Berichterstattung über die IAA-Proteste: taz-Kollege festgesetzt
Nach über drei Stunden in Gewahrsam ist Michael Trammer am Abend freigelassen worden. Vorübergehend hatte die Polizei ihm ein faktisches Berichtsverbot erteilt.
Im Rahmen der Hausbesetzung in München durch AktivistInnen, die dadurch unter anderem gegen die Internationale Automobil-Ausstellung protestieren wollten, hat die Polizei München am Freitag den freien taz-Kollegen Michael Trammer festgesetzt. Trammer hatte die BesetzerInnen in das Haus begleitet. Er selbst hatte am Freitagnachmittag getwittert, er werde ins Münchner Polizeipräsidium gebracht, ihm werde Hausfriedensbruch vorgeworfen.
Nach mehr als drei Stunden in Gewahrsam wurde Michael Trammer wieder frei gelassen. Allerdings schloss ihn die Polizei München von der weiteren Bericherstattung aus. Ihm wurde eine Gefährderansprache und ein Betretungsverbot für alle Veranstaltungsflächen der IAA erteilt. „Dies ist offensichtlich rechtswidrig und ist eine massive Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit“, sagt Rechtsanwalt Florian Kubsch, der Trammer vor Ort betreut. Das Betretungsverbot hob die Polizei am späten Freitagabend schließlich wieder auf.
Die taz-Chefredakteurinnen Barbara Junge und Ulrike Winkelmann kommentierten: „Schön, dass unser Kollege wieder frei ist – aber ein faktisches Berichtsverbot für Michael Trammer beruhigt uns überhaupt nicht.“
Junge und Winkelmann hatten die Münchner Polizei umgehend kontaktiert und die Freilassung Trammers gefordert. Ihrer Ansicht konnte es sich bestenfalls um einen Irrtum handeln, denn JournalistInnen hätten das Recht, Protestaktionen zu begleiten und zu dokumentieren. Der Pressesprecher der Polizei München Andreas Franken erklärte der taz jedoch, Trammer sei vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs nicht ausgenommen, nur weil er Journalist sei. In der Tat sei man aber „sensibilisiert“, dass von der Räumung des widerrechtlich besetzten Hauses auch ein Journalist betroffen gewesen sei, ein Irrtum liege also nicht vor. Deshalb seien die KollegInnen im Präsidium angehalten, dass dieser Sachverhalt „bevorrechtigt behandelt“ werde.
Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Monique Hofmann, kritisierte das in Teilen skandalöse Einsatzverhalten der Polizei rund um die IAA in München. „Es kann nicht sein, dass Journalisten wie Michael Trammer stundenlang festgehalten werden und nicht ihrer Arbeit nachgehen können, obwohl sie durch einen bundeseinheitlichen Presseausweis als hauptberuflich tätige Journalisten erkennbar sind.“ Erst gestern seien zudem vier Journalisten anderthalb Stunden in einer Gefangenensammelstelle festgehalten worden. Dagegen werde die dju in ver.di gerichtlich vorgehen, kündigte Hofmann an.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links