Britischer High Court lässt Berufung zu: Assange-Auslieferung blockiert
Die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange wegen Spionagevorwürfen ist blockiert. Er darf in Berufung gehen. In den USA drohen ihm harte Strafen.
Demonstration für Assange, London, 26. März 2024 Foto: Toby Melville/reuters
LONDON dpa/rtr/ap/afp | Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf gegen einen Beschluss Großbritanniens zu seiner Auslieferung an die USA in Berufung gehen. Das entschied der britische High Court am Dienstag. Dem in London inhaftierten 52-Jährigen droht in den USA eine Verurteilung unter anderem wegen Verrats, weil seine Enthüllungsplattform vertrauliche Informationen über das Vorgehen des US-Militärs veröffentlichte. Zahlreiche Unterstützer sehen Assange dagegen als Journalisten, der mutmaßliche Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.
Zwei Richter in London setzten den Anwälten der US-Regierung eine Frist von drei Wochen, um „auf zufriedenstellende Weise“ zu garantieren, dass Assange bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit stehe und dass ihm nicht die Todesstrafe drohe. Die USA verlangen seit Jahren die Auslieferung des in Großbritannien inhaftierten Australiers und wollen ihm wegen der massenhaften Veröffentlichung geheimer Dokumente auf der Plattform Wikileaks den Prozess machen.
Im Februar hatten die Anwälte Assanges und Washingtons in einer zweitägigen Anhörung vor Gericht ihre Argumente vorgetragen. Assanges Anwälte hatten von „politischen“ Vorwürfen gesprochen. Ihr Mandant werde für „die übliche journalistische Praxis der Beschaffung und Veröffentlichung von Verschlusssachen“ verfolgt. Die jahrzehntelange Haftstrafe, die Assange möglicherweise in den USA erwartet, sei „unverhältnismäßig“. Die Anwälte der US-Regierung drängten die Richter hingegen, diese Argumente aus verschiedenen rechtlichen Gründen zurückzuweisen.
Assange Ehefrau Stella und Unterstützer:innen hoffen auf seine baldige Freilassung Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
Assange selbst war damals aus gesundheitlichen Gründen an beiden Tagen weder im Gericht, noch per Video zugeschaltet, wie seine Anwälte erklärten. Seine Frau Stella sagte mit Blick auf Assanges körperlichen wie geistigen Zustand, dass ihrem Mann bei einer Auslieferung in die USA der Tod drohe.
In den USA drohen bis zu 175 Jahre Haft
Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Sie enthielten brisante Informationen über Kriege vor allem im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Assange drohen bei einem Schuldspruch in den USA bis zu 175 Jahre Haft.
Die US-Regierung erklärte, Assanges Handlungen seien weit über die eines Informationen sammelnden Journalisten hinausgegangen. Sein Versuch, geheime Regierungsdokumente zu beschaffen und wahllos zu veröffentlichen, habe Menschenleben gefährdet. Assange sitzt seit fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Zuvor hielt er sich von 2012 bis 2019 in der ecuadorianischen Botschaft in London auf.
Leser*innenkommentare
Annette Hauschild
taz-Autor*in
@serious? Hier die Fundstelle zu meiner Behauptung, dass es keine gerichtsbekannten Belege für Tötung von Informanten der US-Army gegeben habe:
www.theguardian.co...g-hearing-pentagon
Der GUARDIAN berichtet vom Prozess gegen Bradley Manning: "Brigadier General Robert Carr, zuständig für die Einheit des Militärgeheimdienstes, die die Auswirkungen der WikiLeaks-Veröffentlichungen untersuchte, bekundete vor Gericht, dass sie kein Beispiel von jemandem gefunden hätten, der oder die ihr Leben aufgrund der Veröffentlichungen im Internet verloren hätte". Das berichtete der Chefkorrespondent des GUARDIAN in den USA, Ed Pilkington, der den Prozess gegen Bradley Manning beobachtete. Weiter unten der englische Text
"The US counter-intelligence official who led the Pentagon's review into the fallout from the WikiLeaks disclosures of state secrets told the Bradley Manning sentencing hearing on Wednesday that no instances were ever found of any individual killed by enemy forces as a result of having been named in the releases.
Brigadier general Robert Carr, a senior counter-intelligence officer who headed the Information Review Task Force that investigated the impact of WikiLeaks disclosures on behalf of the Defense Department, told a court at Fort Meade, Maryland, that they had uncovered no specific examples of anyone who had lost his or her life in reprisals that followed the publication of the disclosures on the internet. "I don't have a specific example," he said.
It has been one of the main criticisms of the WikiLeaks publications that they put lives at risk, particularly in Iran and Afghanistan. The admission by the Pentagon's chief investigator into the fallout from WikiLeaks that no such casualties were identified marks a significant undermining of such arguments."
Uns Uwe
@Annette Hauschild Danke für die guten Recherchen und die Richtigstellungen!
Immer wenn Menschenrechtler und Aufklärer den Machtstaaten an den Karren fahren, werden gegen jene alle möglichen Verdächtigungen und Verleumdungen aufgefahren. Man nimmt ihnen die Ehre und versucht sie zu isolieren und fertigzumachen.
Und dann melden sich regelmäßig einige besonders staatstragende Kommentatoren und plappern die Hetze nach. Danke, dass Sie das nicht einfach so stehen ließen!
Annette Hauschild
taz-Autor*in
@Seriou? Danke, Werde mich bemühen. Leider ist mein taz Blog "Sauerländische Erzählungen", wo ich viel Platz hätte, gecancelt worden. ich werde daher mal bei der Politikredaktion fragen.
Wikileaks hat den arabischen Frühling mit angestoßen. Die Wikipediadarstellung stimmt. Die Veröffentlichung ungeschwärzter Daten war im Grunde eine Verkettung unglücklicher Umstände. WikiLeaks hatte für die Aufarbeitung dieser großen Datenmengen fünf internationale Medienpartner eingeladen: NYT, Guardian, Le Monde, El Pais + SPIEGEl: Aber trotz der Mitarbeit der versierten Reporter bei der Aufbereitung /Anonymisierung ist die Datenpanne bei Cablegate passiert, und ausgrechnet einem Guardian-Mann. "...Veröffentlichung von rund einer Viertelmillion diplomatischer US-Berichte über zahlreiche Regierungen und deren Mitglieder in aller Welt. ... . Bis zum 20. August 2011 waren in verschiedenen Tranchen 19.791 Dokumente veröffentlicht.[69] In den folgenden Tagen wurde das Tempo der Freigabe massiv erhöht und zehntausende weitere Dokumente innerhalb kurzer Zeit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.[70][71] Am 27. August belief sich die Zahl der einsehbaren Depeschen auf 143.014.[72] Etwa zeitgleich wurde durch einen Pressebericht bekannt, dass eine als cables.csv bezeichnete verschlüsselte Datei von 1,73 Gigabyte Umfang ebenso wie der dazugehörige Schlüssel im Internet verfügbar sei. Das Passwort war in einem Buch von David Leigh veröffentlicht worden – er dachte, es sei nicht mehr gültig.[73][74] Die Datei enthielt die vollständige, unredigierte Sammlung der Botschaftsdepeschen.[75][76] Nach der Datenpanne gab WikiLeaks selbst die komplette Sammlung der Depeschen frei.[77] de.wikipedia.org/wiki/WikiLeaks#Kritik
Taz-Autor Karim el-Gawhari schrieb 2011, WikiLeaks habe den arabischen Frühling mit angestoßen
blogs.taz.de/sesam...gut_so_-_meistens/
sehr erhellend zu lesen!
Schalamow
Um mal ein wenig Wasser in den Wein der tief betroffenen Julian Assange-Gemeinde zu gießen, möchte ich doch noch einmal die Vowürfe gegen Wikileaks in Erinnerung rufen, die US-Sonderermittler Robert Muller im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von internen Mails der Demokratischen Partei während des Wahlkampfes 2016 erhoben hatte:
"As unredacted portions of the Mueller report show, during the 2016 presidential election campaign, WikiLeaks communicated both with Trump advisers and with Russian-intelligence (GRU) front organizations, DCLeaks and Guccifer 2.0. WikiLeaks subsequently sought to cover up its connections with the GRU.
www.washingtonpost...wer-or-journalist/
www.zeit.de/politi...hl-hillary-clinton
"Kein anderer amerikanischer Politiker von Rang hat Wikileaks so überschwänglich gerühmt wie der heutige Präsident [Trump]. Denn im Wahlkampf 2016 hatte das von Assange gegründete Portal seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton geschadet, indem es Mails veröffentlichte, die Hacker Russlands bei Demokraten erbeutet hatten."
www.faz.net/aktuel...icht-16136793.html
Und wer auch sonst noch ein wenig Zweifel am Heiligenbildchen hegt:
jungle.world/artik...des-julian-assange
sociajizzm
@Schalamow Man muss Assange nicht persönlich mögen, das ändert nichts daran dass das Verfahren gegen ihn eines Rechtsstaates nicht würdig ist.
Oder sind Sie der Meinung, die von Ihnen gelisteten Vorwürfe reichen für einen lebenslänglichen Gefängnissaufenthalt in Isolationshaft?
Ich bin zwar kein Jurist, aber ich bin mir ziemlich sicher , das es keine Straftat darstellt, ein Arschloch zu sein.
AndreasHofer
Man kann sich für den "Wertewesten" nur mehr schämen.
Annette Hauschild
taz-Autor*in
Ihr KommentatorInnen könnt auch konkret was tun: Schreibt an Bundeskanzler Scholz und an das Auswärtige Amt: die Adressen sind hier: (mein Service für Euch): geht ganz einfach, nicht nur mosern!
Postanschrift Auswärtiges Amt www.auswaertiges-a...rreichbarkeit-node
Kontaktformular ist hier www.auswaertiges-a...kt/kontaktformular
Kontakt zum Bundeskanzleramt Formular ist hier: www.bundeskanzler....t/kontakt-formular
emailanschrift Bundeskanzleramt:
Alex_der_Wunderer
@Annette Hauschild Danke für den Hinweis 👍👍
Lindenberg
@Annette Hauschild Danke für die Links und das Engagement der taz beim Thema Assange! Die taz hält bei dem Thema Kurs, was man von den anderen deutschen Medienflaggschiffen leider nicht sagen kann.
Es fehlt die einzigartige kreative mediale Aktion, die Politik bei dem Thema Assange ins Schwitzen kommen lassen würde.
Vielleicht macht es Sinn, bei dem Thema Assange mit geneigten Kunsthochschulen und Künstlern zu kollaborieren und die Ergebnisse in der taz abzudrucken. Vielleicht sind auch einzelne Religionsverbände dabei.
MIA R.
@Annette Hauschild Danke!
Macht doch bitte eine Aktion daraus!
Alexander Schulz
@Annette Hauschild Danke für die Hinweise.
Alex_der_Wunderer
@Alexander Schulz 👍👍
Lindenberg
Wann kommt Außenministerin Annalena Baerbock endlich ihrem Wahlkampfversprechen nach und setzt sich öffentlich bei US-Außenminster Blinken ein, dass die Verfolgung von Julian Assange durch die USA eingestellt wird?
Wertegeleitete unerschrockene grüne Außenpolitik, bisher ein leeres Versprechen im wichtigsten politischen journalistischen Menschenrechtsfall der westlichen Demokratien, Julian Assange.
Viele deutsche Medien tun nicht einmal das Mindeste, um die Freiheit von Assange zu ermöglichen. ALLES WAS IN DEN DEUTSCHEN MEDIEN ZUM FALL ASSANGE FEHLT listet der unermütliche EU-Politiker und Satriker Martin Sonneborn auf, der den Fall Assange im Gerichtssaal verfolgte und als das Verworfenste und Erschütternste bezeichnete, wass sich je hinter einer Robin Hood Kulisse abgespielt habe.
martinsonneborn.de...-Web_Auflage-2.pdf
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Lindenberg Absolument d'accord!🎩
Tino Winkler
@Lindenberg Und wenn Assange nach Recht und Gesetz doch Straftäter ist?
Lindenberg
@Tino Winkler Ist er nicht. Lesen Sie mal den verlinkten Text von Sonneborn, dann sind Sie schlauer als zuvor.
Tino Winkler
@Lindenberg Ich habe das Pamphlet gelesen und kann keine Entlastung entdecken nur Verunglimpfungen.
Tino Winkler
@Tino Winkler Er hat Namen von Informanten nicht geschwärzt und damit deren Leben in den betroffenen Ländern aufs Spiel gesetzt, ein verantwortlicher Reporter hätte dies niemals durchgeführt.
warum_denkt_keiner_nach?
@Tino Winkler Ihm wird aber vorgeworfen, dass er Kriegsverbrecher beim Namen genannt hat.
Jim Hawkins
@Tino Winkler Ich bin mir da auch nicht ganz sicher, er hat wohl durch diese Art der Veröffentlichung Leuten geschadet.
Genaues weiß man allerdings nicht.
Dennoch sollte er aus humanitären Gründen freigelassen werden.
Ich denke, er hat weiß Gott genug gelitten.
Annette Hauschild
taz-Autor*in
@Jim Hawkins Das ist das schon längst wiederlegte Argument, das leider immer wieder herumgeschwurbelt wird. Selbst die US-Staatsanwaltschaft konnte nicht sagen, wer denn gefährdet worden sein soll. Sie haben keine Namen, keine zahlen vorliegen, nichts gerichtsverwertbares, rein gar nichts.
Alexander Schulz
@Annette Hauschild Danke für diese klaren Worte!
Das ist ja auch der Grund warum man sich bei dem Auslieferungsgesuch auf ein ominöses Gesetz von 1917 bezieht.
Irgendeine rechtliche Grundlage braucht man ja trotzdem.
www.tagesschau.de/...klage-usa-100.html
Ich finde es erschreckend, dass die Desinformationskampagne und das mit ihr einhergehnde Geschwurbel soviel Gehör findet.
serious?
@Annette Hauschild Mein Wissensstand war bzw. ist ein anderer. Sollte es ihnen möglich sein diesbezügliche Informationen, per Verlinkung zu teilen, würde ich sie bitten ich diese in einen Kommentar zu Posten. Das würde generell sicherlich nicht schaden, denke ich, und mich würde das Interessieren.
Habe aber auch kein Problem einen diesbezüglichen Kommentar/Artikel von ihnen zu lesen sollten sie einen schreiben.
Wurde denn alles veröffentlichte Material vorgesichtet, und evtl. geschwärzt wenn man der Meinung war das das Sinnvoll ist?
Jim Hawkins
@Annette Hauschild So schnell wird man zum Schwurbler.
Das alles lässt sich im Fall Afghanistans natürlich kaum verifizieren. Weder dass so etwas passiert ist, noch dass es eben nicht passiert ist.
Die Taliban sind technologisch keine Trottel und jeder konnte die Daten einsehen. Eins und eins ist zwei.
Aber ich will nicht länger bei der Heiligsprechung stören.
Alexander Schulz
@Jim Hawkins "Weder dass so etwas passiert ist, noch dass es eben nicht passiert ist."
Das ist übrigens ein klassischer Satz aus der Schwurbler Ecke, auch wenn ich Ihnen nicht unterstellen möchte, dass Sie einer sind.
Die US Staatsanwaltschaft konnte die Spekulationen nicht ansatzweise unterfüttern. Wer trotzdem an den absurden Vorwürfen festhält, sollte sein Rechts- und Demokratieverständnis vielleicht kritisch hinterfragen.
Jim Hawkins
@Alexander Schulz Schön für Sie, dass Sie Welt so widerspruchsfrei und richtig und falsch, gut und böse einteilen können.
Wer abweicht, ist ein Schwurbler oder ein Reaktionär.
Der Rest zwängt sich durch den Meinungskorridor.
Rabenbote
@Jim Hawkins Das wäre schade, die von ihnen verursachte Störung der Heillipsprechung ist schließlich begründet und nachvollziehbar und mitnichten ohne Argumente auf "herumgeschwurbel" zu reduzieren.
Alexander Schulz
@Rabenbote Dann erklären Sie doch bitte kurz warum die US Staatsanwaltschaft keine plausiblen Beweise vorlegen kann, wenn die Spekulationen so begründet sind.
Rabenbote
@Alexander Schulz Meine Kritik bezog sich auf den Umgang mit Hawkins Kommentar, welcher eben begründet Zweifel angemerkt hatte, ähnliches tat später auch "serious?".
Sie können es ja für sich als angemessen empfinden so zu "diskutieren" bzw Kritik an ihren "Helden" so abzutun.
Ich empfinde es als eher als störend und kontraproduktiv für das Diskussionsklima aber da ist jede Person anders.
serious?
@Jim Hawkins Gab das Problem das Daten in einer Form veröffentlicht wurden, mittels dessen man u.a. Personen identifizieren konnte, was z.b. bei dem weitergeben von Daten an eine „sorgfältig“ arbeitende Zeitung eigentlich nicht passieren kann. Das hat glaub ich auch was damit zu tun wie Wikileaks funktioniert bzw. funktioniert hat. Das ist ein Teil aus dem Wikipediartikel de.wikipedia.org/wiki/WikiLeaks#Kritik:
Der Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales äußerte sich Ende September 2010 kritisch zu den im Juli 2010 von WikiLeaks veröffentlichten Dokumenten zum Krieg in Afghanistan. Er bemängelte, dass WikiLeaks auf die Schwärzung jeglicher Namen verzichtete, darunter auch die von afghanischen Informanten der westlichen Truppen. Damit werde das Leben unschuldiger Menschen riskiert, warf er WikiLeaks vor. Grundsätzlich befürworte er Möglichkeiten, mittels derer Geheimnisträger Fehlverhalten aufdecken könnten. Dies müsse aber mit journalistischer Integrität und Verantwortung einhergehen.
Dürfte Thema im Video sein, was sie verlinkt haben, wollt das jetzt aber nicht ansehen.
Jim Hawkins
@serious? Ja genau, darum geht es bei Lanz.
Und ich finde auch fahrlässig und rücksichtslos so ein Risiko einzugehen.
Das ist dann eben kein Journalismus, sondern Ausdruck einer Profilierungssucht.
Alexander Schulz
@Jim Hawkins "sondern Ausdruck einer Profilierungssucht."
Kann es nicht einfach sein, dass Assange eine gute Intention hatte?
Sie würden doch auch einem Nawalny nicht die gute Intention absprechen nur weil er am Anfang seiner politischen Karriere rassistisch aufgefallen ist, oder?
m.focus.de/politik...n_id_12901959.html
Ich würde mir generell mehr Respekt für Helden wie Nawalny und Assange wünschen, auch wenn diese beiden Menschen sicherlich nicht perfekt waren.
Jim Hawkins
@Jim Hawkins Diese Sendung von olle Lanz fasst die Problematik ganz gut zusammen.
Nouripour ist am Start, Prantl und als interessanter Gegenpol ein Professor mit dem pfundigen Namen Ambos:
"Kai Ambos ist Professor für Strafrecht und verfolgt den Fall „Julian Assange“ seit Anbeginn her. Er plädiert auch auf eine Straffreiheit Assanges, da er schon genügend Strafe abgesessen habe. Doch hält er die großen Leaks nicht für verantwortungsvoll.
Wichtig sei gewesen, dass die Kriegsverbrechen aufgedeckt worden sein, das bestreitet er gar nicht. Allerdings wurden auch Unmengen an Daten geleakt, die unbeteiligte Dritte in ernsthafte Gefahr gebracht hätten, zum Beispiel Informanten in Iran oder Afghanistan."
www.youtube.com/watch?v=4F6T6HrTjBc
Alexander Schulz
@Jim Hawkins "die unbeteiligte Dritte in ernsthafte Gefahr gebracht hätten, zum Beispiel Informanten in Iran oder Afghanistan."
Darüber herrscht ja durchaus Unklarheit inwieweit wirklich Informanten in Gefahr gebracht wurden - es gibt ja durchaus auch nicht wenige Experten, die das für vorgeschoben halten. Und fairerweise muss man sagen, das solche "kleinen" Details unrelevant sind, wenn der whistleblower bei der richtigen Seite Verbrechen aufdeckt.
Ich sehe diese generelle Messen mit zweierlei Maß, auch wenn ich das natürlich nachvollziehen kann.
Jim Hawkins
@Alexander Schulz Stimmt schon, es herrscht Unklarheit. Es gibt aber auch Berichte, dass die Taliban das Material, dass völlig unredigiert online gestellt wurde, einfach abgearbeitet haben.
Was das bedeutet, ist klar und wenn Sie das "kleine Details" nennen, dann haben Sie ein etwas merkwürdiges Verständnis von den Menschenrechten.
Allerdings waren das für Assange auch vernachlässigbare Kleinigkeiten.
Alexander Schulz
@Jim Hawkins Bitte auch die Anführunfszeichen berücksichtigen!
Wenn die Vorwürfe zutreffend würden gäbe es auch keinen Grund sich im Auslieferungsantrag auf ein ominöses Gesetz von 1917 zu beziehen:
www.tagesschau.de/...klage-usa-100.html
Pressefreiheit ist ein hohes Gut - das scheint leider vielfach in Vergessenheit zu raten.
Alexander Schulz
@Jim Hawkins Warum habe ich wohl "klein" in Anführungszeichen gesetzt?
Ich finde es aber befremdlich, dass Sie diesen Spekulationen zur Verleumdung von Assange so viel Stellenwert geben.
Wären die Anschuldigungen richtig müsste man sich bei dem Auslieferungsverfahren auch nicht auf ein ominöses Gesetz von 1917 berufen.
Ich möchte nochmal deutlich machen, dass die Aufdeckung von Kriegsverbrechen auch wichtig ist, wenn sie auf der richtigen Seite geschehen.
Letztendlich ist das auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit sollte gerade in diesen Zeiten nicht unterschätzt werden.
serious?
@Jim Hawkins Pauschal stellt sich mir da, nach meinen Wissensstand, auch einfach die Frage wie die Praxis ist bzw. war. Wenn die Praxis theoretisch so Laissez-faire ist das man z.b. Gefahr läuft Fake Material untergeschoben zu bekommen. Oder Material in einer Form zugänglich macht die z.b. Islamisten in die Hände spielt, hat man ja eigentlich Diskussionsbedarf darüber was man wie tut.
Bernd Pickert hat in seinem Kommentar taz.de/Neue-Entsch...-Assange/!5997731/ immerhin den Teil der Personalie reinbekommen, weswegen ich Assange für einen „Stinker“ halte. Stimme ihnen aber zu ihren früheren Kommentar, das man ihn aus humanitären Gründen freilassen sollte zu, er taugt aber in meinen Augen sicher nicht zum Heiligen.
Rudi Hamm
Shame On You Europa,
hier sitzt jemand seit Jahren hinter Gittern für etwas, was eigentlich eine Medaille der Berichterstattung wert wäre, statt Jahrelange Haft. Und jedes europäische Land schaut einfach nur zu und drückt sich vor der Solidarität.