Deutschland kooperiert mit Tunesien zur Migrationsabwehr. Dabei gesteht die Regierung ein, von Menschenrechtsverstößen zu wissen. Zumindest im Grundsatz.

2.3.2026

Die schwarz-rote Koalition setzt die europäische Asylreform, Geas, in nationales Recht um. Linke und Grüne kritisieren Lager für Geflüchtete.

27.2.2026

Unterschrieben war es schon. Nun hat auch der Bundestag grünes Licht für das UN-Hochseeabkommen gegeben.

27.2.2026

Biologische können künftig leichter auch rechtliche Väter werden. Karlsruhe hatte die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärt.

27.2.2026

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann störte sich am Gebäudeenergiegesetz der Ampel. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage.

26.2.2026

Im Bundestag wurde der AfD Vetternwirtschaft vorgeworfen. Alles eine Schmutzkampagne, so die Partei – während immer mehr Fälle bekannt werden.

26.2.2026

Der Bund schreibt bei seiner Auftragsvergabe künftig vor, dass Unternehmen die Tarifregelungen ihrer Branche anwenden. Aber es gibt etliche Ausnahmen.

26.2.2026

Immer wieder gibt es im Bundestag abenteuerliche Beratungsfristen für Gesetze. Darüber verhandelt am Donnerstag nun das Verfassungsgericht.

25.2.2026

Am Mittwoch entscheidet der Haushaltsausschuss über neue Kampfgeräte. Sie sind sehr teuer – und das Geld könnte auch an das Umfeld von Trump gehen.

24.2.2026

Nur wenige SPD-Mitglieder haben sich bislang an der Kampagne gegen die neue Grundsicherung beteiligt. Die Kritik am künftigen Sanktionsregime bleibt.

23.2.2026

Die Fraktionschefinnen möchten bei Reformplänen mitsprechen. Sie bieten Stimmen für eine Verfassungsänderung an. Die braucht es aber nicht unbedingt.

20.2.2026

Wegen der Gewalt des Regimes nimmt die Bundesrepublik in Iran keine Visumsanträge mehr an. Die Grünen üben Kritik und fordern Hilfe speziell für Studierende.

15.2.2026

Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig „zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will die Fraktion aber nicht.

7.2.2026

Als zweitstärkste Kraft im Bundestag fordert die AfD-Fraktion den zweitgrößten Sitzungssaal. Das Bundesverfassungsgericht entschied jetzt dagegen.

5.2.2026

Im Alter von 88 Jahren ist Rita Süssmuth gestorben. Politikerinnen und Politiker loben sie für ihre Art und ihre Errungenschaften.

2.2.2026

Sie war eine starke Stimme für Frauen und eine liberalere CDU: Jetzt ist die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth mit 88 Jahren gestorben.

1.2.2026

Den Pragmatismus der SPD konnte er nicht mehr ertragen, aus Partei und Fraktion trat er aus. Nun ist der Ex-Bundestagsabgeordnete mit 54 Jahren gestorben.

30.1.2026

Der Bundestag verlängert die Mission der Bundeswehr in Irak. Im Parlament geht es darum, die Interessen im irakischen Kurdistan abzusichern.

29.1.2026

Tova Friedman warnt im Bundestag vor zunehmendem Antisemitismus. Auch in Brandenburg an der Havel wird deutlich, dass Erinnern über Gedenktage hinausgeht.

28.1.2026