Beschlagnahmte Tiere in Kiel: Anklägerin angeklagt
Seltener Fall: Weil sie zu viele Tiere zu schnell beschlagnahmt haben soll, steht eine Staatsanwältin vor Gericht.
Als Dezernentin für Tierschutz soll sie bei der Kieler Staatsanwaltschaft zwischen Ende 2011 und Anfang 2014 eine Vielzahl von Tieren beschlagnahmt und notverkauft und dabei die Widerspruchsrechte der BesitzerInnen verletzt haben. Im Falle des Diebstahls habe sie schlecht gehaltene Tiere eines Landwirts ohne förmliche Notveräußerung eigenmächtig verkauft.
Zu den beschlagnahmten Tieren gehörten Tiger, Krokodile und Löwen sowie eine Elefantin aus Zirkussen, aber auch Rinder, Pferde, Hunde und Kaninchen sowie Katzen. Sie alle soll die Angeklagte den BesitzerInnen weggenommen und ihnen dabei den Rechtsweg verwehrt haben.
Bis Ende März sind nun insgesamt 36 Verhandlungstage angesetzt. Die Juristin wurde bereits aus dem Dienst entfernt, ihre Bezüge wurden um ein Viertel gekürzt. Dagegen klagte sie, allerdings ohne Erfolg: Unbegründet, fand das Verwaltungsgericht Schleswig. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen, so urteilten die Richter Mitte Juni, gebe es „keine ernstlichen Zweifel daran“, dass „die Entfernung der Antragstellerin aus dem Dienst als Ergebnis des Disziplinarverfahrens überwiegend wahrscheinlich“ ist. Dies gelte auch für die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
Seit 2014 schon wird gegen die 42-jährige Beamtin ermittelt, 2016 wurde erstmals Anklage gegen sie erhoben. Im Falle einer Verurteilung drohen der Juristin allein im Fall der Rechtsbeugung bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, das Strafmaß kann aufgrund der weiteren Fälle allerdings noch höher ausfallen, sagte Martin Leinhos, Sprecher des Kieler Landgerichts. Eine Verurteilung von mindestens einem Jahr Haft würde zudem die Entbindung aus dem Beamtenverhältnis bedeuten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen