Bundesregierung für billigeres Fliegen: Senkung der Ticketsteuer geplant
Zum 1. Juli soll die Ticketsteuer im Luftverkehr gesenkt werden, der Bundestag soll dies am Donnerstag beschließen. Was bringt das?
dpa | Der Bundestag will am Donnerstag über eine Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes entscheiden. Danach muss dem noch der Bundesrat zustimmen. An diesem Montag gab es eine Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags. Für Flüge aus Deutschland soll von Juli an eine niedrigere Ticketsteuer gelten. Die Luftverkehrsteuer soll so stark gesenkt werden, dass die Einnahmen auf das Niveau von 2024 zurückfallen. CDU, CSU und SPD lösen ein Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag ein.
Bei der Ticketsteuer gibt es drei Kategorien: Für Inlands- und Europaflüge sowie andere Kurzstrecken sollen künftig statt 15,53 Euro noch 13,03 Euro Luftverkehrsteuer anfallen. Bei Mittelstrecken (Zielländer zwischen 2.500 und 6.000 Kilometer Entfernung) ist eine Reduzierung von 39,34 Euro auf 33,01 Euro vorgesehen, bei Langstreckenflügen (Zielländer mehr als 6.000 Kilometer entfernt) fallen künftig 59,43 Euro an und nicht mehr 70,83 Euro.
Das Finanzministerium hatte betont, ihm sei wichtig, dass die Senkungen an die Reisenden weitergegeben werden. Doch zwingen kann die Regierung die Airlines nicht. Aktuell treibt der durch den Irankrieg gestiegene Ölpreis die Kosten.
Branche: Weitere Entlastungen notwendig
Die Branche hatte die Ankündigung zur Ticketsteuer bereits als notwendigen ersten Schritt bezeichnet – aber weitere Entlastungen angemahnt. Der BDL fordert unter anderem eine ebenfalls von der Koalition beschlossene Dämpfung der Flugsicherungskosten. Der Verband ADV schrieb, die Absenkung der Luftverkehrsteuer reiche aber bei Weitem nicht aus, um den Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen europäischen Ländern auszugleichen. Die Maßnahme entfalte nicht die notwendige Signalwirkung für eine nachhaltige Trendwende. Das verdeutliche das Beispiel der Angebotsreduzierung von Ryanair am Flughafen Berlin.
Die Luftverkehrsbranche fordert weitere Entlastungen über die geplante Absenkung der Ticketsteuer hinaus. „Die aktuelle Absenkung der Luftverkehrsteuer ist ein notwendiger erster Schritt, reicht aber nicht aus, um die Wettbewerbsnachteile bei den staatlich induzierten Kosten gegenüber anderen europäischen Ländern auszugleichen“, schreibt der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft BDL in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag. Ähnlich äußerte sich der Flughafenverband ADV.
Verkehrsclub: Falsches Signal
Der Verkehrsclub Deutschland kritisiert die geplante Steuersenkung. Sie setzte angesichts der Energiekrise infolge des Irankriegs und der Herausforderungen durch den Klimawandel das „völlig falsche Signal“, heißt es in der Stellungnahme für die Anhörung. „Die Subventionen für den Luftverkehr führen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere zur wesentlich umweltverträglicheren Schiene.“
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