Berliner Linke stellt Wahlkampagne vor: Gegen den Bundestrend

Die Berliner Linke stellt ihre Kampagnen und Kernbotschaften für die Wahl im Februar vor. Von der Misere der Gesamtpartei möchte man sich abgrenzen.

Großflächenplakat der Berliner Linken, vorgestellt von Klaus Lederer und Katina Schubert Foto: Joshua Fattah

Berlin taz | Die Berliner Linke hat am Mittwoch ihre Kampagne für die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus im Februar vorgestellt. Die Partei will sich dabei – so der Slogan – auf „das Wesentliche“ konzentrieren. Im Vordergrund stehen die Themen Mieten und Nebenkosten, Schule, Geflüchtete, Klima. Es gehe darum, zu zeigen, dass die Partei „konkrete Ideen“ habe, „wie das Wesentliche umgesetzt werden kann“, erklärte Parteichefin Katina Schubert.

Zentral für die Linke ist dabei die Stärkung des Öffentlichen. Schubert sagte: „Der Markt ist nicht in der Lage, krisenhafte Situationen zu regeln.“ Laut Spitzenkandidat Klaus Lederer müsse verhindert werden, dass in der jetzigen Krise „erneut diejenigen hinten runterfallen, die am wenigsten haben“. Dem entspricht die Botschaft auf dem ersten Großplakat, das Lederer und Schubert enthüllten: „Was der Markt nicht regelt, regeln wir. Gemeinsam.“

Die Kampagne mit 24.000 kleinen, auf zentrale Aussagen beschränkten, geradezu puristischen Themenplakaten sei innerhalb von nur drei Monaten entwickelt worden – normalerweise habe man dafür deutlich mehr als ein Jahr Zeit, hieß es. Zur Verfügung hat die Partei dafür etwa 700.000 Euro – die Hälfte dessen, was die Linke vor den Wahlen im September 2021 investiert habe. Schubert kündigte zudem einen besonderen Schwerpunkt auf dem Online-Wahlkampf an.

Auffällig dabei ist auch der neue Slogan „Berliner Linke“, der durchaus als Botschaft der Abgrenzung zur Bundeslinken gelesen werden kann. Lederer umschrieb den Gedanken dahinter mit dem Versuch, „Selbstbewusstsein auszustrahlen“. Für Schubert ist das besondere des Landesverbandes der Wunsch, „gestalten zu wollen“ und dabei keinen Konflikt zu scheuen. Als Wahlziel nannte Lederer ein besseres Ergebnis als die 14,1 Prozent bei der Wahl im vergangenen Jahr.

Ein Kurzwahlprogramm will die Partei am Samstag vorlegen. Im Januar soll ein Konzept für ein kommunales Bauprogramm folgen. Ebenso angestrebt ist die Schaffung eines „Sicher-Wohnen-Gesetzes“, das dem in der Landesverfassung garantierten „Recht auf Wohnen“ einen gesetzlichen Ausdruck verleihen soll. Laut Lederer will die Partei das Mietenmoratorium für die Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bis 2025 ausdehnen. Bislang hat der Senat beschlossen, dass die Mieten bis zum Ende des nächsten Jahres nicht steigen sollen.

Comments

[Octarine]

Von einer Partei, die seit 2016 an der Regierung beteiligt ist, erwarte ich Resultate, keine Ideen!

Also nicht über die Weltrettung zu reden, sondern Wohnraum zu schaffen, Schulen funktionsfähig zu machen, soziale Probleme zu lösen.

Wer gewählt werden will, muss Politik für seine Wähler machen. Wer das nicht will, sollte sich nicht zur Wahl stellen.

[wxyz]

Es stimmt, daß der Markt nicht in der Lage ist, krisenhafte Situationen zu lösen, denn es sind schließlich die Krisen, die einzelnen Branchen riesige Zusatzgewinne verschaffen. Da braucht der Markt dann eben die Politik, die sich - wie immer deutlicher erkennbar wird - als geniale Krisenverstärkerin bewiesen hat.

Doch wie die Linke hier noch etwas regeln will bzw. kann, entzieht sich meiner Vorstellungskraft. Einer Partei, die sich den Kampf gegen recht zu 95 % auf die Fahne geschrieben hat, verbleiben zwangsläufig nur noch lächerliche 5 % für soziale Themen, und das ist nichts, was die Wähler begeistern kann.