Bundestagspräsident über Verhandlungen: Lammert droht mit Nein zu TTIP
Bundestagspräsident Norbert Lammert äußert sich kritisch über die Verhandlungen. Der begrenzte Zugang der Abgeordneten zu Dokumenten sei „indiskutabel“.
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AFP | Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mit einem Nein zum Freihandelsabkommen TTIP gedroht. Er halte es für ausgeschlossen, „dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Lammert forderte mehr Transparenz. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) halte er den „bisherigen äußerst begrenzten Zugang über die jeweiligen US-Botschaften für indiskutabel – sowohl für die Regierung wie für das Parlament“.
Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die relevanten Verhandlungsdokumente, insbesondere Ergebnisse im Verhandlungsprozess, „allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen“, sagte Lammert. „Und ich werde darauf bestehen.“
Die Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung der Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden.
Kritiker befürchten jedoch eine Erosion von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen.
Ein wichtiges Argument der Befürworter ist, dass der transatlantische Freihandelsraum globale Maßstäbe für den Verkehr von Waren und Dienstleistungen setzen werde. Sie befürchten, dass Europa sonst Einfluss bei der Regulierung des Welthandels einbüßen könnte.
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