Berliner Abgeordnetenhauswahl: Wegner zumindest formal Spitze

Berlins CDU wählt ihren Landesvorsitzenden Kai Wegner erneut zum Spitzenkandidaten – und hofft, dass der trotz aller Patzer Regierungschef bleibt.

Kai Wegner während seiner 45 Minütigen Rede, der Beifall war nicht besonders euphorisch Foto: Annette Riedl/dpa

Das sollte anders laufen. 75 Minuten hat Kai Wegner geredet, minutenlang klatschen die fast 300 Delegierten am Dienstagabend in der Halle des CDU-Landesparteitags in Neukölln – auch wenn ihre Gesichter weithin deutlich weniger Begeisterung als ihre Hände ausdrücken. Jetzt sieht die Tagesordnung unter Punkt 5 eine üblicherweise kurze „Aussprache“ vor und danach ein möglichst einstimmiges Abstimmungsergebnis, Wegner, den Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeister, nun auch offiziell zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl zu machen.

Doch dann steht da plötzlich bei eben dieser Aussprache ein älterer Herr am Redepult. Und der sagt: „Ich finde, wir bräuchten eigentlich einen anderen Spitzenkandidaten.“ Und dass er sich nun mal „ganz locker“ eben dafür bewerbe. Das ließe sich noch verkraften, wenn der Mann, 85 Jahre, zu Hause im Kreisverband Mitte und in der Senioren Union, nicht einen großen Namen und einen in der CDU übergroßen Großonkel hätte. Wolfram Wickert heißt er, sein Bruder Ulrich war bis vor 20 Jahren einer der bekanntesten deutschen Journalisten – und sein Großonkel Konrad Adenauer, Bundeskanzler von 1949 bis 1963.

Das sorgt immerhin für echte Emotionen bei einem bis dahin eher müde verlaufenden Parteitag, bei dem Wegner über lange Phasen seiner Rede einen reinen Bilanzbericht seiner drei Jahre als Regierungschef abgeliefert hat. „Unverantwortlich“ nennt es der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, wenn Wickert sich mal „eben locker“ bewerbe.

So unerwartet passiert das, dass die Parteitagsdelegierten auf die Schnelle noch eine sechsköpfige Zählkommission wählen müssen, weil die nun nötige geheime Wahl offenbar gar nicht vorgesehen war und Wegner durch reines Händeheben nominiert werden sollte. Da wirken manche Parteioffizielle plötzlich ganz unruhig. Schließlich läuft die Nominierung Wegners ohnehin eher unter „Augen zu und durch“: Viel, sehr viel ist schiefgelaufen in diesem Jahr und zulasten der CDU-Umfrageergebnisse – von Wegners Verhalten beim Blackout über die CDU-Förderaffäre bis hin zur Entlassung des umstrittenen Staatssekretärs Matthias Hundt.

Ich finde, wir bräuchten eigentlich einen anderen Spitzenkandidaten

Wolfram Wickert, Gegenkandidat

Es stand und steht bloß kein Ersatz zur Verfügung. Einzige Alternative wäre Finanzsenator und Vizeregierungschef Stefan Evers gewesen, bis 2023 vier Jahre lang Generalsekretär von Parteichef Wegner. Doch bei dem waren vor dem Parteitag keine Absetzbewegungen wahrzunehmen.

Wegner wird schließlich doch, wenn auch mit einer Stunde Verspätung, Spitzenkandidat, mit knapp über 92 Prozent. 103 Tage hat er bis zum 20. September noch, um eine wenig aussichtsreich wirkende Stimmungslage zu drehen. Geht es nach der jüngsten Wahlumfrage von Mitte Mai, dann lässt sich der Titel des 163-seitigen CDU-Wahlprogramms „Berlin wird“ mit einer Dreiwortkopplung fortsetzen: Rot-Rot-Grün. Denn derzeit würde es für SPD, Linkspartei und Grüne zu einer Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus reichen.

Der Regierungschef beschäftigt sich in seiner Rede lange mit seiner Bilanz. Visionen hält er gar nicht für die Aufgabe des Senats, sondern jedes Einzelnen in der Stadt. Und schließlich spricht er von einer „Schicksalswahl“: Die CDU als, aus seiner Sicht, pragmatische Kraft der Mitte, die sich AfD und Linkspartei als extreme Kräfte von rechts und links entgegenstellt. Die Grünen schlägt er mit „links-grün“ der Linkspartei zu.

Ein Novum ist es zumindest in der jüngeren Berliner Wahlgeschichte, dass in ein vor seiner Rede eingespieltes Video wenig schmeichelhafte Bilder der Konkurrenz von Linkspartei und Grünen eingebaut sind: Deren Spitzenpersonal Elif Eralp und Werner Graf sind mit verkniffen wirkendem Gesichtsausdruck vor rotem und grünem Hintergrund zu sehen. Gleich mehrfach spricht Wegner von „linker Ideologie“ und „grünen Spinnereien“.

Sanfter Umgang mit der SPD

Wenig Kritik übt Wegner an der SPD als seinem derzeitigen Koalitionspartner – allein bei der Ausbildungsplatzabgabe sieht er sie klar auf dem falschen Dampfer. Und natürlich bei einer möglichen Linkskoalition: „Stolze Sozialdemokraten würden sich wünschen, dass die SPD die Kraft findet, eine Koalition mit dieser radikalen Linkspartei auszuschließen“, sagt Wegner.

Die Grünen derart kritisieren, die SPD weithin unbehelligt lassen – nach einem schwarz-rot-grünen Bündnis im Parlament, einer Kenia-Koalition, klingt das nicht. Steuert Wegner etwa eine Deutschlandkoalition mit der FDP an, über die 2021 schon die spätere Berliner Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) kurz und gegen den erfolgreichen Widerstand ihrer Parteifreunde verhandelte? Immerhin sind die zwischenzeitlich fast gar nicht mehr wahrnehmbaren Liberalen mit 4 Prozent wieder in die Nähe jener 5 Prozent gerückt, mit denen sie wieder ins Parlament einziehen würden.

Der nun als Letzter bei den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien auch offiziell zum Spitzenkandidaten gewählte Wegner nimmt seine Wahl, plötzlich in eine Sportjacke gekleidet, an, wie sie bei US-Baseball-Teams üblich ist. Tatkraft Richtung Wahlkampf soll das offenbar symbolisieren.

Zügig zieht die CDU dann noch den Punkt „Beratung“ ihres Wahlprogramms durch. Ihr Koalitionspartner SPD hatte dafür bei ihrem Parteitag fast einen ganzen Tag veranschlagt, obwohl es dort mit 65 Seiten noch nicht mal halb so lang war – die CDU erledigt das in siebeneinhalb Minuten. Sie ist sich zumindest im Titel eines Wahlerfolgs am 20. September sicher: Das 163-Seiten-Papier heißt nicht etwa Wahl-, sondern Regierungsprogramm.