Reichinnek spricht über Erkrankung „Viele Termine kann ich trotz Migräne nicht absagen“

Die Linken-Fraktionschefin plädiert für einen offeneren Umgang mit Krankheiten oder Schwächen in der Politik. Sie leidet selber unter Migräne.

8.12.2025

Bundestag zu Asylrecht Mehr sichere Herkunftsstaaten

Künftig kann die Bundesregierung bestimmen, in welche Länder leichter abgeschoben werden kann. Der Pflichtanwalt bei Abschiebehaft wird abgeschafft.

6.12.2025

Schwarz-Rotes Rentenpaket Auf falsche Fragen zur Rente folgen falsche Antworten

Einigen wenigen Unionsabgeordneten gelang es, die Koalition existenziell zu bedrohen. Es zeigt, wie überfordert die Republik von der weltpolitischen Gesamtlage ist.

6.12.2025

Bundestagsdebatte zum Rentenpaket Die links-grüne Saalschlacht lohnt sich nicht

In der Rentendebatte haben Grüne und Linke die Rollen getauscht und sich dafür gegenseitig beschimpft. Weit wird die Opposition damit nicht kommen.

5.12.2025

Wahlausschuss gegen Neuauszählung Demokraten sollte das Schicksal des BSW nicht egal sein

Die Wagenknecht-Partei hat Probleme des Wahlrechts aufgezeigt. Was nun aus der Partei und ihren Wählern wird, sollte auch ihre Gegner interessieren.

5.12.2025

Bundestagsbeschluss zum Wehrdienst Männer müssen ab 1. Januar zur Musterung

Ab dem kommenden Jahr werden alle 18-Jährigen wieder auf ihre Tauglichkeit geprüft. Das hat der Bundestag mit der Wehrdienst-Reform beschlossen.

5.12.2025

Wehrpflicht im Bundestag Nicht alle Grünen für den Hodengriff

Die Grünen nähern sich einer Dienstpflicht an, viele befürworten den Zwang zur Musterung. Doch einige Abgeordnete kritisieren diese als „entwürdigend“.

5.12.2025

live ++ Bundestag ++ Rentenpaket geht durch bei nur 7 Nein-Sagern in der Union

Friedrich Merz erreicht seine Kanzlermehrheit: Sowohl die Rentenreform als auch der Wehrdienst wurden im Bundestag beschlossen. Die Debatte im Live-Ticker.

5.12.2025

Bundestag beschließt Steuerreform Entlastung für Gastronomen, Pendler und Olympiagewinner

Höhere Pauschalen für Pendler, weniger Mehrwertsteuer in Restaurants. Der Bundestag winkt Reformen durch. Die Zustimmung im Bundesrat ist aber offen.

4.12.2025

Rentenstreit in der Union Linke macht den Weg fürs Rentenpaket frei

Über die Anzahl der Abweichler in der Union wird noch gerätselt. Klar ist jetzt: Es können mehr sein, ohne das Rentenpaket zu gefährden.

3.12.2025

Generaldebatte im Bundestag Des Kanzlers neue Töne

In der Generaldebatte im Bundestag schlägt Friedrich Merz neue, versöhnliche Töne an: Er appelliert an Konsens und Gemeinsinn und bittet um Geduld.

26.11.2025

Bundestagsstreit über die Rente Reichinnek wartet erst mal ab

Die Linkspartei lässt offen, wie sie bei der Abstimmung zum schwarz-roten Rentenpaket votieren wird. Erst müsse der finale Gesetzentwurf vorliegen.

26.11.2025

Die Wahrheit Plappern mit der Spaßmamsell

Im Deutschen Bundestag wird sehr viel geredet – und heraus kommt ein einziger Sprachdurchfall, vor allem wenn Dorothee Bär (CSU) ans Pult tritt.

21.11.2025

Schwarz-grüne Annäherung Mit dem „Hauptgegner“ zum Italiener

Schwarz-Grün mag tot erscheinen, die Pizza-Connection macht weiter: Die Gesprächsrunde zwischen Abgeordneten von Grünen und Union trifft sich wieder.

13.11.2025

Paragraf 265a abschaffen „Aber das sind ja Glückstränen“

Kamila W. saß im Knast, weil sie kein Ticket hatte. Der Linken-Abgeordnete Luke Hoß hat sie freigekauft. Ein Gesetzentwurf dazu kommt am Donnerstag.

12.11.2025

Anhörung Wehrdienstgesetz im Bundestag In alter Militarismustradition

Militärhistoriker Neitzel nennt das Wehrpflichtgesetz „halbherzig“. Generalleutnant Robert Sieger hält den Regierungsentwurf hingegen für sinnvoll.

10.11.2025

Schieflage im Pflegesystem Kleine Schritte gegen den großen Kollaps

Der Reformbedarf im Pflegesystem ist groß. Eine Gesetzesneuerung stattet Pflegekräfte nun mit mehr Kompetenzen aus. Nicht allen geht das weit genug.

7.11.2025

Vorschlag zur Steuerreform AfD will die Reichsten reicher machen

Einheitssteuer statt Steuersätze: Die AfD schlägt eine Steuerreform vor, die selbst die Union als „Umverteilung von unten nach oben“ kritisiert.

6.11.2025

AfD und Russland Im Auftrag ihres Zaren

Die extrem Rechten haben gute Verbindungen in den Kreml. CDU und SPD werfen der AfD deswegen Spionage vor. Ein Berliner Gericht sieht das ähnlich.

5.11.2025