Bundesbank fordert höhere Löhne: Inflation soll die Wirtschaft retten
Die Bundesbank plädiert für höhere Löhne. Dahinter steckt nicht der Wunsch nach mehr Gerechtigkeit, sondern die Angst vor einer Deflation.
BERLIN taz | Die Bundesbank legt eine Kehrtwende hin: Ihr Chefökonom Jens Ulbrich fordert höhere Löhne in Deutschland. Bisher war die Bundesbank dafür bekannt, dass sie ständig warnte, es könnte die Inflation anheizen, wenn die Einkommen steigen. Doch was früher gefürchtet war, soll jetzt die Rettung bringen. Die Bundesbank will eine Geldentwertung.
Das Kalkül der Bank ist ganz einfach: Wenn die Gehälter zulegen, steigen automatisch die Kosten der Unternehmen. Also werden die Firmen versuchen, ihre Preise anzuheben.
Die Bundesbank will eine Inflation herbeizwingen, weil momentan das Gegenteil droht: eine Deflation, bei der die Preise permanent fallen und die Wirtschaft in einer Rezession verharrt. Im Juni stiegen die Preise im Euroraum nur noch um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das europäische Statistikamt in der vergangenen Woche mitteilte. In Deutschland lag die Inflation zwar bei 1,0 Prozent, aber dafür gaben die Preise in den europäischen Krisenstaaten besonders stark nach.
Eine Deflation ist extrem gefährlich, weil die Konsumenten dazu neigen, ihre Anschaffungen zu verschieben. Nach dem Motto: Nächsten Monat ist es bestimmt noch billiger. Gleichzeitig fehlen die Investitionen. Wenn die Preise sinken, fallen auch die Umsätze, sodass sich jeder Firmeninhaber ausrechnen kann, dass er Kredite nicht zurückzahlen könnte. Das Wachstum stockt.
Die Gefahr einer Deflation ist inzwischen so groß, dass die Europäische Zentralbank im Juni radikale Maßnahmen beschloss: Der Leitzins wurde auf nur noch 0,15 Prozent gesenkt – und außerdem müssen die Banken jetzt einen Strafzins von 0,1 Prozent zahlen, wenn sie ihr Geld bei der EZB parken.
Analytisch uninteressant, politisch relevant
Doch bisher sind die EZB-Maßnahmen wirkungslos verpufft, wie die niedrige Inflationsrate im Euroraum zeigt. Die Geldpolitik ist längst machtlos, die nur bei den Zinsen für die Banken ansetzt. Deswegen interessiert sich die Bundesbank neuerdings für die Löhne.
Der Zusammenhang zwischen Löhnen und Preisen ist allerdings so banal, dass die Bundesbank keineswegs die erste Institution ist, die steigende Gehälter fordert – sondern die allerletzte. Der Internationale Währungsfonds und die OECD haben bereits im vergangenen Jahr verlangt, dass Deutschland seine Löhne anhebt.
Die Kehrtwende der Bundesbank ist daher analytisch nicht interessant, aber politisch relevant. Sie ist ein Zeichen, dass selbst die neoliberale Speerspitze am deutschen Sonderweg zu zweifeln beginnt.
Zu diesem Sonderweg gehörte bisher, die Gehälter rigoros zu drücken. Die deutschen Reallöhne sind in den vergangenen 15 Jahren nicht gestiegen, sondern liegen um 0,7 Prozent niedriger als zur Jahrtausendwende.
Nicht mehr im Geldbeutel
Die Tariflöhne wurden zwar in dieser Zeit offiziell um 8,2 Prozent angehoben, aber davon kam bei vielen Beschäftigten nichts an. Der Grund: Zahlreiche Betriebe haben keine Tarifbindung mehr, oder es wurden „Öffnungsklauseln“ vereinbart, die es einzelnen Firmen erlauben, von den Tarifvereinbarungen abzuweichen.
Ob es 2014 besser wird, bleibt abzuwarten. Die tariflichen Grundgehälter werden zwar in diesem Jahr um knapp zwei Prozent steigen, wie die Hanns-Böckler-Stiftung ausgerechnet hat. Aber dies heißt noch lange nicht, dass auch ein Plus von zwei Prozent bei den Beschäftigten ankommt.
Während die Reallöhne stagnierten, ist die deutsche Wirtschaft weiter gewachsen. Doch von diesem Plus profitierten nur die Kapitalbesitzer. Ihre Gewinn- und Vermögenseinkommen sind überproportional gestiegen.
Es wäre also nicht nur ökonomisch sinnvoll, die Löhne anzuheben – sondern auch gerecht. Allein im Jahr 2013 haben die deutschen Arbeitnehmer ungefähr 110 Milliarden Euro verloren, weil ihre Reallöhne in den vergangenen 15 Jahren stagnierten und sie nicht mehr vom Wachstum profitierten.
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