Bilanz von Bildungssenatorin Busse (SPD): „Die Schulen jammern nicht“

90 Prozent der Lehramts-Absolventen bleiben, weil Berlin wieder verbeamtet, glaubt Astrid-Sabine Busse (SPD). Sie lobt die Solidarität Ukraine-Krise.

„Sehe ich so aus, als ob ich die Füße auf den Tisch lege?“ Astrid-Sabine Busse, Bildungssenatorin

taz: Frau Busse, Sie sind vor knapp einem Jahr als Quereinsteigerin Bildungssenatorin geworden. Fühlen Sie sich inzwischen als richtige Politikerin?

Astrid-Sabine Busse: Was ist denn eine richtige Politikerin?

Das ist wohl eher eine individuelle Einschätzung.

Natürlich bin ich jetzt im Amt angekommen. Aber es ist ein Unterschied, ob man die Politik praktisch mit der Muttermilch in den Jugendorganisationen der Parteien aufgesogen hat oder erst später dazugekommen ist.

Im Interview: Astrid-Sabine Busse

65, ist seit Dezember 2021 SPD-Bildungssenatorin in der rot-grün-roten Koalition. Die ausgebildete Lehrerin leitete zuvor viele Jahre eine Neuköllner Grundschule und war Sprecherin des Interessenverbands Berliner Schulleitungen.

Haben Sie davon profitiert, dass Sie als langjährige Leiterin einer Grundschule eine eigene, spezielle Perspektive mitgebracht haben?

Wenn man schon ein Berufsleben hinter sich hat, kann man davon in jedem neuen Berufsfeld nur profitieren. Lebenslanges Lernen war übrigens immer mein Motto. Und natürlich lerne ich in meinem Amt täglich dazu.

Was war Ihr größter Lernprozess?

Die langen Tage. Wenn ich morgens um 5 Uhr aufstehe und um 22 Uhr von Terminen nach Hause komme. Zwischendurch muss man sich immer wieder ganz schnell auf neue Situationen, neue Gesprächspartner einstellen und die politischen Zwischentöne bedenken: Das ist schon eine andere Taktung. Aber ich mache es sehr gerne.

Wir hätten jetzt gedacht, Sie sagen: die Aufstellung des Landeshaushalts. Da wurden Sie, wie der SPD-Fraktionschef Raed Saleh erklärt hatte, ja „über den Tisch gezogen“.

Das stand zwar so in der Zeitung, aber sehe ich so aus, als ob man mich über den Tisch ziehen könnte?

Dazu sagen wir jetzt nichts.

Ich habe mich nie von Raed Saleh angegriffen gefühlt, ich war auch nicht beleidigt. Mir ist klar: Das gehört irgendwie zu diesem Geschäft dazu. Ich habe gelernt, dass es in der Politik gewisse Spielregeln gibt. Und der Haushalt ist längst durch, wir haben viel durchgesetzt, und es gab erhebliche Nachbesserungen.

Man wird nicht alle Coronalücken schließen können. Sie können den Tag für die Kinder nicht auf zehn Stunden ausdehnen

Blicken wir mal nach vorn: Glauben Sie, dass Schule oder Bildung zum Wahlkampfthema werden vor der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023?

Nicht direkt. Wir leben, wie es so unschön heißt, in multiplen Krisen. Und meine Verwaltung hat in diesem knappen Jahr sehr konsequent gearbeitet, wir können Erfolge vorweisen wie die Rückkehr zur Lehrkräfteverbeamtung. Vielleicht wird es eher ein Wahlkampfthema, weil wir sagen: „Hallo, guckt mal, was wir geschafft haben!“

Die Opposition würde sagen, Berlin ist seit 25 Jahren in einer Krise im Bildungsbereich.

Das würde ich als Opposition auch sagen. Das gehört eben zum Spiel.

Sie nehmen das nicht ganz ernst, was da an Kritik kommt?

Natürlich tue ich das. Kritik ist etwas Wichtiges. Aber man kann auch konstruktive Kritik üben.

Das heißt, es war gut, dass es zuletzt noch einmal eine umfassende Debatte um die Zukunft des Gymnasiums am Europasportpark gab, dieser Bruchbude von Schule in Prenzlauer Berg, bei der schon die Fenster herausfielen?

Ich habe diese Schule zum ersten Mal im Januar besucht – und da war ich erschüttert. Das habe ich auch so gesagt. Da ist nichts schönzureden. Aber ich habe auch gesagt, dass es in Neukölln, dem Bezirk, aus dem ich komme, solche Schulen nicht gibt. Da hat man immer auf den Zustand der Schulgebäude geachtet. Das ist Aufgabe des Bezirks. Wir haben eben auch eine Art Föderalismus in der Stadt, die Zuständigkeiten in diesem Fall lagen ja nicht bei Frau Busse. Ich kann mir das aber angucken – und manchmal was anstoßen.

Nun kriegt die Schule 40 Millionen Euro, aber erst nachdem Franziska Giffey das Problem zur Chefsache gemacht hat.

Auch Franziska Giffey hat sich erst mal ein Bild vor Ort gemacht, wir haben zusammengesessen und einen Maßnahmeplan mit direkten Verbesserungen angestoßen, bevor es dann den großen Umzug geben wird. Bevor die Schule also in ihr Ausweichquartier zieht, das der Bezirk gefunden hat.

Was wir nicht verstehen: Sie waren im Januar vor Ort, und dass dort trotzdem bis Herbst nichts passiert ist, sei die Sache des Bezirks, sagen Sie. Aber der Imageschaden war absehbar, und der fällt auf ganz Berlin, also auch auf Sie zurück.

Ich bin erst seit einem knappen Jahr im Amt und für den maroden Zustand dieser Schule schlicht nicht verantwortlich. Ich bin jetzt zuversichtlich, dass alles auf einem guten Weg ist.

Hintergrund der Debatte ist auch ein Streit zwischen den Bezirken und dem Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne), welche Schulen wann saniert werden können. Wesener hat jetzt Öffnungsklauseln ermöglicht, dass also Schulen, die nicht auf dem aktuellen Plan stehen, eine schnelle Perspektive auf Sanierung haben. Können Sie da jetzt gemeinsam mit den Bezirken mehr Druck machen?

Druck allein ist der falsche Weg, es geht mir um Austausch. Ich habe mit Finanzsenator Wesener des Öfteren gesprochen – und tue das auch jetzt noch fast jede Woche im Senat –, auch zusammen mit der Regierenden, aber ganz in Ruhe. Vieles ist in einigen Bezirken nicht gut gelaufen. Und der Finanzsenator versteht die Probleme, aber auch er kann kein Geld drucken. In meiner Zuständigkeit als Bildungssenatorin will ich natürlich das Beste für unsere Schulen erreichen.

Einige baufällige Schulen sind aber schon lange bekannt. Wäre es da nicht in Ihrem Sinne, dass solche Schulen schnell saniert werden?

Die Schulbauoffensive ist das größte Investitionsprogramm des Senats und wir steigern die jährliche Investitionen in den kommenden Jahren noch. Ich bin fast jede Woche bei der Eröffnung oder beim Richtfest einer Schule, zuletzt vor wenigen Tagen in Spandau. Es geht also voran. Und was dort jetzt gebaut wird, ist richtig gut.

Mehr Geld für intakte Schulen: Demo im November, Busse (r.) neben der Regierenden Franziska Giffey Foto: picture alliance/dpa | Annette Riedl

Es bräuchte aber noch viel schneller viel mehr Schulen. Die Zahlen der Schüler steigen, zuletzt noch mal stark durch die vielen Geflüchteten aus der Ukraine. Wie blicken Sie in dieser Hinsicht auf den Winter? Der Platz in den Willkommensklassen ist ja jetzt schon eng.

Alle Beteiligten sind täglich mit dieser Herausforderung beschäftigt. Und ich bin schon mal erleichtert, wenn es, wie diese Woche, heißt, es kommen nicht 200 weitere schulpflichtige Geflüchtete wie erwartet, sondern nur ein Viertel davon. Aber wir werden wohl noch weiter zusammenrücken müssen. Und wir haben zusammen mit den Schulen viel geleistet: Wir haben bereits 7.000 Schutz suchende Kinder und Jugendliche an unseren Schulen, allein seit Schuljahresbeginn sind noch einmal mehr als 2.000 Schüler hinzugekommen. Es kann auch gar nicht sein, dass wir in kurzer Zeit so viele Kinder zusätzlich im System haben, ohne es zu merken.

Daran gemessen läuft es relativ geräuschlos.

Die Zusammenarbeit aller Beteiligter ist sehr gut, auch mit den Bezirken. Vor allem ist die Solidarität noch sehr hoch in den Einrichtungen. Die Schulen jammern nicht. Dafür bin ich dankbar und hebe dieses Engagement immer hervor.

Kann man angesichts des bekannten Personalmangels, der ja seit Sommer auf einem Rekordhoch ist, den Kindern wirklich gerecht werden in den Klassen?

Die Kinder haben einen sicheren Zufluchtsort hier bei uns in Deutschland gefunden, und ich denke, dass alle Kinder gut bei uns versorgt werden. Wenn ich mit den Menschen spreche, spüre ich eine große Dankbarkeit. Wir haben zudem deutschlandweit bisher einmalig eine deutsch-ukrainische Begegnungsschule eingerichtet. Aber natürlich haben alle den Wunsch, nach Hause zu kommen, das verstehe ich, und bei den meisten Kindern ist der Vater nicht da oder der große Bruder. Das ist schon eine besonders belastende Situation.

Bleiben wir beim Lehrermangel: Die nächste Einstellungsrunde im Februar steht ja an. Sind Sie zuversichtlich, dass die Lücke vom Sommer wenigstens nicht noch größer wird?

Na, wir müssen gucken und alles nutzen, was geht. Das Problem des Lehrkräftemangels werden wir in ganz Deutschland noch viele Jahre haben. Aber ich bin trotzdem optimistisch, weil ich weiß, dass wir alles tun werden, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Dazu gehört es im Übrigen auch sich zu fragen, wie wir wieder mehr Studierende für diese Fachrichtungen gewinnen können und wie die Universitäten unterstützt werden können, damit mehr Lehramtsstudierende ihr Studium erfolgreich beenden können.

Bisher angestellte Lehrkräfte können sich in Berlin wieder verbeamten lassen. Wie viele Kol­le­g*in­nen hoffen Sie dadurch zu gewinnen?

Wir machen ja bereits seit dem Sommer allen, die frisch mit der Ausbildung fertig sind, ein Angebot. Und was wir auch bereits abgeschafft haben, ist die sogenannte Drehtürverbeamtung…

…Lehrkräfte, die sich in Berlin ausbilden ließen und für die Verbeamtung danach in ein anderes Bundesland gingen, durften erst nach einigen Jahren wieder zurück kommen in den Berliner Schuldienst.

Jetzt kann man sofort wieder zu uns kommen! Es sind insgesamt ein paar Tausend gegangen in den vergangenen Jahren, die werden natürlich nicht alle wiederkommen. Aber sehr viele wohnen ja weiter in Berlin und arbeiten lediglich im Umland.

Man hat aber nie erhoben, warum die Lehrkräfte gehen – ob die fehlende Verbeamtung tatsächlich der Grund ist.

Da hat niemand eine Doktorarbeit darüber geschrieben, das stimmt. Und das dürfen sie aus Datenschutzgründen auch nicht einfach so abfragen. Aber bei Verbandsveranstaltungen hatten wir sehr oft junge Kollegen, die gesagt haben: Wenn ich ein gutes Angebot in Nauen oder Oranienburg bekomme, dann gehe ich erstmal dahin. Dazu kommt, dass in Krisenzeiten die Menschen den Hang zur Sicherheit haben, und diese Sicherheit bietet die Verbeamtung.

Die Verbeamtung ist ein teures Projekt, weil immense Pensionslasten auf den Landeshaushalt zukommen.

Zunächst ist die Verbeamtung sogar günstiger für den Landeshaushalt, weil die Lohnnebenkosten wegfallen. Das sind knapp 300 Millionen Euro pro Jahr. Erst viel später dreht sich das Verhältnis wegen der Pensionslasten.

Deswegen nochmal die Frage: Lohnt sich die Verbeamtung?

Es geht mir in erster Linie um gute Bildung. Wir können ja sehen, wie viele ausgebildete Lehrkräfte jedes Jahr in andere Bundesländer gegangen sind. Ich würde sagen, 80 bis 90 Prozent von denen werden künftig bleiben. Wir gleichen mit der Rückkehr zur Verbeamtung einen Wettbewerbsnachteil aus, den es nun einmal gibt, wenn 15 von 16 Bundesländern verbeamten. Außerdem stellt die Verbeamtung eine enorme Wertschätzung für unsere Lehrkräfte dar. Und ich bin froh, dass wir mit der Anhebung der Altersgrenze vielen Kolleginnen und Kollegen diese zuteil werden lassen können.

Sie waren lange Schulleiterin in Neukölln und wissen, wie wichtig Förderunterricht für viele Schü­le­r*in­nen ist. Im Sommer haben Sie den Schulen gesagt: Wenn, dann muss Personal bei Sprach- und Förderunterricht gespart werden. Können Sie das Unverständnis bei vielen Schulleitungen verstehen?

Die Sprachbildungsstunden sind in Berlin durchaus großzügig bemessen, das darf man nicht vergessen. In anderen Bundesländern gibt es diese Stunden gar nicht. In Berlin schaffe ich es trotz des Lehrermangels also immer noch, den verpflichtenden Fachunterricht abzudecken. Und unsere eigenverantwortlichen Schulen haben gemeinsam mit den Schulaufsichten auch Gestaltungsspielräume, den individuellen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden.

Bei den letzten bundesweiten Vergleichstests, der IQB-Studie, haben die Berliner Viert­kläss­le­r*in­nen in Mathe, Lesen und Rechtschreiben extrem schlecht abgeschnitten, immer mehr schaffen nicht die Mindestanforderungen. Da fehlt es doch jetzt schon an Förderung.

Die Ergebnisse waren für viele Bundesländer desaströs, das stimmt. Ich will das auch gar nicht auf die Pandemie schieben, unter deren Eindruck die Arbeiten geschrieben wurden. Wir wären so oder so nicht im oberen Drittel gelandet. Allerdings muss man auch sehen, dass wir als Stadtstaat andere Voraussetzungen haben als ein Flächenland.

Hamburg ist vergleichbar mit Berlin und hat viel besser abgeschnitten.

Das stimmt, aber Hamburg ist trotzdem nur etwa halb so groß wie Berlin. Wir müssen besser werden, aber das sind eben auch langsame Prozesse.

Was ist Ihre Idee?

Für mich sind die Übergänge zentral. Kinder fangen nicht erst an zu lernen, wenn sie in die Schule kommen. Sie lernen, sobald sie geboren werden. Die frühkindliche Bildung, die Kitas sind also wichtig.

Genau das macht Hamburg besser: Wer durch einen verpflichtenden Sprachtest im Vorschulalter fällt, kommt viel verlässlicher in einer Kita oder Sprachförderung an als hier in Berlin.

Ich will erreichen, dass die Sprachtests in Berlin künftig früher stattfinden. Bis die Kinder getestet werden und dann bestenfalls in einer Kita ankommen, findet auch schon die Einschulung statt. Der Prozess dauert zu lange. Und Expertise aus Hamburg findet sich auch in unserem Qualitätsbeirat, mit dessen Beratung wir ja gerade eine umfassende Qualitätsstrategie entwickeln. Unser eigenes Landesinstitut für Aus-, Fort- und Weiterbildung ist bereits auf den Weg gebracht.

Sie sprachen schon kurz das Thema Corona an: Wie groß sind die Lernlücken nach den Pandemiejahren?

Das ist nicht messbar. Sie können jetzt sagen, die IQB-Ergebnisse sind katastrophal. Aber es sind ja nicht nur die kognitiven Bereiche, auch die Seele von Kindern und Jugendlichen hat gelitten. Da machen Studien jetzt erst das Ausmaß sichtbar. Sehr viel mehr Kinder als vor der Pandemie haben zum Beispiel Suizidgedanken. Da bin ich auch ganz erschrocken drüber, das hätte ich so nicht eingeschätzt.

Aber nochmal zum schulischen Aspekt: Was muss man den Schulen zur Verfügung stellen, um die Lernlücken bei den Kindern schließen zu können?

Man wird nicht alle Lücken schließen können. Sie können den Tag nicht auf zehn Stunden ausdehnen für die Kinder. Es gibt aber zum Beispiel hohe Mittel über das Bildungs- und Teilhabepaket. Damit können die Schulen sogar Einzelförderunterricht bezahlen. Und wir hatten das Stark-trotz-Corona-Programm, das sich übrigens neben Lernhilfen auch auf psychische Belange konzentriert hat.

Ich will erreichen, dass die Sprachtests für Kita-Kinder in Berlin künftig früher stattfinden.

Die Gewerkschaft GEW streikt gerade ausdauernd für gesetzlich geregelte kleinere Klassengrößen. Auch das wäre eine Möglichkeit, Kinder besser fördern zu können.

Na klar, das wäre schön. Aber ich habe ja die harte Realität vor Augen wie beispielsweise den bundesweiten Lehrkräftemangel. Übrigens: Viele unserer Grundschulklassen haben noch immer eine Klassenstärke von unter 23 Kindern. Und, da sind wir wieder bei der Ukraine und perspektivisch weiter steigenden Schülerzahlen: Ich finde es zum jetzigen Zeitpunkt schlicht unrealistisch, so zu träumen.

Berlin steht vor einer Wiederholungswahl. Machen Sie weiter als Bildungssenatorin, wenn man Sie lässt?

Natürlich. Sehe ich so aus, als ob ich die Füße auf den Tisch legen will? Ich will die nächsten vier Jahre noch eine Menge erreichen. Ab Januar hat Berlin zudem den Vorsitz der Kultusministerkonferenz. Da kommen viele spannende Aufgaben auf uns zu.

Dennoch: Es war ein hartes erstes Jahr für Sie – angefangen von der Corona-Pandemie, über den historisch hohen Lehrkräftemangel im Sommer bis zu den einstürzenden Schulbauten. Der Ruhestand ist nicht verlockend?

Das war er für mich nie. Ich sehe so viele tolle Kitas und Schulen, in denen Pädagogen mit viel Eifer arbeiten und für die Kinder da sind. Das steht nur leider meist nie in der Zeitung. Meine Arbeit macht mir also große Freude, und ich sehe es auch als meine Aufgabe an, die Erfüllung, die die pädagogische Arbeit bietet, zu vermitteln und so viele junge Menschen für diese Berufe zu begeistern.

Als wir vor beinahe einem Jahr hier saßen, war Ihr erklärtes Ziel, sich allen Kol­le­g*in­nen vorzustellen und jede Tür in der der Verwaltung einmal zu öffnen. Ist das abgehakt?

Ich bin noch dabei, habe aber schon sehr viele interessante Menschen kennengelernt.

Comments

[DiMa]

Hamburg hat eine viel bessere Verwaltungsstruktur, was sich auch im Bildungsbereich bemerkbar macht.

In Hamburg regiert der Senat über die Bezirke, die Bezirke sind dort lediglich ausführende Verwaltungseinheiten. In Berlin haben die Bezirke viele Verwaltungskompetenzen (und jeder Bezirk hat einen Schulstadtrat). Den Bezirken fehlt dagegen die Fachkenntnis (insbesondere im Planungs- und Ausschreibungswesen). Dadurch wird Berlin im Ergebnis stellenweise unregierbar. Die wichtigste Reform wäre daher zunächst eine Verwaltungsreform unter Aufgabe der Bezirke als verselbständigte Einheiten.

Das kostet die Parteien allerdings stadtweit 48 gut bezahlte Posten.