„Brandbrief“ von Hamburger Flüchtlingsinitaitven: Helfer fordern mehr Effizienz

Das Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen beschwert sich über unwirtschaftliche Unterkünfte und mangelnde Kontrolle durch den Senat

Geht bestimmt noch billiger: Sicherheitsdienst im Flüchtlingsheim Schnackenburgallee   Foto: dpa

Hamburg taz | Der Senat soll die Effizienz der Betreiber von Flüchtlingsunterkünften sicherstellen. Das fordert das Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen von der Sozialbehörde und dem Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge in einem offenen Brief. Seit Monaten seien „Regulierungs- und Optimierungsmaßnahmen“ eingefordert worden, das aber habe „außer Vertröstungen und Abwiegeln der Problemlage nichts bewirkt“.

Es gehe unter anderem um Standards im „Personal- und Kostenmanagement“ der Einrichtungen, „Vorgaben für die externe Kommunikation mit den bezirklichen Initiativen und dem Ehrenamt“ sowie eine Kontrolle der Unterkunftsbetreiber, heißt es in dem Schreiben.

Das Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen hatte sich Ende Juni gegründet und ist ein Zusammenschluss von über 90 ehrenamtlichen Helfer-Initiativen, darunter „Das Teemobil“, die „Flüchtlingshilfe Harvestehude“, „Hanseatic Help“ oder die „Helfergruppe Hamburg-Hauptbahnhof“. Die Gründung des Bündnisses war auch eine Reaktion auf die Initiative „Hamburg für gute Integration“, deren Mitglieder sich gegen Flüchtlings-Großunterkünfte in ihrer Nachbarschaft engagieren.

Laut Bündnissprecherin Gabriele Jungitsch vom Verein „Challenge Mi“ sei der offene Brief aus der Bündnis-Arbeitsgruppe „Standards in Flüchtlingseinrichtungen“ hervorgegangen. „Es wird zu teuer eingekauft“, sagte Jungitsch der taz. Für die Betreiber der Flüchtlingseinrichtung gebe es keine Kontrollen. Rechnungen würden einfach an die Stadt weitergereicht. Sie fordert einheitliche Betreiberverträge mit festen Vorgaben.

In dem Brief heißt es unter anderem, die Reaktion der Behörden auf Medienberichte zu „ausufernden Kosten in den Einrichtungen, vor allem in den Bereichen Security und Catering waren enttäuschend“. Unter anderem die taz hatte über teilweise hohe Kosten für Sicherheitskräfte in den Unterkünften berichtet, von bis zu 4.000 Euro pro Person.

Die Zahlen beruhen auf Senatsantworten auf Anfragen der CDU-Politikerin Karin Prien und deren FDP-Kollegin Jennifer Dutschke. Die FDP hatte Mitte letzter Woche einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Darin bemängeln die Liberalen, dass Betreiber über Anschaffungen von einem Stückpreis von bis zu 5.000 ohne Konsultation der Behörde entscheiden dürften. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres habe es Kostenerstattungen von über 152,5 Millionen Euro gegeben.

Für die Flüchtlingsunterbringung fordert die FDP „mehr Transparenz, vertragliche Regelungen und eine effiziente Kostenkontrolle“ – in Einklang mit dem Bündnis der Flüchtlingsinitiativen.