Abgeordnetenhauswahl am 20. September: CDU nach drei Jahren: „Der Anfang ist gemacht“
„Berlin wird“, überschreibt die Berliner CDU ihr Wahlprogramm. Dabei regiert ihr Landeschef und Spitzenkandidat Kai Wegner doch schon seit 2023.
Es sei das beste Wahlprogramm aller Parteien. Kai Wegner muss das ja schon qua Amt meinen. Schließlich ist er nicht nur Regierender Bürgermeister, sondern auch Landeschef der CDU – und seit Dienstagabend auch offiziell wieder ihr Spitzenkandidat. SPD, Grüne und Linkspartei hatten diese Nominierung für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September schon bis Ende November hinter sich gebracht. 92,6 Prozent bekommt Wegner in geheimer Abstimmung – ein geplantes offenes Votum fällt aus, weil sein 85-jähriger Parteifreund Wolfram Wickert, Großneffe von CDU-Ikone Konrad Adenauer, unerwartet als Gegenkandidat auftritt.
Das beste Programm? In jedem Fall ist es nicht das dickste, trotz 165 Seiten. Denn da ist die Partei vorne, die Wegner am Dienstag als Hauptgegner ausmacht: die aus seiner Sicht radikalisierte, polizeifeindliche und antisemitisch unterwanderte Linkspartei. Die hat im April für die Wahl gleich 208 Seiten beschlossen. Wobei die CDU ja nicht einfach ein Wahlprogramm vorlegt: „Regierungsprogramm“ steht vorne drauf unter der Überschrift „Berlin wird“.
Dieser Zwei-Wort-Slogan wirft nach über drei Jahren CDU-Regierungszeit die Frage auf: Warum muss Berlin all das noch werden, was auf den 164 Seiten dahinter folgt? Eine Antwort darauf gibt es nicht auf der Bühne des Parteitags – und auch gar nicht die Frage danach. Siebeneinhalb Minuten dauert der Tagesordnungspunkt der „Beratung“ des Programms, dann stimmen die rund 270 Delegierten ab und zu. SPD und Grüne hatten dafür bei ihren Parteitagen fast einen ganzen Tag reserviert.
Es ist ein Programm der klaren Abgrenzung. Am Ende jedes Kapitels ist auf einer ganzen Seite auflistet, was man nicht brauche. Überhaupt stilisiert Kai Wegner die Wahl am 20. September zu einem Tag, an dem Schlimmes zu verhindern sei – eine „Schicksalwahl“ sieht er. „Die einzige Partei, die garantiert, dass weder Rechts noch Links in die Verantwortung kommt, ist die CDU“, sagt er und meint AfD und Linkspartei.
Nur CDU für Randbebauung am Tempelhofer Feld
Sicherheit ist der Top-Punkt im „Regierungsprogramm“, und auch im zweiten Punkt heißt es „Berlin wird knallhart“ – nämlich gegen jede Art von Extremisten und Kriminellen. Mit Blick auf Wohnungsbau wirbt die CDU für sich mit allerlei Gesetzen, die vorrangig gar nicht ihre Fraktion, sondern der SPD-Bausenator Christian Gaebler vorangetrieben hat, von einer neuen Bauordnung bis zu schnellerem und einfacherem Bauen.
Beim Tempelhofer Feld hat die Partei ein Alleinstellungsmerkmal gefunden, weil die SPD von der Haltung ebendieses Senators abgerückt ist und in ihrem Wahlprogramm eine Randbebauung ablehnt. Die nach jüngsten Plänen dort möglichen 21.400 Wohnungen gebe es nur mit der CDU, sagt Wegner.
Beim Thema Bildung steht die CDU weiter zum Gymnasium als „unverzichtbare Schulform“. Beim schon früher versprochenen sicheren Lesen, Schreiben und Rechnen nach der Grundschule drückt es Wegner am Dienstagabend drastischer aus als das Programm selbst: Das sei „allemal wichtiger als der Genderwahn einiger Parteien in dieser Stadt“.
Überhaupt wirkt die Strategie der CDU polarisierender denn je, noch mehr als im Wahlkampf von 2023, als sie sich gegen vermeintliche grüne Autoverbieter stellte. Nun tauchen in einem kurzen Video beim Parteitag die Spitzenkandidaten von Linkspartei und Grünen, Elif Eralp und Werner Graf, mit freudlosem Gesicht quasi als Untermalung dessen auf, was aus CDU-Sicht droht.
Autofahren soll für immer erlaubt sein
Wobei die Partei auch dieses Mal um Autofahrer-Stimmen wirbt. „Mit uns wird auch in zehn, zwanzig Jahren, nein, für immer das Autofahren in dieser Stadt erlaubt sein“, verspricht Wegner. Neue Radwege hingegen „werden wir nur dort schaffen, wo sie tatsächlich benötigt werden“, steht im Programm – das offen lässt, wer über das „benötigt werden“ befindet.
Auch zu finden: Man werde „Projekte der sogenannten „Kostenlos-Stadt“ auf den Prüfstand stellen“. Sie gelten als Kernthema von Fraktionschef Raed Saleh vom Koalitionspartner SPD. Den behandelt Wegner am Dienstagabend ansonsten weit pfleglicher als die Grünen, denen er „Spinnereien“ vorwirft. Schwarz-Rot allein allerdings kommt nur auf 36 Prozent in der jüngsten Wahlumfrage. Die lässt hingegen zumindest rechnerisch folgende Variante des CDU-Slogans „Berlin wird“ zu: „… rot-rot-grün“.
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