Bundesregierung einig: CO₂-Preis für Heizen und Tanken soll stabil bleiben
Union und SPD wollen den CO₂-Preis für Heizen und Tanken nicht erhöhen. Das soll Bürger und Wirtschaft entlasten, reißt aber ein Loch in den Haushalt.
Die Bundesregierung will den CO₂-Preis für Heizen und Tanken 2027 nicht erhöhen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur dpa unter Bezug auf Teilnehmer*innen des Koalitionsausschusses am Dienstagabend.
Damit bleibt der CO₂-Preis bei 55 bis 65 Euro pro Tonne CO₂, die beim Verbrennen von fossilen Brennstoffen in Verbrennungsmotoren oder Heizungen entsteht. Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), mit dem die Bundesregierung Klimaschutzmaßnahmen finanzieren soll. Im vergangenen Jahr beschloss sie allerdings, auch die Gasspeicherumlage aus dem KTF zu finanzieren, machte also mit für Klimaschutz vorgesehenem Geld fossiles Gas billiger.
Die Unionsfraktionsspitze um Jens Spahn (CDU) und Alexander Hoffmann (CSU) teilte den Unionsabgeordneten am Mittwoch mit, dass „angesichts der aktuell hohen Energiepreise“ der CO2-Preis nicht erhöht werde. „Damit vermeiden wir 2027 zusätzliche Belastungen von bis zu 2,8 Milliarden Euro für Bürger und Wirtschaft“, schrieben sie in einer SMS an die Abgeordneten, die der taz vorliegt. Auch die SPD-Fraktionsspitze zeigte sich erfreut über die Entlastung.
Diese Entlastung wirkt sich unmittelbar auf den Bundeshaushalt aus. Denn in der Haushaltsplanung hatte das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) für 2027 mit einem CO₂-Preis von 80 Euro pro Tonne gerechnet und Einnahmen in Höhe von 21,3 Milliarden Euro vorausgesagt. 2026 geht das Ministerium von 16,7 Milliarden Euro aus.
Die Einigung reißt ein milliardenschweres Loch
Das heißt: Wenn der CO₂-Preis so bleibt wie in diesem Jahr, „fehlen diese circa 4 Milliarden Euro für die Finanzierung der Transformation“, wie die Physikerin und Direktorin der Denkfabrik Zukunft KlimaSozial Brigitte Knopf auf LinkedIn schreibt. „Es wäre fatal, wenn das zu Lasten der Gebäudeförderung gehen würde“ – also den Geldern, die etwa den Einbau von klimafreundlichen Wärmepumpen fördern soll.
Wie Klingbeil das entstehende Loch im Klimatopf stopfen will, ließ eine Sprecherin des Finanzministeriums auf taz-Anfrage offen. Gleichzeitig nutzt die Bundesregierung wachsende Teile des KTF, um die Energiepreise der Industrie zu senken. „Was sich abzeichnet, ist eine schleichende Umwidmung: Aus Klima- und Transformationsfonds wird Energiesubventionsfonds“, sorgt sich der Ökonom Niklas Illenseer von der Denkfabrik Dezernat Zukunft auf LinkedIn. Die Energiepreise der Industrie zu senken, löse das Problem aber nicht. „Wer das eine subventioniert, ohne das andere in großen Schritten zu dekarbonisieren, kauft sich nur Zeit – und die ist teuer bezahlt.“
Die Grünen-Politikerin Lisa Badum verlangte: Statt den Preis zu stabilisieren, solle die Koalition ein sozial gestaffeltes Klimageld einführen, das an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt würde. „Das wäre eine echte Entlastung für Geringverdienende und gleichzeitig ein Anreiz für klimafreundliches Verhalten. Leider ist der Merz-Regierung sozial gerechte Klimapolitik schlicht egal“, sagte sie der dpa.
Die Einigung zum CO₂-Preis 2027 war nötig geworden, weil das entsprechende Gesetz einen Preispfad nur bis 2026 festlegt. Ursprünglich war geplant, dass ab 2027 ein EU-weiter CO₂-Preis für Gebäude und Verkehr gilt. Vor allem osteuropäische Staaten wie Polen, Ungarn und die Slowakei hatten sich dagegen allerdings gewehrt und eine Verschiebung auf 2028 erreicht. CO₂-Emissionen in Stromwirtschaft und Industrie werden bereits jetzt auf EU-Ebene bepreist.
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