Bröckelnde Brandmauer: Wenig Distanz nach rechts

FDP und CDU machen Politik auf dem Rücken der Armen und der Menschen mit Behinderung. Dabei koppeln sie soziale Fragen an die Herkunft.

Forderungen von Behindertenrechtsbewegungen werden noch immer zu wenig gehört Foto: Jessica Lichetzki/dpa

Immer mal wieder kommt es vor, dass Unternehmen sich bei behinderten Menschen entschuldigen, weil sie nicht barrierefrei sind, wie vor einigen Wochen die Deutsche Bahn. Nachdem ein ICE aufgrund eines Defekts nicht weiterfahren konnte, war es Fahrgästen mit Rollstuhl nicht möglich, den Zug zu verlassen, da es keinen barrierefreien Ausstieg gab. Sie mussten im Zug verharren, bis Hilfe kam.

Entschuldigungen sind nicht ernst zu nehmen, wenn Unternehmen sich jeden Tag dagegen entscheiden, barrierefrei zu sein. Trotz Investitionen in neue Züge stellt die Bahn keine Barrierefreiheit her. Im vergangenen Jahr hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben deswegen Klage gegen eingereicht.

Unlängst fordern Ak­ti­vis­t*in­nen die Abschaffung von Behindertenwerkstätten oder Wohnheimen für Menschen mit Behinderung. Auch wenn die Klimabewegung mehr Sichtbarkeit genießt, ist die Behindertenrechtsbewegung eine der lautstarken Bewegungen, die von Politik und Gesellschaft eine bessere Zukunft fordern. Doch die Politik begegnet ihren Forderungen kaum. Das Institut für Menschenrechte kritisierte jüngst erneut Deutschlands mangelnde Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Das alles passiert, während vor allem bei der FDP und CDU Rufe laut werden, Sozialleistungen weiter zu kürzen. Kürzungen würden politisch vernachlässigte und von Armut betroffene Gruppen, wie viele Behinderte und Alleinerziehende, besonders treffen.

Die Gesellschaft muss die Alternative sein

Als ob das nicht schlimm genug wäre, mischt sich der latente Rassismus, den man von CDU und FDP gewohnt ist, dazu. Christian Lindner zum Beispiel hat beim Tag der offenen Tür seines Ministeriums am vergangenen Wochenende die Kinderarmut auf Mi­gran­t*in­nen geschoben. Prompt wurde er widerlegt.

Marcel Fratzscher, Professor für Makroökonomie an der Berliner Humboldt-Universität, hat auf X (Ex-Twitter) klargestellt, dass die „ursprünglich deutschen Familien“, wie Lindner sagt, nicht wegen besseren Lebensstandards aus der Armut gekommen seien, sondern weil noch ärmere Familien hinzugekommen seien, was das mittlere Einkommen in Deutschland insgesamt reduziert habe.

Wenn Po­li­ti­ke­r*in­nen wie Lindner die soziale Frage an die Herkunft koppeln, scheint er auch um die Aufmerksamkeit der AfD und ihrer Fans zu buhlen. Dabei müssen politische Entscheidungen so weit weg wie möglich von rechtsextremistischen Ideologien stehen.

Im Nationalsozialsozialismus wurden Behinderte und Armutsbetroffene systematisch geächtet. Jede Politik, die darauf folgt, muss das Gegenteil dessen sein. Doch CDU und FDP haben’s nicht so mit der Distanz zu rechts. Auch andere Parteien haben Rechten nicht ausreichend etwas entgegenzusetzen. Deswegen müssen wir als Gesellschaft die Alternative sein. Denn nicht nur Faschos sind gefährlich, sondern auch alle, die sich ihnen anbiedern und sie tolerieren.

Comments

[Ajuga]

DANKE!

[Axel Berger]

> nicht wegen besseren Lebensstandards aus der Armut gekommen seien, sondern weil noch ärmere Familien hinzugekommen seien, was das mittlere Einkommen in Deutschland insgesamt reduziert habe.

Lesen wir einmal genau, was da steht. Die Menschen waren arm, sind immer noch arm, bekommen aber Zahlungen, die sie vorher erhielten, jetzt nicht mehr. Das Geld fließt weiter, aber jetzt an andere.

"Menschen kommen aus dem Ausland herein und nehmen Deutschen die Sozialleistungen weg." Das ist eine Formulierung, die aus guten Gründen in der Form nicht gern gesehen wird. Es ist aber nicht mehr als in etwas anderen Worten exakt das von Frau Aziz beschriebene. Zustände verändern kann man nur mit Taten, nicht mit Sprachregelungen.

[Ingo Bernable]

@Axel Berger "bekommen aber Zahlungen, die sie vorher erhielten, jetzt nicht mehr."

Das würde ich für ein Gerücht halten, da sie dennoch auf dieser These zu beharren scheinen, wäre mal interessant zu wissen wem welche konkreten Leistungen zu Gunsten Geflüchteter gestrichen wurden.

Ohne Zuwanderung würden wir übrigens makroökonomisch noch deutlich schlechter dastehen weil diese recht unmittelbar auf das BIP wirkt. "Die Zuwanderung überdeckt damit teilweise auch die Konjunkturschwäche Deutschlands: Die 1,9 % BIP-Wachstum im Jahr 2022 sind zum Teil darauf zurückzuführen, dass in Deutschland gut 1,1 Millionen Menschen mehr konsumiert und zum Teil gearbeitet haben."

www.berenberg.de/u...ie_Update-2023.pdf

[Axel Berger]

@Ingo Bernable Konkrete Details nennt der Text nicht, aber wie würden Sie "aus der Armut kommen" hier lesen?

[Perkele]

Was will man denn von CDSU und FDP erwarten? Menschlichkeit? Fairneß? Ja, gerne: gegenüber dem eigenem Klientel aber doch nicht im Zusammenhang mit solchen Gruppen.... Die einen geloben (sonntags) christliche Nächstenliebe praktizieren und die anderen Freiheit für alle Menschen. Wirklich?

[Tommaso Giny]

@Perkele Man muss nicht immer alles, auf den Staat abwälzen, es muss auch vom Elternhaus was kommen. Was halten die Eltern von guter Erziehung ihrer Kinder. Erziehung fängt in der Wiege an. Was halten die Eltern von arbeiten gehen, sie sollten doch Vorbilder sein,oder.

Meine Eltern haben 10 Kinder groß gezogen und sie sind täglich von früh bis spät arbeiten gegangen und keiner von uns ist auf die schiefe Bahn geraten. Alles geht vom Elternhaus los.