CDU-Bundesparteitag: Zurück zur Wehrpflicht
Beim Parteitag will die CDU ihr Grundsatzprogramm verabschieden. Auch dabei: mehr Distanz zum Islam und die Option für Atomkraft.
Genauer: Die JU will die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise bis zur Einführung eines allgemeinen, verpflichtenden Gesellschaftsjahres zurücknehmen; letzteres ist schon Beschlusslage der Partei. Bis dahin soll nach dem Vorbild Schwedens eine sogenannte Kontingentwehrpflicht eingeführt werden. Das heißt: Alle Männer und Frauen eines Jahrgangs sollen gemustert, aber nur so viele eingezogen werden, wie es dem aktuellen Bedarf der Bundeswehr entspricht. Der Entwurf des Bundesvorstands hatte nur recht unverbindlich davon gesprochen, dass es mit Blick auf die Wehrpflicht keine Denkverbote geben dürfe.
Nach Winkel melden sich mehrere Delegierte zu Wort, die den Antrag der JU unterstützen. „Wenn wir eine Zeitenwende bei der Bundeswehr umsetzen wollen, dann gehört die Frage nach der Rekrutierung von Personal dazu“, sagt Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Joe Wadephul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat die ursprüngliche Version mit erarbeitet – und seine Meinung geändert: „Wir müssen sagen, wo die CDU hinwill.“ Am Ende nimmt der Parteitag den Antrag der JU minimal verändert an. CSU-Chef Markus Söder, der später auf dem Parteitag spricht, lobt den Beschluss. „Das Bekenntnis zur Wehrpflicht ist ein wichtiges Bekenntnis zur Stärke der Bundeswehr.“
Zwei Jahre lang hat die Grundsatzprogrammkommission gearbeitet, herausgekommen ist ein 72-seitiger Entwurf unter dem Titel „In Freiheit leben“. 2.120 Änderungsanträge liegen dem Parteitag am Dienstag dazu vor. Der ganze Tag ist für die Debatte vorgesehen, unterbrochen nur von Söders Rede am späteren Nachmittag. Am Abend soll das vierte Grundsatzprogramm der Partei verabschiedet werden, das letzte war 17 Jahre alt.
Röttgen beklagt Hartherzigkeit bei Asyldebatte
„Heute wird es historisch“, sagte denn auch Generalsekretär Carsten Linnemann, der die Kommission geleitet hat, zu Beginn der Debatte. Und Parteichef Friedrich Merz widersprach der weitverbreiteten Einschätzung, dass die CDU keine Programm-, sondern eher eine Machtpartei sei. „Nur wenn wir in der Verantwortung stehen, können wir etwas durchsetzen – aber dieses Etwas muss Substanz haben“, betonte Merz.
Im Laufe des Tages winken die Abgeordneten ohne Debatte viele Punkte durch: das Bekenntnis zur Leitkultur etwa, eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, auch eine bis zuletzt eigentlich umstrittene Äußerung zum Islam. Dort heißt es jetzt: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Gestärkt wird das konservative Profil der CDU.
Immerhin: Ein erneuter Versuch, den Begriff der Gleichstellung von Mann und Frau aus dem Programm zu streichen, scheiterte. Der Begriff ist einem Teil der Konservativen in der CDU, die überall Identitätspolitik wittern, ein Dorn im Auge. Weil diese Passage aber bereits vor anderthalb Jahren auf einem Parteitag länglich debattiert und auch beschlossen wurde, wurde eine erneute Befassung abgelehnt.
Ebenfalls fehl ging der Vorstoß, die vorgesehene dramatische Verschärfung des Asylrechts ein kleines bisschen aufzuweichen. Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte, zumindest solche Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen, die bei Verfahren in sicheren Drittstaaten nach deutschem Recht als politisch Verfolgte anerkannt werden. „Das sind nur ganz wenige Menschen“, so Röttgen.
Die „Hartherzigkeit“ im Entwurf werde der CDU nicht gerecht. Röttgen erinnerte auch daran, dass das Grundrecht auf Asyl aus historischen Gründen im Grundgesetz steht. Doch das nützte nichts, der Änderungsantrag wurde von den Delegierten abgelehnt. „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren“, heißt es nun im Grundsatzprogramm. In Deutschland aufgenommen werden soll nur noch ein festzulegendes Kontingent.
Auch der Versuch, die Möglichkeit zur Rückkehr zur Atomkraft aus dem Entwurf zu streichen, scheitert. Es geht um die Formulierung, dass Deutschland nicht auf die „Option Kernkraft“ verzichten könne. Andreas Jung, Klimaexperte der Union, argumentiert für den Bundesvorstand: „Es gibt kein zurück zur Kernkraft der jetzigen Generation.“ Es gehe um Offenheit für die Forschung. Der Bundesvorstand. Der Änderungsantrag wird abgelehnt.
Am frühen Abend ermahnt die Bundestagsabgeordnete Serap Güler, stellvertretende Leiterin der Grundsatzprogrammkommission, dass sich bitte alle Redner*innen kurz fassen sollen. „Allein für diesen Punkt gibt es noch neun Wortmeldungen.“ Inzwischen ist die Debatte immerhin auf Seite 60 des Entwurfs angekommen. Der Beginn des „Berliner Abends“ mit DJ Joe Chialo, dem Berliner Kultursenator, wird sich nach hinten verschieben.
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