Bündnis Bürgerenergie kritisiert Pläne: Schärfere Regeln für Solarstrom geplant
Das Bündnis Bürgerenergie fürchtet, dass Photovoltaik unwirtschaftlicher wird. Solaranlagen sollen bei Überkapazitäten vom Netz abgekoppelt werden.
Foto: MiS/imago
Das Netzwerk Bündnis Bürgerenergie warnt davor, den Ausbau der Photovoltaik wirtschaftlich unattraktiver zu machen. Anlass dafür sind geplante Änderungen für neue Solaranlagen. Für sie soll bei negativen Preisen an der Strombörse die Energieeinspeisung ins Netz ohne Entschädigung gesperrt werden.
„Die Diskussion darüber beeinträchtigt jetzt schon Projektplanungen“, sagte Martin Bialluch, Vorstandssprecher des Bündnis Bürgerenergie, am Montag vor Journalist:innen. In dem Bündnis sind Privatpersonen, Landwirt:innen, Verbände und Firmen organisiert. Es setzt sich für eine dezentrale Energieversorgung ein, die von Konzernen unabhängig ist. Neue Projekte könnten durch verschärfte Regeln blockiert werden oder kleiner ausfallen als möglich, fürchtet Bialluch.
In den vergangenen Jahren ist der Ausbau der Solarenergie gut vorangekommen, es fehlen aber Speicher. Vertreter:innen der Energiebranche beklagen, dass die Stromnetze der zunehmenden Einspeisung nicht gewachsen sind. Zu einer Überlastung könnte es bei gutem Wetter etwa an Ostern und Pfingsten kommen, wenn Solaranlagen viel Strom produzieren, der Verbrauch wegen der Feiertage aber gering ist. Ist das Netz nicht stabil, muss es schlimmstenfalls teilweise abgeschaltet werden.
Die Bundesregierung will auf dieses Problem mit Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz reagieren. Die Energiebranche drängt darauf, die Neuerungen noch vor der Bundestagswahl im Februar zu verabschieden. Ob das gelingt, ist offen. Wenn nicht, wird sich die kommende Regierung der Sache annehmen müssen.
Ministerium weist Kritik zurück
Die jetzige Regierung will ermöglichen, dass Solaranlagen auf Verlangen der Übertragungsnetzbetreiber vom Netz genommen werden können, wenn die Netzstabilität es erfordert. Damit soll negativen Strompreisen vorgebeugt werden. Geschieht das, sollen Betreiber keine Entschädigung für den entgangenen Stromverkauf bekommen. Bislang erhalten sie immer eine feste Vergütung für den eingespeisten Strom.
Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium weist die Kritik zurück. An der grundlegenden Systematik des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und an der festen Vergütung für Solaranlagen ändere sich nichts, sagte ein Sprecher. Die Ausfälle beträfen „lediglich wenige Stunden, in denen wirtschaftliche Verluste gering ausfallen, während die Systemsicherheit erhalten und gesteigert wird“.
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