Bremer Bürgermeister über die FDP: Geht's noch, Herr Bovenschulte?!

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte spricht über „Parteien des gesellschaftlichen Fortschritts“ – und meint damit unter anderem die FDP.

Und hier die fortschrittliche FDP-Parteiführung nach der Wahl: Neun Männer, zwei Frauen Foto: Sebastian Kahnert/dpa

FDP, SPD und Grüne, das seien die „Parteien des gesellschaftlichen Fortschritts“, sagte am Montagmorgen Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte in einem Interview mit Radio Bremen zur Bundestagswahl. Dass er das für seine eigene Partei, die SPD, in Anspruch nimmt: normal.

Aber die FDP?! Wenn man gesellschaftlichen Fortschritt so definiert, dass auch die nächsten Generationen noch ein annähernd so gutes Leben haben wie die, die im letzten Jahrtausend geboren wurden, dann gehört eine effektive Klimaschutzpolitik dazu. Die FDP hingegen will mal wieder alles nur über den Markt regeln und hat bei Wahlchecks zum Thema im Vergleich mit anderen Parteien am schlechtesten abgeschnitten, zuletzt in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Messen lässt sich der Fortschritt einer Gesellschaft auch daran, wie gleichberechtigt die Menschen in ihr sind. Nun setzt sich die FDP zwar für die Rechte von Schwulen und Lesben in diesem Land ein, aber per Quote oder gar Gesetz die Situation von Frauen zu verbessern, widerspricht offenbar dem liberalen Grundverständnis, nach dem jede ihres Glückes Schmiedin ist.

Nur manchmal packt auch die FDP die Regulierungswut, ausgerechnet dann, wenn es um Frauenrechte geht. Den Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, der Schwangerschaftsabbrüche verbietet und eine Zwangsberatung vorschreibt, möchte die Partei nämlich wie die CDU behalten.

Aber vielleicht hofft der Bremer Bürgermeister ja, die FDP sei immer noch so wandlungsfähig, dass sie in einer Ampel zur Partei des gesellschaftlichen Fortschritts wird. Anzeichen dafür sind nicht in Sicht.

Comments

[pesetenpaule]

Da stehen nur zwei Frauen auf der Bühne. Wo soll der Fortschritt bei der FDP herkommen, wenn schon der Frauenanteil so gering ist?

[phalanx]

Die eigentlich interessante Fragestellung spart Frau Bruhn aus.

Warum ist es den vermeintlich progressiveren Kräften nicht gelungen, mehr Wähler/innen auf sich zu vereinen? Die Grünen haben in den Wochen vor der Wahl deutlich eingebüßt und die Linke konnte ihr Absinken in die politische Bedeutungslosigkeit nur notdürftig durch Direktmandate kaschieren.

[Vortex_Neu]

Ein schon sehr seltsamer Kommentar. Was als fortschrittlich betrachtet wird, hängt oft von der Sichtweise ab.

Bei der "nächsten Generation" ( Erstwähler ) liegt die FDP beim Stimmenanteil vorn und nicht, trotz riesiger Werbekampagne, die Partei von Luisa Neubauer. Weiterhin wurden die Programme zum Klimaschutz untersucht und kamen zu erstaunlichen Ergebnissen, so daß sie im Sinne des Zeitgeistes umgedeutet werden mussten.

www.focus.de/polit...r_id_20913627.html

So einfach, wie Frau Bruhn denkt, ist die Politik doch nicht immer.

[Rudolf Fissner]

In Bremen sind welche Parteien für die Klimapolitik Bremens in den letzten Jahrzehnten verantwortlich? Im Bund waren welche Parteien in den letzten Jahrzehnten verantwortlich für die Klimapolitik.

[pesetenpaule]

@Rudolf Fissner Schwarz/Rot. Man muss es einfach mal sagen, weil viele meinen, dass es die Grünen waren. 16 Jahre Klimadauerschlaf.