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Bundestagswahl 2025Mehr gewollt und links verloren

Mit restriktiver Migrationspolitik und wenig Klima hat die Partei um Kanzlerkandidat Robert Habeck Wahlkampf gemacht. Mit überschaubarem Erfolg.

Beifall für Robert Habeck von Annalena Baerbock und den beiden Parteivorsitzenden bei der Wahlparty in Berlin-Kreuzberg Foto: Annegret Hilse/reuters

Berlin taz | Eine halbe Stunde nach der ersten ­Prognose tritt auf der Wahlparty der Grünen in Berlin-Kreuzberg Robert Habeck auf die Bühne. „Das war exakt der Wahlkampf, von dem ich geträumt habe, den ich führen wollte“, sagt er und erhält Applaus. Ein Erfolg war dieser Wahlkampf aber nicht, und das gesteht der Kanzlerkandidat einige Sätze später selbst ein. „Man muss auch sagen, dass ich mehr wollte.“

Rund 12 Prozent der Stimmen haben die Grünen laut Hochrechnungen erhalten. Das wäre an und für sich kein Desaster. Als einzige der drei Ampelparteien haben sie im Vergleich zur letzten Bundestagswahl (damals: 14,8 Prozent) nicht massiv an Stimmenanteilen verloren. Seit dem Regierungsbruch im Herbst haben sie sogar leicht an Zuspruch gewonnen: Damals waren sie in Umfragen knapp vor der Einstelligkeit. Es hätte schlimmer enden können.

Die eigenen Ansprüche waren aber andere, da hat Habeck recht: 2021 durfte die damalige Spitzenkandidatin Annalena Baerbock mit ihrem Ergebnis nicht Vizekanzlerin werden, sie musste den Platz an der Sonne an ihn abgeben. Dieses Mal trat er erklärtermaßen an, um „Bündniskanzler“ zu werden – wozu das jetzige Ergebnis offensichtlich auch nicht reicht. Der Kampf um die führende Rolle in der linken Mitte ist auch wieder verloren, trotz der historischen Schwäche der SPD kommen die Grünen nicht an sie heran.

Fast schon bizarr wirkt das Resultat sogar, wenn man es mit der Stimmung auf den Wahlveranstaltungen der Grünen vergleicht. Die Wahlkam­pagne, stark auf den Kandidaten Habeck zugeschnitten, sorgte unter den eigenen An­hän­ge­r*in­nen zwischenzeitlich für eine richtige Euphorie. Die Hallen waren überfüllt, die Mitgliedszahlen schossen nach oben. An der Wahlurne aber stößt die grüne Doppelstrategie – Kern­wäh­le­r*in­nen halten und gleichzeitig in neue Milieus vorstoßen – in polarisierten Zeiten offenbar an Grenzen.

Am deutlichsten zeigte sich das an der Debatte rund um die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag im Januar. Die Grünen kritisierten Friedrich Merz heftig für seine Abrissarbeiten an der Brandmauer und hofften auf einen Wendepunkt für den Wahlkampf.

Sehr schnell machten sie aber auch sehr klar: Nach der Wahl könnten sie sich eine schwarz-grüne Koalition trotz allem noch vorstellen. Einerseits aus staatspolitischer Verantwortung, damit das Land nicht unregierbar wird. Andererseits, weil sie nach nur drei Jahren in der Regierung wenig Lust auf Opposition verspüren und jenseits der Union keine Machtoption in Sicht ist.

Gleichzeitig veröffentlichte Habeck einen Zehnpunkteplan mit eigenen, vornehmlich restriktiven Vorschlägen zur Migrationspolitik. Gegenüber Wäh­le­r*in­nen aus der Mitte wollte er in dem Bereich nicht blank dastehen. Für Widerspruch sorgte das aber im linken Flügel der eigenen Partei, der in dem Papier liberale Akzente vermisste.

Im Ergebnis haben die Warnungen vor einem Rechtsruck unter Merz den Grünen nicht geholfen. Zugelegt hat im Anschluss nur die Linkspartei. In den letzten Wahlkampftagen reagierten die Grünen auch darauf: Sie adressierten nun linke Wechselwähler*innen, die sie in ihrer Kampagne zuvor kaum explizit angesprochen hatten. In Werbeclips und Wahlkampfreden hieß es von nun an, Stimmen für die Linken seien verschenkt, da diese nicht gewillt seien, Verantwortung zu übernehmen (sprich: mit Merz zu koalieren).

Geholfen hat es aber nicht mehr: Laut Daten, die Infratest Dimap für die ARD erhoben hat, haben die Grünen im Vergleich zu 2021 mehr als 600.000 Stimmen an die Linken verloren – so viele wie an keine andere Partei. Unter Unions-Wähler*innen, auf die es Habeck abgesehen hatte, konnte die Partei gleichzeitig aber auch nicht punkten.

Habeck konnte nicht anders

In seiner ersten Analyse auf der Wahlparty spricht Habeck selbst davon, dass die grüne Rolle in der Brandmauer-Debatte ein Problem war. Wendepunkt ja, aber in die falsche Richtung: Bis Mitte Januar habe der Trend für die Grünen gut ausgesehen. „Dann haben viele Leute gesagt: So nicht, nicht Friedrich Merz und nicht regieren mit der Union.“ Die Linkspartei hätte dieses Versprechen leicht abgeben können, den Grünen sei dieser Weg aber „versperrt“ gewesen. Beziehungsweise: „Der Weg wäre zumindest für mich nicht möglich gewesen.“

Das stimmt wohl: Eine Koalition ausschließen, freiwillig in die Opposition gehen – das hätte allem widersprochen, wofür Robert Habeck als Politiker steht.

Allerdings gab es für die Grünen in diesem Wahlkampf auch noch andere Probleme. Schwer taten sie sich zum Beispiel damit, neben der Migrationsdebatte noch eigene Themen zu setzen. Zuletzt schlugen sie deswegen auch vermehrt medienkritische Töne an: In den Talkshows sei es zu selten um die Themen gegangen, die die Menschen tatsächlich interessierten, hieß es auch von Habeck.

Eigene Themen drangen nicht durch

Unter anderem drangen die Grünen mit ihren Vorschlägen zur Klimapolitik schlecht durch. Auch bei ihren Forderungen zur sozialen Gerechtigkeit lief es nicht optimal. Programmatisch lag hier eigentlich ein Schwerpunkt der Kampagne. Habeck sagte vor der Wahl zur taz, das Thema sei ihm ebenso wichtig wie der Klimaschutz. Dem Vorurteil, nur Gutverdienende könnten es sich leisten, die Grünen zu wählen, wollte die Partei nach den Krisen- und Inflationsjahren etwas entgegensetzen.

Breit wahrgenommen wurde das aber nur einmal: Als Habeck in einem ARD-Interview die Forderung aus dem Wahlprogramm wiedergab, dass auch auf Zinsen und Dividenden Abgaben für die Krankenversicherungen fällig werden sollten. Dass es ihnen dabei nur um die Kapitalerträge der Reichen geht, stellten die Grünen allerdings erst spät klar.

Medial setzte sich daher etwas anderes fest: Mit den Grünen wird es für alle teuer. Und als Infratest Dimap am Wahltag nachfragte, welcher Partei die Menschen am ehesten zutrauen, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, landeten die Grünen abgeschlagen auf dem letzten Platz. Mit 6 Prozent, noch ein Prozentpunkt weniger als bei der letzten Wahl.

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24 Kommentare

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  • Das war immer mein Problem mit den Grünen: das ihre Klimapolitik oft nicht im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit gedacht wurde. Da sind viele Klimaaktivisten viel weiter und selbst die Linken waren da oft besser.



    Eine Energiewende in Deutschland und den Industriestaaten die aufgebaut ist auf der Ausbeutung von Mensch und Ressourcen und der Zerstörung der Natur vor allem in Ländern des globalen Südens kann nicht die Lösung für den Klimawandel sein. Die Grünen haben leider für mich gezeigt, dass sie damit nicht so viele Probleme haben v.a. wenn es um die Wirtschaft geht. Auch die Außenpolitik hat sträflich das wertebasierte und feministische vermissen lassen! Geredet hat man viel, leider sprechen die Taten für sich!

  • Aus meiner Sicht lag es weder an "restriktiver Migrationspolitik" noch "wenig Klima" das die Grünen nicht dazugewinnen konnten, es lag schlicht an ihrem Führungsduo Habeck und Baerbock.



    Außerhalb linker Sphären wird Habeck einfach sein offensichtlich gewordener Mangel an wirtschaftlicher Fachkompetenz (was ist eine Insolvenz, Graichenaffäre, wie gestalte ich ein Heizgesetz, etc...) schwer angelastet und Baerbock ist durchweg durch katastrophale Versprecher am laufenden Band, schlechtes Englisch, dazu ihr stetes Gefasel (Entschuldigung für den Begriff) von feministischer Außenpolitik, die sich aber nie erkennen ließ, und dann halt noch so grandiose Fauxpas wie 'wir sind im Krieg mit Russland' aufgefallen.



    Eine Aussage die sie längst auch selbst bereut - Chapeau zu so viel Ehrlichkeit 👍



    Politischer Sprachstil ist nunmal das Nonplusultra im Außenministerium und den beherrscht sie einfach nicht.



    Die schwache Performance der beiden in ihren Ämtern über die 3 Jahre hinweg ließ einfach außerhalb der Fanbase keine Gewinne zu.



    www.zdf.de/nachric...-russland-100.html

  • Ich empfehle eine Umbenennung seiner Partei in 'Die Grauen'. Wenn Habeck einen Konflikt darin sah, unbedingt koalitionsfähig zu bleiben, ist das nur die Fortsetzung seiner Politik, die ja schon nach Barschel eine damals wie heute von Reaktionären beherrschte CDU gerettet hatte. Es ging immer nur um seinen Einfluß, seinen Job. So ist es kein Wunder, wenn diese Partei nur bei den 60-70 jährigen WählerInnen nicht verloren hat. Jetzt bleibt kein Job mehr für Ihn und sollte es Scholz und Lindner gleich tun und in die Kita zurück kehren.

  • "Unter Unions-Wähler*innen, auf die es Habeck abgesehen hatte, konnte die Partei gleichzeitig aber auch nicht punkten." - das war DIE Fehlkalkulation. Die Menschen, die die CDU wegen Merkel gewählt haben, haben sich eines schlechteren besonnen und sind auch dem politisch geisterfahrenden Rattenfänger Merz hinterher. Die Ansprache hat nicht gezogen und der Ruf der Grünen war (nicht ganz gerechtfertigt) zu sehr lädiert.

  • Es tat fast weh mit anzusehen, wie sehr sich die Grünen in diesem Wahlkampf Merz und seiner Union angedient haben. Und dann kam die Abstimmung im Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“, von dem Merz meinte, er könne es mit den Stimmen der AfD durchs Parlament peitschen - und sich dabei verzockte. Trotz Tabubruch-Geraune hielten die Grünen auch dann noch an ihrem Kurs fest, gegebenenfalls mit der Union zusammenzugehen, obwohl allen Beobachtern klar war - auch wegen der deutlichen Interventionen von Söder -, dass es die SPD ist, die den Zuschlag für Koalitionsverhandlungen mit der Union bekommen sollte.



    Die Wählerwanderungen weg von den Grünen habe ich mir noch nicht angesehen, vermute aber, dass es hier einen starken Drive hin zu den Linken gibt, insbesondere bei den Jungwählern. Andererseits wird so mancher über den nach rechts irrlichternden Kurs seines Kanzlerkandidaten besorgte CDU-Wähler sein Kreuzchen diesmal bei den Grünen gemacht haben.



    Zum Glück der Grünen bleibt das Wählerwanderungs-Saldo daher einigermaßen ausgeglichen, was bedeutet, dass das grüne Millieu noch älter, bürgerlicher und konservativer wird als es schon ist.

    • @Abdurchdiemitte:

      Alle demokratischen Parteien sollten fähig sein miteinander Koalitionen einzugehen. Das nennt sich Demokratie. Und Parteien, die sich nur durch Opposition definieren taugen nicht fürs Mitregieren.



      Und was Sie mit "Andienen" meinen kann ich null nachvollziehen.

      • @Rudolf Fissner:

        Na ja, entweder ist die AfD eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie oder sie ist es nicht. Ist sie es nicht, bräuchten wir keine Debatte über ein Verbotsverfahren, müssten nicht vor CDU-Parteibüros wegen des Merzschen Tabubruchs im Bundestag in der Kälte stehen bzw. zu Hunderttausenden auf die Straße gehen.



        Auch die Grünen haben das alles mitgemacht, mitprotestiert, von Tabubruch gesprochen. Andererseits halten sie sich die Koalitionsoption mit der Union offen. Finden Sie das nicht etwas widersprüchlich?



        Dass man sich dann seinen Wählern erklären sollte, halte ich eigentlich für selbstverständlich - oder man nimmt eben in Kauf, dass ein Teil der frustrierten Wählerschaft nach links abwandert. Und man deshalb, wie eingetreten, keine Rolle bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen spielt (und das nicht, weil ein Herr Söder in Bayern das nicht möchte, sondern es die Mandatsverteilung im Bundestag nicht zulässt).



        Dass alle demokratischen Parteien untereinander koalitionsfähig sein sollten, ist doch selbstverständlich - DAS erzählen Sie aber lieber einigen Herrschaften in den Unionsparteien, die das offenbar anders sehen.

      • @Rudolf Fissner:

        Ochottchen leevs Lottchen!



        Unser verWeserboy kann “was Sie mit "Andienen" meinen kann ich null nachvollziehen.“

        Ach was! Loriot di 💯je vxxl - 🙀🥳 -



        Mit Andreas Rebers - helfe gern!



        “mit einer gewissen Aufdringlichkeit) [zum Kauf] anbieten; antragen, offerieren



        "jemandem eine Position, eine Aufgabe andienen" oder eben sich •



        vulgo auch “Arschkriecherballade“ Volkers 👄 => alles eskamotieren oder gleich ganz wegräumen - entsorgen - 🚮 - was den Politdödel aus Westfälisch Sibirien Letzter ☝🏿



        Brilon 🌳🦌📯🌲🌲stören könnte !



        Sich 🙀 mundgerecht praat machen!



        Normal



        Get it? Fein



        Immer gern & always at your servíce!

        • @Lowandorder:

          Andienen - verbindet man doch auch üblicherweise hauptsächlich im Zusammenhang mit den freundlichen Horizontalen 🧞‍♀️🚶‍♂️



          - wird in der Politik aber auch zunehmend spürbar populärer 😉

  • Was in Deutschland fehlt, ist eine Partei wie GroenLinks in den Niederlanden. Vielleicht könnte sich so etwas entwickeln, aus der Linken und Teilen der Grünen und der Grünen Jugend, die mit der momentanen Parteilinie nicht zufrieden sind. Die Ukraine könnte natürlich ein Streitpunkt sein, aber vielleicht weniger als vor der BSW Abspaltung.

    • @Stefan Baeuml:

      Charmante Partei - die " Groenlinks " - nur dafür sind die deutschen unteren- /mittleren Mittelschichtswähler zu egomanisch und politisch uninformiert oder zumindest " Fehlgeleitet " worden.

    • @Stefan Baeuml:

      Haben Sie wirklich den Eindruck, dass zusätzliche Parteien die Koalitionsbildung leichter machen?

      • @rero:

        Es muss ja nicht unbedingt eine neue Partei sein, aber vielleicht eine stärkere klimapolitische Ausrichtung der Linken.

        • @Stefan Baeuml:

          👍👍 Wäre sehr fein !

      • @rero:

        Ich hatte den Eindruck, es geht dem Mitforisten nicht um die Gründung zusätzlicher Parteien im linken Spektrum, sondern um einen Zustrom zu den Linken wegen der Unzufriedenheit eines Teils der Grünen-Waehlerschaft. Schaut man sich die Analysen zur Wählerwanderung an, ist diese Entwicklung ja schon sichtbar. Die Grünen-Spitze hat mit ihrem Agieren in der Ampel und dann im Wahlkampf nicht signalisiert, aus Fehlern zu lernen und die Abwanderung nach links stoppen zu wollen, im Gegenteil.



        Schwieriger für die aktuell bevorstehende Koalitionsbildung wäre ja der Einzug von BSW und/oder FDP gewesen, was glücklicherweise gescheitert ist.



        Eine starke Linke im Parlament verhindert jedenfalls nicht, dass es jetzt wahrscheinlich recht zügig zu einer Union/SPD-Koalition kommt … dass die Grünen dabei komplett raus sind, daran sind sie selbst schuld, nicht die Linken.



        Und ja, der Zustrom so vieler junger Leute, darunter auch viele Ex-Grüne, kann den Linken programmatisch nur gut tun. Ich beobachte das mit großem Wohlwollen. Und noch eine neue Partei braucht es dafür nicht.

        • @Abdurchdiemitte:

          Haben Sie recht, da habe ich Stefan Baeuml falsch interpretiert.

  • Van Aken hat zuletzt nicht ausgeschlossen, in eine Regierungskoalition zu gehen! Das Problem der Grünen war, dass sie zu stark nach rechts, also CDU, geblinkt haben und zu den starken Themen der Linken Mietendeckel, Sozialwohnungsbau nichts Wesentliches (z. b. durchgerechnetes Konzept mit Sondervermögen) beigetragen hat.



    Wo war der starke Protest der Grünen beim Heruntertreten von Kanzler Scholz auf die Bürgergeldempfänger, die massive Distanzierung von Merz, der die Bürgerproteste auf der Straße diffamierte? Habeck hat einen hervorragenden Wahlkampf gemacht, nur die Richtung stimmte nicht.

    • @Lindenberg:

      👍👍

  • "Unter anderem drangen die Grünen mit ihren Vorschlägen zur Klimapolitik schlecht durch."



    Welche Vorschläge zur Klimapolitik? Ich habe nichts davon mitbekommen, dass die Grünen das thematisiert hätten.

    • @Francesco:

      Das, was sie angefangen haben, fortführen. Naja, jetzt darf die CDU mit ihrem alles rückgängig mal machen. Oder passiert da am Ende doch nichts.

  • Die haben nicht wegen sondern trotz des dämlichen Wahlkampfs so viele Stimmen bekommen.



    Wer Migration für ein Problem hält der wählt CDU oder gleich AfD.

    • @Semon:

      Die Migration entwickelt sich zu einem Thema wie Klimaschutz: von jeder Partei wird erwartet, die Probleme zu lösen.

      Und eine Partei lebt davon zu sagen, es gäbe gar keine Probleme, alles sei nur eine fiese Verschwörung.

      Beim Klima ist das die AfD.

      Bei der Migration halt die Linke.

      Die anderen Parteien müssen aber Antworten finden. Jede einzelne.

      • @rero:

        Oh danke, jetzt wird man als jemand der nicht ja und amen zum Mainstream sagt, wieder in die Verschwörungstheoretikerecke geschoben. Es ist nicht schwer durch die Oberfläche zu schauen, bspw. dass Deutschland sicherer wird, trotz Attentaten, Antimigrationsaktivitäten helfen nur den Menschenfeinden.

        • @TV:

          Sie kann ich nicht in die Verschwörungstheoretikerecke verschieben, weil ich Sie nicht kenne.

          Sie werden selbst am besten wissen, wo Sie ingehören.

          Das Narrativ, die Problematisierung von Migration geschehe nur aufgrund des Agierens interessierter Kreise, habe ich mir nicht ausgedacht.

          Dass Deutschland sicherer werden würde, da wäre ich gespannt auf ihre Belege.

          Die BKA-Statistik gibt das nicht ohne weiteres her. Im Gegenteil

          Man kann es begründen, mir macht die allgemeine Entwicklung auch keine Angst.

          Nichtsdestotrotz sehe ich keine Bestätigung Ihrer pauschalen Aussage.

          Aber was viel relevanter ist: Bestimmte Straftaten, insbesondere in der Öffentlichkeit, verunsichern mehr als andere.

          Hier fehlt bei einem Teil unserer Politiker, dass die kleinen Gefühle wichtiger als die großen Zahlen und Fakten sind, um Wahlen zu gewinnen.

          Wir sind halt Menschen.

          Ist in anderen Themenfeldern nicht anders.