewählt worden war. Immer mehr Landesverbände wenden sich vom Bundesverband ab.

Die bayerische Werteunion verkündete am Samstag ihren Austritt und die Gründung eines eigenständigen Vereins. Landesvorstandsmitglieder in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz traten in großer Zahl zurück. Maaßen, der eigentlich den Rückhalt der Werteunion genießt, lässt seit der Wahl Ottes seine Mitgliedschaft ruhen.

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