CDU-Generalsekretär im taz-Interview: „Die AfD möchte uns zerstören“
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über den Umgang mit Rechten, AKK als Kanzlerin – und den Streit über die Grundrente.
taz am wochenende: Herr Ziemiak, es ist bald ein Jahr her, dass Sie Generalsekretär der CDU wurden. Heute ist die CDU zerstrittener denn je. Haben Sie das kommen sehen?
Paul Ziemiak: Die Union ist immer dann am stärksten, wenn wir geschlossen auftreten. Das ist mein Appell an die gesamte Partei. Die Landtagswahlen und die Umfragen zeigen, wir müssen besser werden. Die aktuellen Werte werden unserem eigenen Anspruch nicht gerecht.
Das ist die Sozialdemokratisierung der CDU.
Die permanente Beschäftigung mit sich selbst ist einfach ein Fehler. Das nervt die Bürger nur noch. Wenn man ständig über Personen anstatt über Inhalte streitet, schadet das. Natürlich müssen wir als Volkspartei intern diskutieren. Diese Diskussionen müssen aber konstruktiv sein und dazu führen, dass wir Antworten auf die Zukunftsfragen des Landes geben. Allen in der Partei muss klar sein, der Gegner steht links und rechts, aber sicher nicht in der eigenen Truppe.
Schafft es Annegret Kramp-Karrenbauer noch von der Ersatzkanzlerin zur Kanzlerin?
Annegret Kramp-Karrenbauer ist Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin. Sie hat selbst immer wieder deutlich gemacht, dass sie den Prozess um die Kanzlerkandidatur von vorne führen möchte, wir einen Zeitplan dafür haben und gemeinsam mit der CSU ein Verfahren abstimmen werden.
Das heißt, nicht mal von Ihnen gibt es den geraden Satz: Ich möchte, dass Annegret Kramp-Karrenbauer eines Tages Kanzlerin ist?
Ich bitte Sie! Dass der Generalsekretär der CDU hinter seiner Parteivorsitzenden steht, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Ich habe eben ausgeführt, dass wir mehr Sach- und weniger Personaldebatten brauchen. Da wäre es doch komisch, wenn ich dann im taz-Interview Personaldebatten lostrete, statt über Inhalte zu sprechen.
Warum Personaldebatten? Früher war es das Normalste der CDU-Welt: Wer den Vorsitz hat, soll auch ins Kanzleramt.
geboren 1985, war von 2014 bis 2018 Vorsitzender der Jungen Union. 2018 machte ihn Annegret Kramp-Karrenbauer zum CDU-Generalsekretär.
Die Aufgabe des Generalsekretärs ist es vor allem, die Partei inhaltlich zu profilieren und organisatorisch so gut aufzustellen, dass sie die Bundestagswahl gewinnen kann. Darüber sollten wir sprechen.
Wir würden gern mit Ihnen nach Thüringen schauen. Wird der CDU-Politiker Mike Mohring dort Ministerpräsident von Höckes Gnaden?
Die CDU in Thüringen braucht von mir keine Ratschläge. Ich finde es wichtig, dass wir uns nach links außen und rechts außen klar abgrenzen. Das habe ich für die CDU in aller Deutlichkeit klar formuliert.
Seit dem Mauerfall sind 30 Jahre vergangen. Die Linkspartei ist nicht die SED.
Erst SED, dann PDS, heute Die Linke. Die Geschichte und manche Ziele sind geblieben. Ich bin in der Volksrepublik Polen geboren und kenne aus familiärer Erzählung diese Typen, die es bei den Linken noch immer gibt. Sie erkennen eine Partei nämlich auch daran, wen sie in ihren Reihen duldet und was sie in ihr Wahlprogramm schreibt. Wenn ich da bei der Linken reinschaue und wenn ich sehe, dass Teile dieser Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden – dann sage ich aus Überzeugung: Nein.
Noch mal: Soll Mohring in Thüringen als Ministerpräsident kandidieren und in Kauf nehmen, mit AfD-Stimmen zu gewinnen – ja oder nein?
Die AfD sät Hass und versucht, unser Land zu spalten. Von Abgeordneten dieser Partei würde ich mich nicht wählen lassen. Und die CDU Thüringen hat das auch klar ausgeschlossen.
Die AfD macht Ihrer Partei immer wieder Angebote und spricht von „bürgerlichen Mehrheiten“. Welche Strategie steckt dahinter?
Zunächst: Die AfD ist keine bürgerliche Partei. Wer Nazis und Antisemiten in seinen Reihen duldet, kann niemals bürgerlich sein. Die AfD möchte CDU und CSU zerstören. Sie versucht unter dem Deckmantel des Konservativen, die Art, wie wir zusammenleben, auszuhöhlen. Die CDU hat immer versucht, aus der Mitte heraus gesellschaftliche Konflikte aufzulösen. Die AfD versucht das Gegenteil: Sie macht Konflikte größer. Sie grenzt aus. Diese Partei will eine andere Gesellschaft, einen anderen Staat.
In Hessen wurde Ihr Parteifreund Walter Lübcke ermordet, in Zwickau der Baum zum Gedenken an die Opfer des NSU abgesägt, in Halle die Synagoge angegriffen. Warum sieht man eigentlich keine CDU-Transparente auf den Demos der Zivilgesellschaft gegen Rassismus?
Wie kommen Sie darauf? CDU-Mitglieder nehmen an ganz vielen Veranstaltungen im ganzen Land teil. Denken Sie nur an unsere Aktionswoche „Von Schabbat zu Schabbat“, die wir immer durchführen. Etwas anderes sind Veranstaltungen wie Unteilbar. Das ist aber nicht die Zivilgesellschaft. Das sind verschiedene Gruppen, Aktivisten, die auf die Straße gehen. Aber wenn dort zum Beispiel keine Deutschlandfahnen erwünscht sind, kann ich persönlich nichts damit anfangen. Zivilgesellschaftliches Engagement findet nicht nur auf der Straße statt. Schauen Sie sich in Kirchengemeinden, Gewerkschaften oder Sportvereinen um – da werden Sie sehr viele CDU-Mitglieder finden, die sich mit viel Herz und Leidenschaft gegen Rassismus engagieren.
Ein breites Bündnis für einen Tag, in seiner ganzen Unterschiedlichkeit – das ist doch das stärkste Zeichen gegen Rechtsextremismus.
Stimmt, aber trotzdem muss man sich entscheiden, mit wem zusammen man das macht. Ich gehe zum Beispiel aus Prinzip nicht zu Veranstaltungen, wo Gruppen mitlaufen, die sonst am 1. Mai Polizisten mit Steinen bewerfen. Da hilft es auch nicht, dass diese auch gegen Rechtsextremismus sind.
Die Demos richten sich gegen Rassismus, Antisemitismus: Ziele, die Sie teilen könnten.
Allein Ihre Formulierung: „Ziele, die Sie teilen könnten!“ Ihre Unterstellung, dass dies infrage stehen könnte, weise ich mit Nachdruck zurück. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union habe ich in meiner Rede als Generalsekretär noch mal deutlich gemacht: Wenn Kinder ausgegrenzt werden wegen ihres Vornamens oder ihrer Hautfarbe ist das so, als ob meine eigenen Kinder ausgegrenzt würden. Das ist meine tiefe Überzeugung. Und gleichzeitig werde ich auch in Zukunft nicht hinter Antifa-Fahnen herlaufen.
Warum haben Sie Björn Höcke einen Nazi genannt? Das haben bisher doch eher Linke gemacht.
Weil er ein Nazi ist und die AfD dorthin treibt, wo zuletzt die NPD stand. Wenn Sie seine Einlassung zum Holocaustmahnmal nehmen oder dass wir unsere Erinnerungskultur um 180 Grad wenden sollen: Was heißt denn das? Das genaue Gegenteil von dem, was wir bisher gemacht haben, das Gegenteil von „Nie wieder“.
Nennen Sie die AfD rassistisch?
Diese Partei greift auf ethnische Merkmale von Menschen zurück. Das ist rassistisch. Ich bin deutscher Patriot, ich bin stolz auf dieses Land. Es schmerzt mich persönlich, wenn Menschen damit nichts anfangen können. Aber in der Frage, wer Deutscher ist, mache ich keine ethnische, genetische Unterscheidung. Alles Ethnische führt am Ende ins Unglück. Wenn ein Mensch mit einer Kippa angespuckt wird, dann hat das etwas mit uns allen zu tun. Erst sind es die Juden, dann die Muslime, dann die Homosexuellen. Nie wieder!
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Herr Ziemiak, 2019 war bisher ein sehr erschöpfendes Jahr, für das ganze Land. Was ist eigentlich kaputt in dieser Republik?
In der Tat: Dieses Jahr haben wir es in Deutschland nicht geschafft, mehr über das Positive als über das Negative zu reden. Wir haben uns an vieles gewöhnt, halten vieles für selbstverständlich. Sozialstaat, Wirtschaftskraft, Freiheitsrechte, da sind wir ganz vorne dabei – aber mit der Zufriedenheit sieht es nicht gut aus.
Vielleicht weil die Große Koalition nicht mal die Grundrente gebacken kriegt.
Wir haben in unseren Koalitionsvertrag mit der SPD geschrieben, dass wir die Grundrente wollen und wie sie auszusehen hat. So kann das sofort mit uns gemacht werden. Wenn die SPD plötzlich keine Bedürftigkeitsprüfung mehr will, halte ich das für ungerecht.
Es geht um Anerkennung von Lebensleistungen. Wenn Ostdeutsche mit ihren gebrochenen Erwerbsbiografien sich nackig machen sollen wie bei einer Hartz-IV-Überprüfung …
… was Sie da sagen, ist ein falsches Bild unseres Staates. Der ist doch nicht der Gegner.
Also: Wer von Hartz IV lebt und sich für jede Waschmaschinenreparatur ausfragen lassen muss, sieht das möglicherweise anders.
Das ist ein einseitiges Bild, das Sie da zeichnen: Sozialleistungen werden von der Solidargemeinschaft finanziert. Da ist es legitim, von Menschen zu verlangen, dass sie Auskunft geben, wenn sie eine zusätzliche Leistung haben möchten. Das ist absolut zumutbar.
Allein der Begriff „Bedürftigkeitsprüfung“ steht dafür, die Grundrente als Stütze zu sehen und nicht als Rente für jahrzehntelange Leistung. Warum verabschieden Sie sich nicht davon?
Weil es ungerecht wäre. Erklären Sie mal jemandem, der sein ganzes Leben gearbeitet hat, warum der Nachbar, der Teilzeit gearbeitet und ein großes Vermögen hat, das gleiche Geld bekommen soll.
Und wenn die SPD stur bleibt, platzt dann die Koalition?
Ich finde, wir haben eine Verantwortung für das Land übernommen. Wir müssen Themen umsetzen und Kompromisse finden. Zumindest so lange, wie wir es redlich vertreten können.
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