Bundesministerin Radovan in Nahost: Warten auf den Wiederaufbau

Israel verweigert Einfuhrgenehmigungen für Hilfen für Gaza. Im Westjordanland versuchte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan Druck zu machen.

Hier in Gaza-Stadt werden provisorische Häuser benötigt, allein: Die hängen im Westjordanland fest Foto: Mahmoud Issa/reuters

Ramallah taz | Wände aus bräunlichem Plastik, eine Dachkonstruktion aus Metallrohren und Platten, etwa 17 Quadratmeter Fläche, kein Boden, winzige Fenster – so sehen die temporären Behausungen aus, die bald überall im Gazastreifen den Menschen Zuflucht bieten sollen. Doch bislang stehen sie in Paletten auf einem Parkplatz in Ramallah, der de-facto-Kapitale der palästinensischen, von Israel besetzten Gebiete.

Die Sonne brennt auf die Materialstapel herunter, ein Banner zeigt, wie sie einmal im Gazastreifen aufgestellt werden sollen: „Inclusive Transitional Community Neighborhoods in the Gaza Strip“ nennt sich das Projekt – inklusive Gemeinschaftsunterkünfte für den Übergang. Finanziert hat die provisorischen Häuschen, auch das steht auf dem Banner, unter anderem die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Doch wann die Paletten in Gaza eintreffen werden, weiß hier niemand. Auch nicht die Projektverantwortlichen.

Im Rahmen ihrer Reise in den Nahen Osten hat die deutsche Bundesministerin für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit Reem Alabali Radovan (SPD) diese Woche den Parkplatz besucht. Eine der temporären Behausungen wurde dafür aufgebaut, zur Ansicht. Warm ist es darin, die Luft zwischen den dünnen Wänden heizt sich unter der nahöstlichen Sonne schnell auf.

Pia Hansen, Mitarbeiterin im Gaza-Team des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen UNDP, erklärt der Ministerin: „Wir haben dieses Modell nicht gewählt, weil es das Beste ist. Sondern weil wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeit sehen, andere Materialien nach Gaza hineinzuschaffen.“ Eigentlich, sagt Hansen, sollen die Übergangsbehausungen nur der erste Schritt sein. Dann sollen Container folgen, dann permanentere Unterkünfte, etwa aus Beton oder Fiberglas.

Die Zerstörung hält an

Doch die Abstimmung mit der zuständigen israelischen Behörde ist kompliziert. Bisher seien nur die „Technicalities“ an sich bewilligt worden, nicht aber die konkrete Konstruktion der Behausungen, sagt Hansen.

Während die Zerstörung noch anhält, ist der Wiederaufbau des Gaza­streifens schon ein zentrales Thema der Reise von Ministerin Alabali Radovan. Und wie kompliziert diese Mammutaufgabe ist, zeigt die Causa der provisorischen Unterkünfte.

An ihnen besteht dringender Bedarf. Zahlen der Vereinten Nationen zufolge ist der Großteil der Gebäude im Gazastreifen beschädigt oder zerstört. Die Fläche, auf der sich die Palästinenserinnen und Palästinenser noch aufhalten dürfen, schrumpft zudem beständig. Immer wieder gibt der arabischsprachige Sprecher des israelischen Militärs neue Evakuierungsanordnungen aus: Der Norden des Küstenstreifens, der Süden um die Stadt Rafah und eine breite Zone entlang der Grenze zu Israel sind schon seit Längerem No-Go-Zonen. Nach Angaben der israelischen Organisation Gisha sind allein seit Ende der temporären Waffenruhe im März beinahe 800.000 Menschen innerhalb des Gazastreifens vertrieben worden.

Nun kommt Gaza-Stadt hinzu. Vor etwa zwei Wochen hatte die israelische Regierung verkündet, die Stadt einnehmen zu wollen. Laut Gisha seien allein in der Woche nach der Ankündigung 12.000 Menschen vertrieben worden, davon 95 Prozent aus Gaza-Stadt. Der Prozess der Eroberung hat begonnen, das Militär rückt vor. Am Donnerstag vermeldete der katarische Sender Al Jazeera, dass im Stadtviertel Zeitoun bislang 1.500 Gebäude demoliert worden seien, 80 Prozent der Menschen aus dem Viertel seien geflohen.

Die Menschen sollen in den Süden flüchten, sagt die israelische Armee. Doch auch dort ist die Situation äußerst prekär – vor allem, was die Unterbringung und die Versorgung mit Sanitäranlagen betrifft. Nahrungsmittel kommen mittlerweile wieder mehr hinein nach Gaza, Angaben der zuständigen israelischen Behörde COGAT zufolge alleine im August 90.000 Tonnen. Und seitdem Israel Anfang des Monats begann, wieder kommerzielle Lebensmitteltransporte zuzulassen, sinken auch die horrenden Preise auf den Märkten im Küstenstreifen.

Bei den Gütern zum Bau von Unterkünften sieht die Lage ganz anders aus. Nach Angaben von Gisha sind in etwa 86.000 Zelte und über eine Million Planen auf dem Weg nach Gaza – aber werden von Israel nicht hineingelassen. Seit Ende Mai dürfen zwar wieder Hilfsgüter passieren, doch davon sind lediglich 5.600 Tonnen sogenanntes „Shelter Equipment“. Das umfasst alle Güter, die zur temporären Unterbringung benötigt werden, etwa Zeltplanen. Oder eben die Behausungen, die auf dem Parkplatz in Ramallah – und nach Angabe von UNDP auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Jordanien – auf ihren Einsatz warten. Doch warum ist das so?

Die israelischen Genehmigungsverfahren für diese Art von Gütern sind sehr kompliziert. Das berichten immer wieder Stellen der Vereinten Nationen, und auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie Gisha. Jedes Detail muss in den Anträgen dokumentiert werden – so wie es Hansen für die temporären Behausungen beschreibt. Das frisst Zeit. Und auch die Bewilligungen dauern – wenn sie denn erfolgen.

Zudem ist die Liste der Güter, denen die Einfahrt verweigert wird, lang. Nach Angaben des US-Mediums CNN wurden etwa Medikamente zur Behandlung von Krebs und Krücken, aber auch Schlafsäcke abgelehnt. Die Gründe sind auch den Organisationen nicht immer nachvollziehbar.

Und noch eine weitere Art gibt es, wie Israel die Versorgung der Menschen in Gaza erschwert: Viele Nichtregierungsorganisationen, auch wenn sie schon länger im Gazastreifen Hilfe leisten, müssen sich derzeit neu als solche registrieren. Das dauert – und die Zulassung ist nicht garantiert.

Die UNDP versuche sich vorzubereiten, sagt Hansen, für den Moment, wenn Israel die Einfuhr der temporären Behausungen erlaubt. Dann wolle man schnell skalieren können, sagt sie. Dafür haben die UNDP-Mitarbeitenden eine Karte des Gazastreifens angefertigt, die aufzeigt, wo ganze Nachbarschaften mit den Behausungen entstehen könnten.

Die Bewertung erfolgt unter anderem aufgrund der Tauglichkeit: Wie schwer beschädigt sind die Strukturen auf den Flächen? Wie ist die Anbindung an Versorgungsnetze? In dieser Analyse habe man außerdem Grundstücke identifiziert, die nicht in Privathand sind und auf denen die Viertel aufgebaut werden könnten, 294 solcher Grundstücke gebe es, die meisten davon in Südgaza.

Die israelische Regierung muss die Kämpfe einstellen, die Hamas ihre Waffen niederlegen

Reem Alabali Radovan, Bundesministerin für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit

Nach den Berechnungen von UNDP könnten auf diesen 294 Parzellen 700.000 Menschen untergebracht werden: Jeweils zwei Behausungen – also um die 35 Quadratmeter Wohnfläche – sollen zusammen einer Familie von 8 bis 10 Menschen zur Verfügung stehen. Jeweils zwei Familien sollen sich Sanitäreinrichtungen teilen. Und die Nachbarschaften sollen so angelegt werden, dass Versorgungsstationen in der Nähe liegen. Mit dem Projekt wolle man den Menschen nicht nur eine Unterkunft bieten, sondern auch wieder Gemeinschaft unter den Binnenvertriebenen herstellen, sagt Hansen.

Das Projekt habe man mit deutscher Beteiligung entwickelt, sagt Hansen beim Besuch der Bundesministerin. Insgesamt, schätzt ein UNDP-Mitarbeiter, könnte das Projekt um die 10 Milliarden US-Dollar kosten. Wer dafür aufkommen soll – also wer für Schäden im Gazastreifen verantwortlich ist –, ist eine komplizierte juristische Frage. Der UNDP zufolge soll das Geld zunächst von internationalen Spendern kommen, aber auch aus dem privaten Sektor.

Ministerin Alabali Radovan sagt in Ramallah: „Familien brauchen ein Dach über dem Kopf, Kinder ein Bett und eine Waschgelegenheit.“ Deutschland wolle helfen, aus Trümmern wieder ein Zuhause zu machen. „Dafür braucht es einen dauerhaften Waffenstillstand – die israelische Regierung muss die Kämpfe einstellen, die Hamas ihre Waffen niederlegen und die Geiseln bedingungslos freilassen.“ Es sieht derzeit nicht so aus, als ob diese Forderungen gehört würden.

Von vielen Seiten wird viel Aufwand betrieben, um die provisorischen Häuser nach Gaza zu schaffen: Nicht nur von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und der UNDP, sondern auch von der palästinensischen Autonomiebehörde. Dass die Behausungen ankommen müssen, wird mit der Offensive auf Gaza-Stadt noch dringender. Doch am Ende liegt die Macht bei Israel: Ohne Genehmigung keine Einfuhr. Viel Arbeit, bislang keine Lieferung.