Bewegungstermine in Berlin: Nicht entmutigen lassen
Die Razzien gegen die Letzte Generation sind nur der vorläufige Höhepunkt. Die Repressionswelle gegen die gesamte Klimabewegung wächst.
E s ist eine absurde Situation: Während die Regierung kaum ernstzunehmende Schritte gegen die Klimakrise beschließt und regelmäßig ihre eigenen Ziele verfehlt, geht sie immer härter gegen Klimaaktivist:innen vor, die sich gewaltfrei für einen lebenswerten Planeten einsetzen. Die Razzien gegen die Mitglieder der Letzten Generation am vergangen Dienstag zeigen, dass der Staat bereit ist, sämtliche Repressionsmöglichkeiten auszuschöpfen, die ihm zu Verfügung stehen.
Rechtlich möglich wurden die Razzien erst durch den Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs. Der auch als „Durchleuchtungsparagraf“ bekannte Absatz wird gerne genutzt, weil der Begriff „kriminelle Vereinigung“ sehr weit ausgelegt werden kann und allein schon der Verdacht den Ermittlungsbehörden umfassende Rechte zugesteht. Neben Durchsuchungen ermöglicht Paragraf 129 auch die systematische Überwachung des gesamten Umfelds aller Verdächtigten – ein Freihfahrtsschein, die gesamte Bewegung zu überwachen, auch wenn sich der „Verdacht“ am Ende wiedereinmal als unbegründet darstellt.
Aufällig sind auch die unverhältnismäßig harten Urteile, die Gerichte in letzter Zeit immer häufiger gegen Klimaaktivist:innen fällen. Erst im November wurden zwei Aktivist:innen der Gruppe „Unfreiwillige Feuerwehr“ zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, nachdem sie im September kurzzeitig das Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde blockiert hatten. Anfang April wurde die Aktivist:in mit dem Decknamen Ella, die bei der Räumung des Dannenröder Forsts festgenommen wurde, zu 21 Monaten Haft verurteilt – weil sie während ihrer Räumung nach einem Polizisten getreten, aber nicht getroffen hatte.
In Bayern wurden etliche Aktivist:innen der letzten Generation 30 Tage lang in „Präventivhaft“ gesteckt, ohne dass ein Strafprozess dafür nötig ist – möglich macht es das erst 2017 verschärfte Polizeiaufgabengesetz. Begründet wurde die Ausweitung der Präventivhaft damals übrigens mit der Abwehr von Terrorgefahr.
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Allrounder der Repression
„Aktuell gibt es kaum eine Repressionsmaßnahme, vor der die staatlichen Organe in ihrem Kampf gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung zurückscheuen“, resümiert eine Sprecherin des Roten Hilfe, einem Verein, der Rechtshilfe für linke Aktivist:innen leistet.
Ein positiver Nebeneffekt der wachsenden Repression ist, dass sich immer mehr Menschen mit der Letzten Generation solidarisieren. So finden die wöchentlich stattfindenden Vorträge, bei denen die Gruppe sich vorstellt und Möglichkeiten zeigt, selbst mitzumachen, immer mehr Interessierte. Vor Weihnachten gibt es noch einen weiteren Vortrag im Jugendwiderstandsmuseum in Friedrichshain. (Mittwoch, 21. Dezember, 19 Uhr, Rigaer Straße 9).
Viele Aktivist:innen aus der linken Szene sind aus eigener Erfahrung mit dem staatlichen Repressionsmaßnahmen vertraut. So ist auch der Paragraf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ ein Allrounder, wenn es darum geht, hohe Geld- und Haftstrafen auf Demos zu verhängen. Eine harmlose Berührung und ein paar abgesprochene Aussagen – mehr benötigt es nicht, um ein Urteil zu erwirken. So findet am Mittwoch ein solches Verfahren am Amtsgericht gegen eine Aktivist:in statt, die im November 2021 nach einer Demo gegen Paragraf 129 festgenommen wurde. Die „Soligruppe No129“ ruft zu einer Kundgebung und solidarischen Prozessbegleitung auf (Mittwoch, Wilsnacker Straße 4, 10 Uhr).
Das auch die schärfste Repression Widerstand nicht verhindern kann, zeigt die Geschichte. Das Widerstandsnetzwerk „Rote Kapelle“ klebte im Dritten Reich Flugblätter, half Flüchtlingen und leitete militärisch wichtige Informationen an die Sowjetunion weiter. 1942 wurde das Netzwerk aufgedeckt und 50 Mitglieder erschossen. Zum 80. Jahrestag der Hinrichtung veranstaltet der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Lichtenberg eine Gedenkveranstaltung (Donnerstag, 22. Dezember, 16:30, Platz der Roten Kapelle).
Spenden statt Schenken
Zu guter Letzt: Die beste Waffe gegen Repression ist Solidarität. Und da bald Weihnachten ist; Warum nicht Solidarität verschenken und anstelle eines Geschenks eine Spende überreichen? Hier ein paar Ideen:
Rote Hilfe: Der Klassiker. Unterstützt seit 1975 Aktivist:innen in Not bei Prozesskosten und Strafen.
Letzte Generation: Nach jeder Straßenblockade flattert meist ein Strafbefehl von mehreren hundert Euro ins Haus. Um diese Kosten zu stemmen, sind Spenden gerne gesehen.
Stronger Together: Die Situation an den EU-Außengrenzen ist immer noch katastrophal. Die EU schottet sich weiterhin mit roher Gewalt ab. Geflüchtete werden gefangen genommen, geschlagen und widerrechtlich zurückgeschickt. Um die größte Not zu lindern, sind in den letzten Jahren eine ganze Reihe unterstützenswerter NGOs und Initiativen entstanden. Die Kampagne Stronger Together vereint 40 dieser Gruppen und ermöglicht, individualisierte Spendenaktionen zu erstellen.
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