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Bundestag

Eine Regenbogenflagge wirft Falten

Anders als der Bundestag

Bundesrat hisst zum CSD die Regenbogenflagge

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lässt die Fahne im Keller. Über dem Bundesrat sollen die Regenbogenfarben am Samstag aber wehen.

25.7.2025

Die Bundestagsabgeordnete Luke Hoß, Sebastian Roloff und Helge Limburg bei einem Pressegespräch.

Abgeordnete besuchen Maja T.

„Ein rechtsstaatlicher Skandal“

Mehrere Bundestagsabgeordnete besuchen Maja T. in ungarischer Haft – und fordern die Rückholung nach Deutschland. Dort gibt es neue Vorwürfe gegen T.
Von Konrad Litschko

22.7.2025

Eine Regenbogenflagge weht im Wind

Verbot queerer Symbole im Parlament

Kein Regenbogen am Bundestag

Mehrere Abgeordnete mussten auf Anweisung der Bundestagsverwaltung Regenbogenflaggen abnehmen. Kritik gibt es von Grünen, Linken und auch aus der SPD.
Von Sönke Gorgos

21.7.2025

Ann-Katrin Kaufhold

Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung

Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier

Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind ebenfalls hanebüchen.
Von Christian Rath

20.7.2025

Lars Klinbeil mit Zettel in der Hand

Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung

Klingbeil fordert von Union Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf

Die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht entzweit weiter die Regierung. CSUler empfehlen ihren Rückzug.

20.7.2025

Fassade des Reichstags in Berlin

Sicherheit des Parlaments

„Der Bundestag ist ein begehrtes Ziel“

Der Deutsche Bundestag ist von zahlreichen Hackerangriffen betroffen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will nun die Schutzmaßnahmen weiter hochfahren.

20.7.2025

Roben im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Blockade der Unions-Fraktion

Sie gefährden das Verfassungs­gericht

Wenn nur noch farblose Kan­di­da­t:in­nen gewählt werden, wird das Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren. Als Korrektiv fällt es dann weitgehend aus.
Von Christian Rath

19.7.2025

CDU Fraktionsvorsitzender Jens Spahn im Bundestagsplenum.

Schwarz-Rot und das Richterdebakel

Was, wenn der Riss viel zu tief ist, um geflickt zu werden?

Kommentar von Pauline Jäckels
Egal ob das Richterdebakel Unfall oder Absicht war, Spahn muss weg. Das entscheidende Problem zwischen Schwarz-Rot wäre damit trotzdem nicht gelöst.

13.7.2025

Spahn und Merz verlassen die Bayerische Vertretung und sehen zerknirscht aus

Grund für Scheitern

Unions-Probleme verhindern Wahl

Weil 50 bis 60 Abgeordnete der CDU/CSU von der Linie der Fraktion abweichen wollten, wurde die Wahl der drei Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen vertagt.
Von Christian Rath

11.7.2025

Frauke Brosius-Gersdorf, Juristin

Streit über Ver­fas­sungs­rich­te­r*in­nen

Bundestag verschiebt die Wahl

CDU/CSU, SPD und Grüne vertagen kurzfristig die Entscheidung. Mehrheiten galten als ungewiss. Besonders eine Kandidatin war umstritten.

11.7.2025

Menschen mit Mundschutz gehen an einem geschlossenen Geschäft vorbei

Enquetekommission im Bundestag

Lehren ziehen aus der Pandemie

Der Bundestag setzt eine neue Enquetekommission ein. Sie soll aufarbeiten, was während der Pandemie alles schief gelaufen ist – Maskendeals inklusive.
Von Luisa Faust

10.7.2025

Die Regenbogenflagge vor dem Reichstagsgebäude

Hausordnung des Bundestags

Abgeordnete müssen Regenbogenfahne aus ihren Büros entfernen

Pride-Flaggen im Büro von Bundestagsabgeordneten? Das ist laut Hausordnung verboten – auch wenn es nicht nur um Regenbogenfarben geht.

10.7.2025

Köpfe von Anna Lehmann, Barbara Dribbusch, Pauline Käckels und Stefan Reinecke

Regierungskoalition

Was kann Schwarz-Rot?

Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Anna Lehmann, Barbara Dribbusch und Pauline Jäckels
Der Kanzler demonstriert Entschlossenheit – eine Strategie für Europa, Nahost, Ukraine ist aber nicht zu erkennen. Zeit für eine Zwischenbilanz.
Alice Weidel sitzt in den Reihen der AfD-Fraktion im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

Getrieben von den Rechtsextremen

Kommentar von Anna Lehmann
Ohne die AfD wird es schwer, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Aber mit der AfD will es auch niemand.

9.7.2025

Olaf Scholz sitzt mit verschränkten Armen und grimmigen Blick mutterseelenallein in der hintersten Reihe im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

Merz, Spahn und der Schatten der Vergangenheit

Rechtfertigungen für Maskenkäufe und Hetze von rechts: In der Generaldebatte geht es im Bundestag heiß her. Dabei sollte es eigentlich um anderes gehen.
Von Pascal Beucker, Marc Tawadrous und Cem-Odos Güler

9.7.2025

Alice Weidel bei ihrer Rede im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

Weidels rassistischer Rundumschlag

Die AfD nutzt die Generaldebatte im Bundestag zum völkischen Vortrag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende reagiert mit der Forderung, die Partei zu verbieten.
Von Pascal Beucker, Marc Tawadrous und Cem-Odos Güler

9.7.2025

Bundestagskontrollgremien ohne Linke

Linke wirft Union Demokratiegefährdung vor

Durch ihre Nichtwahl in drei Bundestagsgremien sieht die Linke ihre Kontrollmöglichkeiten als Opposition eingeschränkt. Das will sie nicht hinnehmen.
Von Pascal Beucker

30.6.2025

Demonstrant*innen mit Schildern: 1. Wem gehört die Stadt ? 2. UNS

Verlängerung der Mietpreisbremse

Wohnungssuche darf nicht vom Kapitalmarkt geregelt werden

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Mit der Mietpreisbremse einigen sich CDU und SPD auf den Status quo – es ist dasselbe Rezept, das seit zehn Jahren schon nicht funktioniert.

26.6.2025

Heidi Reichinnek und Sören Pellmann stehen nebeneinander vor einer Wand mit dem Logo der Linken

Fraktionsspitze der Linken gewählt

Jetzt auch offiziell im Amt

Bisher waren sie nur kommissarisch Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Nun sind Heidi Reichinnek und Sören Pellmann offiziell gewählt worden.

25.6.2025

Fernwärmerohrleitung auf einer Wiese

Klimapolitik von links

„Ich verstehe mich als Ökosozialist“

Der Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin ist der neue Vorsitzende des Klima- und Umweltausschusses. Im taz-Interview spricht er über seine Ziele.
Interview von Pascal Beucker und Jonas Waack

22.6.2025

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