Bundestag

Christoph de Vries

Islamfeindlicher CDU-Abgeordneter wird Staatssekretär

Mit rassistischen Aussagen hat sich Christoph de Vries schon einen Namen gemacht. Nun soll er im Innenministerium für mehr Abschiebungen sorgen.

Von André Zuschlag

30.4.2025

Initiative von Rot-Rot-Grün-Abgeordneten

Stopp für Waffenlieferungen nach Israel

Drei Abgeordnete fordern den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel und eine Anerkennung Palästinas als Staat. Es droht ein Koalitionsstreit.

Von Cem-Odos Güler

29.4.2025

Amira Mohamed Ali (BSW) kommt mit den Unterlagen für den Wahleinspruch des BSW für die Bundestagswahl ins Paul-Löbe-Haus

BSW bei der Bundestagswahl

Wagenknecht bleibt stur

Das BSW reicht Einspruch beim Bundestag ein: Es fordert eine Neuauszählung der Wahl vom 23. Februar. Bis zu einer Entscheidung kann es lange dauern.

Von Daniel Bax

23.4.2025

Im voll besetzten Bundestag stimmen alle Parteien gegen die AFD ab und heben die Arme

Die CDU und die AfD

Was heißt hier normal?

Jens Spahn schlägt vor, im Bundestag mit der AfD so umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei. Die CDU-Reaktion: Zuspruch, Kritik und Schweigen.

Von Sabine am Orde

18.4.2025

Die Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch sitzt in ihrem leeren Büro, vor ihren Füßen ein Hartschalen-Rollkoffer

Die FDP-Fraktion löst sich auf

Wenn der Markt geregelt hat

Erst haderte die FDP mit der Ampel, dann überwarf sich die Partei in der Migrationsfrage. Zwei ehemalige Abgeordnete blicken wehmütig zurück.

Von Cem-Odos Güler

3.4.2025

AfD-Politiker:innen machen ein Gruppenbild im Bundestag.

Rechtsextreme Symbolik

Die Lieblingsblumen der AfD

Ein AfD-Abgeordneter trug im Bundestag eine blaue Blume am Revers. Das erinnert an die Nazis in Österreich. Ein Historiker spricht von „NS-Symbolik“.

Von Gareth Joswig

1.4.2025

Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude.

Bericht über Lobbyregister

Jährlich eine Milliarde für Lobbyismus

Lobbyist:innen geben jährlich eine Milliarde Euro für Einflussnahme auf Bundesebene aus. Das zeigt der Bericht des Bundestags zum Lobbyregister.

Von Marco Fründt

31.3.2025

Heidi Reichinnek vor einem lila Hintergrund

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek

„Ich freue mich darauf, zu nerven“

Das Comeback der Linkspartei ist auch verbunden mit dem Namen Heidi Reichinneks. Was verbindet die 36-Jährige mit Rosa Luxemburg und Nofretete?

Interview von Pascal Beucker und Franziska Schindler

28.3.2025

Eine Person steht mit einem Schild mit dem Schriftzug «Kita-Personal am Limit» bei einer Kundgebung der Gewerkschaft Verdi

Kita-Experte über Koalitionspläne

„Das kann ein Gamechanger sein“

Union und SPD wollen 8 Milliarden pro Jahr in Kitas stecken. Ein Selbstläufer wird das nicht, warnt Bernhard Kalicki vom Deutschen Jugendinstitut.

Interview von Ralf Pauli

28.3.2025

Bundestagsfraktion der Linken bei der konstituierenden Sitzung

Die Linke und die Zukunft

Nach spektaktulärem Comeback

Nach ihrem spektakulären Comeback hat die Linke mehr Macht in der Opposition. Bei der Klausur in Potsdam muss sie nun zunächst einiges ausdiskutieren.

28.3.2025

Ricarda Lang über Strategie der Grünen

„Die Schuldenlast tragen die Falschen“

Ricarda Lang, Ex-Parteichefin, fordert einen Strategiewechsel. Sie will, dass die Grünen mehr Konflikte wagen und stärker auf soziale Themen setzen.

Interview von Sabine am Orde und Tobias Schulze

28.3.2025

Gregor Gysi bei seiner Rede im Bundestag.

Konstituierende Sitzung des Bundestags

Harmonie und Krawall

Alterspräsident Gregor Gysi hält eine staatstragende Rede. Julia Klöckner wird erwartungsgemäß zur Bundestagspräsidentin gewählt. Die AfD poltert.

Von Stefan Reinecke und Gareth Joswig

25.3.2025

Alice Weidel und Kollegen gratulieren der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

AfD im Bundestag

Keine Schlüsselposition für die Feinde der Demokratie

Kommentar von Sabine am Orde

Die AfD hat mehr Sitze und setzt weiter auf Hetze und Chaos. Der Bundestag und auch Julia Klöckner müssen entschlossen dagegenhalten.

25.3.2025

Julia Klöckner (r., CDU), Bundestagspräsidentin, nimmt nach ihrer Wahl Glückwünsche von Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, und Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD, entgegen bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.

Neue Legislaturperiode

Klöckner ist Bundestagspräsidentin

Die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist zur Vorsitzenden des Bundestages gewählt worden. Sie erhielt 382 Ja-Stimmen.

25.3.2025

Passanten gehen bei sonnigem Wetter an dem Reichstagsgebäude vorbei.

Konstituierung des Bundestags

Heute wird Olaf Scholz entlassen

Der neue Bundestag tritt erstmals zusammen. Dabei wird es feierlich – doch bei einem Tagesordnungspunkt dürfte es Ärger geben.

25.3.2025

Postenvergabe bei den Grünen

Es ist ein Junge

Erstmals könnte für die Grünen ein Mann Bundestagsvizepräsident werden. Ex-Parteichef Nouripour setzt sich intern gegen zwei Konkurrentinnen durch.

Von Tobias Schulze

24.3.2025

Bundestag genehmigt Ukraine-Hilfe

Elf Milliarden Euro bis 2029

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitag die geplante Ukraine-Hilfe gebilligt. Das Geld soll den Abwehrkampf gegen Russland unterstützen.

21.3.2025

Eine Frau mit schwarzem Oberteil lächelt in die Kamera

CDU-Politikerin mit Faktenschwäche

Taugt Populistin Klöckner zur Präsidentin des Bundestags?

Die CDU will, dass ihre bisherige Schatzmeisterin Julia Klöckner Bundestagspräsidentin wird. Kritiker warnen nicht nur vor ihren Interessenkonflikten.

Von Jost Maurin

19.3.2025

Friedrich Merz lässt sich von Lars Klingbeil gratulieren, Dobrinth lächelt mit Akten unterm Arm und Karl Lauterbach ist auch noch da

Erfolg der Grundgesetzänderung

Ein wahres Husarenstück

Kommentar von Sabine am Orde

Der Bundestag hat die Gesetzesänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden dennoch nicht leicht.

18.3.2025