piwik no script img

taz zahl ich

EU verhandelt um TTIPDas Arbeitsrecht soll raus

Brüssel versucht die Kritiker des Freihandelsabkommen zu beruhigen. Die EU will von den USA Zugeständnisse in den Bereichen Umwelt- und Sozialschutz.

Cecilia Malmström formt ihre Hände als würde sie einen Ball anfassen
Cecilia Malmström spricht am Freitag in Brüssel Foto: reuters

Brüssel dpa | Die Europäische Union verlangt in den Freihandelsgesprächen mit den USA weitreichende Zugeständnisse in den Bereichen Umwelt- und Sozialschutz. Ein am Freitag veröffentlichter TTIP-Verhandlungstext sieht ein Verbot vor, inländische arbeitsrechtliche Vorschriften oder Umweltschutzgesetze zu lockern, um Handel oder Investitionen anzuziehen.

Zudem sollen die USA Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) akzeptieren. Sie regeln unter anderem das Recht auf Arbeitnehmervertretung.

„Beim Handel geht es nicht einfach nur um unsere Wirtschaftsinteressen, sondern auch um Wertvorstellungen“, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel. Sie erwarte, dass nun auch die USA ihre Verhandlungsposition zum Thema vorlegen.

Mit der Veröffentlichung der EU-Position will Brüssel auch die TTIP-Kritiker beruhigen. Diese fürchten, dass die EU-Freihandelspolitik zu einer Absenkung europäischer Standards führt. Durch TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) würde die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen entstehen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Themen #TTIP #USA #Wirtschaft #Arbeitsrecht #Cecilia Malmström
Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema
Sigmar Gabriel spricht beim Tag der Deutschen Industrie.

Gabriel spricht nicht mit TTIP-Gegnern

„Reich und hysterisch“

Der SPD-Chef schimpft öffentlich über Campact – reden will er mit dem Protestnetzwerk nicht. Der Streit wird über Anzeigen ausgetragen.
Von Malte Kreutzfeldt
Norbert Lammert vor dem Bundestag

Bundestagspräsident über Verhandlungen

Lammert droht mit Nein zu TTIP

Bundestagspräsident Norbert Lammert äußert sich kritisch über die Verhandlungen. Der begrenzte Zugang der Abgeordneten zu Dokumenten sei „indiskutabel“.
Fahnen schwenken bei der TTIP-Demo in Berlin.

Eile bei Freihandelsabkommen

TTIP-Verhandler unter Zeitdruck

2016 soll das Abkommen fertig sein - noch vor dem Ende der Amtszeit Obamas. In Miami einigen sich USA und EU auf weniger Zölle.
Von Dorothea Hahn

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.
  • Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Mehr erfahren

24 Kommentare

 / 

  • Hier nochmal für alle in der Sache Interessierten - zum Mitschreiben;)

     

    Pierre Sauvré im Interview zu

    TTIP et al. im Der Standard

    http://mobil.derstandard.at/2000023876265/Oekonom-TTIP-ist-dem-Untergang-geweiht

     

    Muß frauman nicht alles teilen -

    Aber mal locker Kopfnüsse übern

    Tellerrand;)

  •

    Es gibt zu TTIP nur eine einzige plausible Haltung: NEIN!

  • P

    Malmström ist etwas von unglaubwürdig.

    Alle TTIP Unterlagen sind offenzulegen. Wir brauchen EU-weite Volksentscheide. Dann gibt es auch weniger Lobbyisten in den Parlamenten. Denn dann müssen die die Bevölkerung überzeugen.

    • 1G
      1714 (Profil gelöscht)
      @POLLWERK:

      Überzeugen? Das wird nicht gelingen. Bestechen müssen die Lobbyisten die Bevölkerung. Genauso wie im richtigen Leben: überzeugt ist von den Politikern keiner so wirklich , doch bestochen auf die eine oder andere Art und Weise sehr wohl.

  • G

    Eine wichtige Alternative zu der Globalen Wirtschafts und Marktpolitischen Situation und der daraus folgenden Ungerechtigkeit auf der Welt ist hier einzusehen.

    Ein Erfolgsmodell für ein Wirtschaftssystem welches sich am Gemeinwohl aller orientiert. http://www.ecogood.org http://www.christian-felber.at/schaetze/gemeinwohl.pdf

  • N

    Wer's glaubt wird selig....

     

    So lange die Verhandlungs- und Vertragstexte nicht vollständig einsehbar sind, werden wir uns mit allen Möglichkeiten gegen diese Vertragsverhandlungen und Verträge wehren. Und das kann für die eine oder andere Regierung dann doch schon ein gewichtiger Grund sein, genau hinzusehen, vollständige Offenlegung zuvor und saubere, anständige oder gar keine Verhandlungen zu verlangen - und sei es nur, um glaubwürdig zu sein für eine Wiederwahl!

    •
      @noevil:

      Quatsch. Haben Sie noch nicht begriffen, daß man die auf ihrem eigenen Terrain nicht schlagen kann?

       

      Ob mit oder ohne Einsicht in die Verträge: NEIN!

      • N
        @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

        "Quatsch" Ihr Lieblings-Gegenargument scheint das einzig zündende Argument zu sein, um widerstandslos aufzugeben. Damit und mit diesem Ton überzeugen Sie nicht. Wo bleiben Ihre Fakten?

  • A

    Geht es bei TTIP um Wachstum , um Mehrung des Wohlstandes in der Welt ? Habe bisher nichts darüber erfahren können , was eine solche Annahme überzeugend stützen könnte .

    Worum es den USA mit TTIP wirklich geht : Ausgrenzung des Wirtschaftsblockes China-Russland . Denn nur dieser hätte in nächster und weiterer Zukunft das wirtschaftliche Potential , den Dollar als (Noch-)Weltleitwährung zu gefährden , das Dollar-Drucker-Kartenhaus zum Einsturz zu bringen und damit die Hegemonie der USA in der Welt zu beenden .

     

    Zum Projekt TTIP kam mir folgendes ganz "normales" Phänomen in der wirklichen Wirklichkeit in den Sinn :

    Täglich "rutschen" aus meiner Region Essen-Duisburg 100.000 (Zahl gegriffen) Angestellte verschiedenster Bereiche , selbständige Handwerker etc per Autobahn (u/o Bahn) in die Region Düsseldorf-Wuppertal-Köln

    u n d umgekehrt . Unterstellen wir mal großzügig , dass ca 5 % dieser Menschen über spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen , deren Einsatz an den Zielorten gebraucht wird und nicht von den übrigen 95 % ebenso erbracht werden könnten .

    W a s für eine Verschwendung von Lebenszeit , Ressourcen nebst Verpestung der Umwelt !

    Und was hat TTIP damit zu tun ? Ganz einfach : Der schon bestehende transatlantische Warenaustausch mit der gegriffenen Vergleichszahl 100.000 wird auf 120.000 erhöht - ohne dass dabei eine Mehrung von Gütern und Wohlstand resultierte .

    Schlicht : homo sapiens sapiens ... :-)

    • B
      @APOKALYPTIKER:

      Ich weise bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hin, dass TTIP, wenn es denn hält, was es verspricht, das transatlantische Hin- und Herschieben von Gütern, die auf beiden Seiten im Überfluss vorhanden sind, noch erheblich steigert. Davon abgesehen, dass Hochseeschiffe derzeit die übelsten aller Umweltverschmutzer sind: Das kann nur funktionieren, wenn die ohnehin schon lächerlichen Transportkosten nochmals zum Nachteil der Umwelt und der Beschäftigten eingedampft werden. Kann sein, das dabei ein paar Arbeitsplätze entstehen - aber zu welchen Konditionen...

       

      Über Ihre Vermutung zu den Motiven der USA, @Apokalyptiker, will ich nicht spekulieren. Nur eines ist sicher: Altruistisch sind sie nicht.

    •
      @APOKALYPTIKER:

      Quatsch. Es geht einfach um mächtige Lobbies, die künftig noch mehr Geld scheffeln und noch mehr Macht ausüben wollen.

      • A
        @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

        Sieh an ! Sie haben Mäuschen gespielt bei den think tank Zusammenkünften der Top-Leute der amerikanischen Konzerne . Erzählen Sie uns bitte mehr davon , wir verraten Sie auch nicht , versprochen !

        Ja klar , damit könnten Sie evtl sogar recht haben : Die Amerikaner könnten tatsächlich für möglich halten , durch TTIP außenhandelsmäßig insbesondere beim Handel mit der EU näher an einen ausgeglichenen Haushalt zu kommen . Weil die Europäer dann garnicht genug von amerikanischen Kühlschränken , chicken , Flugzeugen , Jeep-SUVs , Baby-Windeln undundund kriegen können , wovon es hier ja ständig zu wenig gibt . Denkbar ist es . Aber Quatsch .

        •
          @APOKALYPTIKER:

          Im Kapitalismus geht es ausschließlich um Geld scheffeln und damit Macht bekommen, weil im Kapitalismus Geld = Macht. Um das zu wissen, muss man keinen Think Tank ausspioniert haben. Vielmehr erklärt sich daraus von selbst, was da so zusammengethinkt wird.

           

          "Learn to simplify their statements and to analyze the clues"

  • JR

    Bis heute hat noch niemand schlüssig erklärt, worin überhaupt der Nutzen des TTIP für die Allgemeinheit liegen soll. Wenn es aber für die Allgemeinheit keinen Nutzen gibt, geht es um andere Interessen, die keine allgemeinen sind. Damit ist das TTIP überflüssig wie ein Kropf.

  • L

    Wenn das hiesige Recht, in welcher Form auch immer, gebeugt werden soll, um bspw Investoren anzulocken, ist das Abkommen verwerflich. Punkt !

     

    Wenn die Freihandelszone zur Folge hat, dass eine ohnehin schon bestehende Benachteiligung anderer Märkte der Welt durch diese verstärkt wird, ist ein Abkommen verwerflich. Punkt !

     

    Wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass im Gro alle der Freihandelszone angehörigen Bürger an den wirtschaftl. Vorteilen beteiligt sind, ist ein Abkommen verwerflich. Punkt !

     

    Wenn ein dadurch erwartetes Wirtschaftswachstum nicht zweifelsfrei eine Verbesserung der global- ökologischen Situation herbeiführt, ist ein Abkommen verwerflich. Punkt !

  • GR

    Eine interessante Frage: Wie sieht es eigentlich mit gentechnisch produzierten Medikamenten aus; sind wir da auch dagegen?

  • TF

    Frage: Was ist zum Thema Arbeitschutz oder Umweltschutz derzeit (also vor TTIP) Stand der Dinge?

     

    Gibt es Strafzölle oder Importverbote auf Produkte die aus nicht nach internationalen Abkommen geregelten Arbeitsverhältnissen aus den USA stammen.

     

    Dürfen gegen Umweltauflagen verstoßende amerikanische Konzerne keine Produkte in Europa verkaufen?

     

    Oder: An welchen Punkten sind in den USA Umweltschutz oder Arbeitsbedingungen (objektiv) schlechter als in Europa.

     

    Wie eigentlich wollen wir unter diesem Aspekt guten Gewissens mit I-phones, Schrott Reimporten, seltenen Erden, Import-Öl, Keidung.... aus indischer, chinesischer .... Produktion umgehen.

     

    Mal abgesehen von der Gendiskussion (btw: Wie sieht es eigentlich mit gentechnisch produzierten Medikamenten aus; sind wir da auch dagegen?) wo ist im Vergleich zu sonstigen Handelspartner-Regionen und Produktionsstandards eigentlich der Aufreger?

  • 7G
    73176 (Profil gelöscht)

    Ich bin jetzt mal provokant, um zum Nachdenken anzuregen:

    Wenn die Unterschicht Angst um ihren Job hat, wird diese von Linken häufig in die rechte Ecke gestellt.

    TTIP: Nun sind auch Jobs von Linken gefährdet (also häufig normale Angestellte); und nun seid ihr die jenigen, die mit Speichel vorm Mund gegen TTIP hetzt.

    • B
      @73176 (Profil gelöscht):

      Nein, @ICH2, Sie sind nicht "provokant" - nur vom Hass gegen alles, was Sie für "links" halten, ein bisschen benebelt.

       

      Tiefer muss ich zum Glück nicht gehen - @NOEVIL hat die dazu erforderliche Eselsgeduld dankenswerterweise schon aufgebracht.

    • N
      @73176 (Profil gelöscht):

      Provozieren können Sie mich ganz sicher nicht.

       

      Ich wundere mich nur über Ihre Gutgläubigkeit, mit der Sie den Verhandlungsführern Redlichkeit und beste Absichten unterstellen ohne sich zu fragen, was in den im Geheimen zu verhandelnden Vertragstexten so gefährliches steht, dass es keiner der EU-Verhandlungspartner sehen darf. Nicht jeder ist so redlich wie Sie selbst - wirtschaftspolitische Länder-Repräsentanten und mit allen Wassern gewaschene Fachleute, die allemal harmlos erscheinende Formulierungen mit Pferdefüßen enGros auf Lager haben, gehören mit Sicherheit nicht dazu.

       

      Kennen Sie den Spruch "Wir wollen nur Ihr Bestes!"? (Wobei dieses wörtlich zu nehmen ist - Geld und Macht!)

      •
        @noevil:

        Na - tazis - schon mal von

        Refrain & dessen

        Funktion - in

        Muzik&Komminikation - öh

        Chehört! - Nee, ne!

        Dacht 's mir!

  • UF

    Es sieht nach Beschwichtigung und Irreführung aus. Regulierungen wirken nur wenn sie ein Netz bilden. Und "Arbeitnehmervertretung" - die ist doch jetzt schon nicht mehr flächendeckend vorhanden.

  • K

    Man sollte immer wieder betonen, dass die Politiker, die über TTIP entscheiden sollen, keine Möglichkeit haben, den Vertragstext ganz und in Ruhe zu lesen!!!

    Absurd, wie der Inhalt.

  •

    Scheibnerweise -

    Sand in die Augen streuen¿! - >

     

    NO NO - TTIPCETATISA - NO!

meistkommentiert

1

Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde

Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren

2

Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband

Wohnst du noch oder verarmst du schon?

3

Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger

„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“

4

Leben ohne Smartphone und Computer

Recht auf analoge Teilhabe

5

Armut in Deutschland

Wohnen wird zum Luxus

6

Ansage der Außenministerin an Verbündete

Bravo, Baerbock!