Bürger:innen gestalten Klimapolitik: Unterschätzt uns nicht
Der „Bürgerrat Klima“ macht Vorschläge zur Erreichung des Pariser Abkommens. Das Resultat sendet ein klares Signal an die Politik.
„Das Ergebnis sendet ein klares Signal an die Politik: Unterschätzt die Bürger nicht!“, sagte Altbundespräsident Horst Köhler. Er hat den Prozess begleitet, der von einem Verein organisiert und von Stiftungen finanziert wurde.
Der Rat besteht aus 160 Menschen aus dem ganzen Land, die zufällig ausgesucht wurden und sich in 12 virtuellen Treffen insgesamt 50 Stunden lang mit nötigen und möglichen Klimaschutzmaßnahmen befassten. Mit wissenschaftlicher Begleitung und professioneller Moderation diskutierten die Interessierten aus allen Schichten, Berufen und Landesteilen über Energie, Verkehr, Ernährung, Wohnen. Wegen der Komplexität wurden die Bereiche Industrie und Gesetzgebung ausgespart.
Fast einmütig wollten die BürgerInnen mutige Schritte beim Klimaschutz: „Das 1,5-Grad-Ziel hat oberste Priorität“, heißt es gleich zu Beginn, jedes neue Gesetz müsse daraufhin geprüft werden; ein CO2-Preis solle als „verbindliches Instrument“ für alle Bereiche gelten und sozial ausgestaltet sein. Bis 2035 sollten 100 Prozent Ökostrom erreicht werden, 2 Prozent der Landesfläche für Windparks reserviert werden und Kommunen zum Klimaschutz wie etwa durch Solardächer verpflichtet sein. Der Ausstieg aus Kohle und neuen Verbrenner-Autos solle bis 2030 vorgezogen werden, eine knappe Mehrheit von 58 Prozent gab es auch für ein Tempolimit von 130 km/h auf der Autobahn, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Städten. Wichtig auch: deutlich mehr Geld für öffentlichen Verkehr und Fahrrad-Infrastruktur und Flugtickets, die „die wahren Klimakosten abbilden sollen“.
TeilnehmerInnen des Rats betonten, wie wichtig gute Information für ihre Entscheidungen gewesen sei. Man habe sich „vorher nie mit diesem Thema beschäftigt“, hieß es, in den Gesprächsrunden habe man aber viel gelernt und Kompromisse gesucht. „Ich fühle mich jetzt verantwortlich“, sagte ein Teilnehmer, andere meinten, „dass wir Bürger gar nicht so empflindlich sind, wie die Politiker denken“. Für Horst Köhler war das Experiment Bürgerrat, der seine Ergebnisse Regierung und Bundestag präsentieren wird, ein „Zeichen gegen die Resignation“ und ein „Beleg, dass unsere liberale Demokratie beste Voraussetzungen hat, diese Herkulesaufgabe zu bewältigen.“ Köhlers Fazit: „Die Bürger sind keine Schlafmützen, sie wollen sich kümmern.“
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