SPD, Grüne und Union haben Pläne: Energiegesetze in letzter Minute
SPD, Grüne und Union wollen gemeinsam vor der Bundestagswahl acht Energie- und Wirtschaftsgesetze verabschieden, darunter das zu Solarspitzen.
Laut SPD und Grüne gibt es eine Verständigung mit der Union darüber, noch vor der Bundestagswahl acht Gesetze aus dem Energie- und Wirtschaftsbereich gemeinsam zu verabschieden. Dazu gehört die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes, das den weiteren Ausbau der Photovoltaik regeln soll.
Die Fraktionen wollen noch in dieser Woche über die Gesetzentwürfe beraten. Da sie bereits in erster Lesung in den Bundestag eingebracht wurden, könnten sie schon am Freitag verabschiedet werden. Der Bundesrat könnte dann im Februar über sie abstimmen. Einzige Hürde ist die Fraktionssitzung der Union am Dienstag, die noch zustimmen muss. Beobachter gehen aber davon aus, dass die CDU-CSU-Fraktion grünes Licht gibt.
Die Energiebranche hatte Druck auf die Parteien gemacht, die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden. Sie drängt auf die Möglichkeit, neue Solaranlagen zeitweise vom Netz zu nehmen. Damit soll eine Überlastung des Stromnetzes an sonnigen Tagen verhindert werden, an denen wenig Strom verbraucht wird.
Außerdem geht es bei dem Einigungspaket um die Verlängerung der Förderung von Bioenergieanlagen, die älter als 20 Jahre sind, sowie Anpassungen des Emissionshandels, damit der EU-CO2-Grenzausgleich in Deutschland pünktlich an den Start gehen kann. Weitere Bestandteile sind Verlängerungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, Neuregelungen für eine gezieltere Steuerung des Windausbaus und im ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025, die es der KfW ermöglichen, zinsgünstige Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. Hinzu kommen Änderungen im Schornsteinfeger- und im Postgesetz.
Nach Angaben der Grünen ist die Einigung auf ihre Initiative hin erfolgt. „In den Verhandlungen wurde das volle Potenzial für Industrie und private Haushalte nicht ausgeschöpft“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und Julia Verlinden. In einigen Bereichen gäbe es weiteren Handlungsbedarf. So gab es keine Einigung bei der Senkung der Entgelte für die Stromnetze, die Wirtschaft und Privatverbraucher:innen entlasten würde.
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