Brasilien nach der Wahl: Blockaden im ganzen Land
Nach seiner Wahlniederlage blockieren Anhänger*innen des rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro Dutzende Straßen. Manchmal hilft die Polizei dabei.
Am Sonntag gewann der Sozialdemokrat Luiz Inácio da Silva die Stichwahl gegen den rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro. Dessen Anhänger*innen wollen den Wahlsieg nicht akzeptieren – auch weil der Präsident seit Monaten Verschwörungsmythen und Lügen über das Wahlsystem verbreitet. Bolsonaro selbst hüllt sich seit Sonntag in Schweigen, hat weder die Niederlage anerkannt noch seinem Widersacher Lula gratuliert.
Der Druck auf Bolsonaro ist groß. Einige enge Verbündete erkannten die Wahl an, viele prominente Staatschefs gratulierten Lula. Seine Berater*innen sollen versucht haben, ihn zu überreden, nachzugeben. Doch für den Präsidenten ist seine radikale Wählerbasis wichtig: Sollte er sich jetzt dem Druck beugen, könnte er als schwach und inkonsequent wahrgenommen werden. Es könnte eine Taktik sein, sie hinzuhalten und auf Unruhen im Land zu spekulieren.
Die Blockaden starteten unmittelbar nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Als Erstes waren es Lastwagenfahrer*innen, die Straßen blockierten. Sie zählen schon lange zu den treuesten Anhänger*innen Bolsonaros. In einem Land, das praktisch kein Schienennetz hat, können solche Blockaden durchaus große Auswirkungen haben.
Meist bleibt die Polizei tatenlos
Einige Bolsonaro-Fans fordern ganz offen eine Militärintervention und verbreiten den Mythos, dass das Militär nach 72 Stunden eingreifen werde. Auf die Frage der taz, ob alles friedlich bleiben wird, zuckt ein Bolsonaro-Anhänger nur mit den Schultern und grinst. Bisher sind es überwiegend Einzelpersonen, die sich in sozialen Netzwerken organisieren. Doch sollten die Aktionen wachsen, könnte es gefährlich werden. Aus Angst vor Ausschreitungen wurde in der Hauptstadt Brasília präventiv die Esplanade der Ministerien gesperrt.
Bei der Blockade in São Paulo werden Wasserflaschen herumgereicht, es gibt Brötchen mit Butter. Im Chor schallt es immer wieder: „Unsere Fahne wird niemals rot sein“ und „Lula, du Dieb! Dein Platz ist im Gefängnis“. Viele vorbeifahrende Autofahrer*innen hupen zustimmend.
Alle, die Kritik üben, werden wüst beschimpft. In der Nacht gelang es der Gruppe, die Autobahn komplett zu blockieren. Es bildeten sich lange Staus, Flüge mussten gestrichen werden. Am Morgen machte die Gruppe in Absprache mit der Polizei eine Fahrbahn frei.
In einigen Städten räumte die Polizei Straßen, auch in São Paulo. Doch an den meisten Orten blieb sie tatenlos. Die Beziehung mit den rechten Demonstrant*innen wirkt freundschaftlich. Ein Auto der Militärpolizei fährt vorbei, hupt und grüßt die jubelnden Rechten. Die für ihre Brutalität bekannte Polizei steht Bolsonaro traditionell nahe.
Richter Moreas bleibt die Hassfigur der Rechten
Ein Video in sozialen Medien zeigt einen Polizisten, der den Demonstrant*innen in São Paulo dabei hilft, einen Zaun zu zerschneiden. Seine Uniform zeigt, dass er für die Autobahnpolizei arbeitet. Jene Behörde hatte am Sonntag mit fadenscheinigen Gründen die Anfahrt von Wähler*innen zu Wahllokalen behindert.
Vor allem im Nordosten, wo die Mehrheit Lula unterstützt, gab es viele solcher Aktionen. Der Vorwurf der geplanten Wahlbehinderung auf Anordnung der Regierung steht im Raum. Der Direktor der Autobahnpolizei hatte am Tag vor der Wahl auf seinem Instagram-Profil Werbung für Bolsonaro gemacht.
Am Dienstagmorgen ordnete Alexandre de Moreas an, die Blockaden unter Androhung hoher Strafen aufzulösen. Und er drohte dem Direktor der Autobahnpolizei mit der Festnahme. Moraes, Richter am Obersten Gerichtshof und Präsident des Wahlgerichts, ist für viele Bolsonaristen eine Hassfigur, da er in letzter Zeit einige Entscheidungen zuungunsten Bolsonaros und seiner Anhänger*innen gefällt hat.
Es ist mehr als fraglich, ob die Straßenblockaden etwas am Verlauf der Wahl ändern werden. Doch die Proteste zeigen: Der Bolsonarismus ist stark, auch ohne direkte Ansprachen von Bolsonaro. Es ist ihnen tatsächlich gelungen, eine aktive Bewegung zu gründen – und das nicht nur im Netz. Und wenn Bolsonaro die Wahlergebnisse anerkennt? „Wir geben nicht auf“, sagt Eliane Mouco. „Wir werden weiter für die Freiheit kämpfen.“
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