Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig „zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will die Fraktion aber nicht.

7.2.2026

Als zweitstärkste Kraft im Bundestag fordert die AfD-Fraktion den zweitgrößten Sitzungssaal. Das Bundesverfassungsgericht entschied jetzt dagegen.

5.2.2026

Im Alter von 88 Jahren ist Rita Süssmuth gestorben. Politikerinnen und Politiker loben sie für ihre Art und ihre Errungenschaften.

2.2.2026

Sie war eine starke Stimme für Frauen und eine liberalere CDU: Jetzt ist die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth mit 88 Jahren gestorben.

1.2.2026

Den Pragmatismus der SPD konnte er nicht mehr ertragen, aus Partei und Fraktion trat er aus. Nun ist der Ex-Bundestagsabgeordnete mit 54 Jahren gestorben.

30.1.2026

Der Bundestag verlängert die Mission der Bundeswehr in Irak. Im Parlament geht es darum, die Interessen im irakischen Kurdistan abzusichern.

29.1.2026

Tova Friedman warnt im Bundestag vor zunehmendem Antisemitismus. Auch in Brandenburg an der Havel wird deutlich, dass Erinnern über Gedenktage hinausgeht.

28.1.2026

Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman erzählt in einer beeindruckenden Rede im Bundestag von Auschwitz. Sie warnt vor neuer Stärke des Antisemitismus.

28.1.2026

Die Arbeitsagentur bekommt durch die Bürgergeldreform neue Aufgaben. Statt Geld zu sparen, kostet die Reform zunächst. Und zwar die Beitragszahler.

9.1.2026

Dem AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt droht der Parteiausschluss. Jetzt wirft er Gegnern Vetternwirtschaft, Privatreisen auf Steuerkosten und Straftaten vor.

18.12.2025

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Abgeordneten. Er soll im Bundestag einen Parteikollegen mit „Hackenschlag“ und „Hitlergruß“ begrüßt haben.

15.12.2025

Die Linken-Fraktionschefin plädiert für einen offeneren Umgang mit Krankheiten oder Schwächen in der Politik. Sie leidet selber unter Migräne.

8.12.2025

Künftig kann die Bundesregierung bestimmen, in welche Länder leichter abgeschoben werden kann. Der Pflichtanwalt bei Abschiebehaft wird abgeschafft.

6.12.2025

Einigen wenigen Unionsabgeordneten gelang es, die Koalition existenziell zu bedrohen. Es zeigt, wie überfordert die Republik von der weltpolitischen Gesamtlage ist.

6.12.2025

In der Rentendebatte haben Grüne und Linke die Rollen getauscht und sich dafür gegenseitig beschimpft. Weit wird die Opposition damit nicht kommen.

5.12.2025

Die Wagenknecht-Partei hat Probleme des Wahlrechts aufgezeigt. Was nun aus der Partei und ihren Wählern wird, sollte auch ihre Gegner interessieren.

5.12.2025

Ab dem kommenden Jahr werden alle 18-Jährigen wieder auf ihre Tauglichkeit geprüft. Das hat der Bundestag mit der Wehrdienst-Reform beschlossen.

5.12.2025

Die Grünen nähern sich einer Dienstpflicht an, viele befürworten den Zwang zur Musterung. Doch einige Abgeordnete kritisieren diese als „entwürdigend“.

5.12.2025

Friedrich Merz erreicht seine Kanzlermehrheit: Sowohl die Rentenreform als auch der Wehrdienst wurden im Bundestag beschlossen. Die Debatte im Live-Ticker.

5.12.2025