Bundeswehrsoldat festgenommen: Das doppelte Spiel
Ein Soldat wird unter Terrorverdacht festgenommen. Er hatte sich als Syrer registriert, um mit einem Anschlag Flüchtlinge zu diskreditieren.
Wenig später wird der Soldat wieder freigelassen. Worauf die Polizisten aber bei ihren Ermittlungen stoßen, nimmt eine irre Wendung. Eine, die dazu führt, dass Franco A. am Mittwoch unter Terrorverdacht festgenommen wurde.
Rund 90 Beamte rückten aus und durchsuchten 16 Objekte in Deutschland, Österreich und Frankreich – allesamt von Personen aus dem Umfeld von Franco A. Der 28-Jährige selbst – zuletzt im französischen Bundeswehrstützpunkt Illkirch bei Straßburg stationiert – wird im fränkischen Hammelburg festgenommen, auf einem Bundeswehrlehrgang zum Einzelkämpfer.
Zuvor waren die Ermittler dem Doppelleben von Franco A. auf die Schliche gekommen. Sie stellten fest, dass sich dieser bereits am 30. Dezember 2015 in einer Gießener Erstaufnahmeeinrichtung als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. Anfang Januar 2016 habe er dann im bayerischen Zirndorf unter falscher Identität einen Asylantrag gestellt, teilte die ermittelende Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main mit. Seitdem erhielt er auch monatlich Sozialleistungen. Der Asylantrag wurde später bewilligt.
Gelegentlich soll er in der Asylunterkunft gewesen sein
Warum der Schwindel nicht auffiel, könne sie nicht beantworten, sagte Nadja Niesen, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Arabisch jedenfalls habe Franco A. nicht gesprochen. Nach taz-Informationen fand dessen Anhörung auf französisch statt. A. hatte sich als syrischer Christ ausgegeben, mit französischer Abstammung. Als seinen Namen nannte er: „David Benjamin“. Zumindest „gelegentlich“ sei der Soldat tatsächlich in der Asylunterkunft gewesen, heißt es in Sicherheitskreisen. Der Verdächtige habe einen „professionellen Betrug“ vorgelegt.
Aber das war offenbar noch nicht alles. Denn in Nachrichten an einen Bekannten, den Offenbacher Studenten Mathias F., äußerte sich Franco A. wiederholt abfällig über Flüchtlinge. Diese Erkenntnisse „sprechen für einen fremdenfeindlichen Hintergrund des Bundeswehrsoldaten“, sagte Niesen. Es bestehe der Verdacht, dass der Mann mit der Waffe vom Wiener Flughafen „eine schwere staatsgefährdende Straftat im Sinne eines Anschlags geplant hat“. Konkretere Planungen seien bisher aber nicht bekannt.
Eine Ermittlungsthese: Der 28-Jährige könnte mit einem Anschlag, über seine Fingerabdrücke, eine falsche Spur Richtung Flüchtlinge habe legen wollen – und diese damit diskreditieren. Dies sei momentan aber noch eine Vermutung, sagte Staatsanwältin Niesen.
In den Plan war laut Ermittlern auch Mathias F. einbezogen. Der 24-Jährige wurde am Mittwoch ebenfalls festgenommen. Bei ihm fanden die Beamten mehrere Waffen und Munition, darunter Übungshandgranaten, Leuchtraketen und Patronen.
Bisher schweigt Franco A.
Rechtsextremisten in der Bundeswehr sind kein Einzelfall. Im vergangenen Jahr prüfte der Militärische Abschirmdienst 143 Verdachtsfälle, in diesem Jahr waren es bisher 53 Fälle. 14 Soldaten wurden nach rechtsextremen Vorkommnissen aus der Bundeswehr entlassen.
Franco A. sitzt nun vorerst hinter Gitter. Am Donnerstagnachmittag verhängte der Haftrichter Untersuchungshaft gegen den Soldaten. Was genau der 28-Jährige vorhatte, bleibt bisher offen: Franco A. schweigt.
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