Berliner CDU fischt am rechten Rand: Rassistische Rhetorik
Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner forderte im Wahlkampf vor allem mehr „Sicherheit“ für die Stadt – statt sich den sozialen Konflikten zu stellen.
E in besseres Berlin ist wählbar“, stand auf dem Plakat der CDU bei mir um die Ecke. Ich las immer nur „ein rassistischeres Berlin ist wählbar“. Dazu dieser Move in der Kampagne, Berlin als Person anzusprechen. So ultra-väterlich: „Berlin, Du musst endlich funktionieren.“ Funktionieren, Funktionäre.
Kai Wegner fuhr seinen Wahlkampf mit der Rede von einer „sicheren und sauberen Stadt“. Ich möchte nicht in einer Stadt leben, in der alles glatt und geschniegelt ist und die Leute sich sofort gegenseitig denunzieren, sobald jemand einen Stuhl zum Verschenken auf die Straße stellt.
Der Union konnte eigentlich nichts Besseres passieren als die AfD. Mit ihrer „Brandmauer“-Rhetorik, die in Thüringen plötzlich nicht mehr gelten sollte, konnte sie sich die letzten Jahre auf Bundesebene als gemäßigte Mitte inszenieren. Das Befeuern einer politischen Atmosphäre in den 80er und 90ern, die die Anschläge von Rostock-Lichtenhagen vorbereiteten, sie geschehen ließen: vergessen.
Die fortschreitende Aushöhlung des Asylrechts, das über diese Brandanschläge gerechtfertigt wurde, indem sie als gesellschaftliche Angst umgedeutet wurden, der die Politik entgegenkommen muss: vergessen. Dass Helmut Kohl nach den Morden in Mölln und Solingen nicht an den Trauerfeiern teilnahm: alles vergessen.
Sich gegenüber der AfD als nicht rechtsextrem darzustellen ist einfach. Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen auch. Trotzdem benutzt Friedrich Merz weiter munter rassistische Formeln und redet von „Ausland“ statt „Ausländern“, als sei das irgendwie neutraler. Es sind, wie damals Max Streibls „multikriminell“, bewusst gewählte Worte.
Demokratie von unten
Der CDU-Slogan zur „sicheren“ Stadt: „Ganz Berlin braucht die Polizei. Niemand diesen Senat.“ Gerade in Kreuzberg ist das unfassbar höhnisch, denn am Kottbusser Tor spricht sich die Kampagne „Kotti für alle“ seit Monaten dagegen aus, dass dort auf Wunsch der Innenministerin der SPD auf der Empore des Zentrum Kreuzberg eine Polizeiwache entsteht. Diese Woche eröffnet sie trotz aller Bedenken.
Ausgerechnet am Kotti, wo sich die Nachbarschaft seit Jahren beispiellos für ihren Kiez einsetzt, Schüler:innen Projekte im öffentlichen Raum auf die Beine stellen, ein Kiezmuseum die Solidarität dokumentiert, die am Kotti praktiziert wird.
Kreuzberg, das von Migrant:innen und Hausbesetzer:innen aufgebaut wurde, um dessen Häuser sich die Leute selbst gekümmert haben, weil es sonst niemand tat. Niemand am Kotti tut so, als sei alles toll. Doch was sich hier immer wieder zeigt, ist Demokratie von unten.
Mehr „Law and Order“ bedeutet nicht mehr Sicherheit. Statt einen ganzen Kiez symbolisch zu kriminalisieren und von oben zu überwachen, braucht es „soziale Antworten auf soziale Probleme“, wie „Kotti für Alle“ es fordert.
Würde er regieren, würde Wegner das Berliner Antidiskriminierungsgesetz abschaffen, das Schutz vor Ungleichbehandlung durch öffentliche Institutionen garantiert. So viel zu Sicherheit.
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