Bericht von Amnesty International: Deutschland schränkt Protest ein

Weltweit nehme die Unterdrückung von Versammlungen zu, kritisiert Amnesty. Erstmals führt die Organisation die Bundesrepublik als Problemland auf.

Schränkt Deutschland die Klimaproteste zu stark ein? Foto: Hannes P. Albert

BERLIN epd | Amnesty International beobachtet weltweit eine Zunahme staatlicher Unterdrückung von Protest. Behörden wendeten zunehmend unrechtmäßig Gewalt an und erließen repressive Gesetze, um Proteste niederzuschlagen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag bei der Vorstellung einer digitalen Weltkarte zu dem Thema. Diese “Protest Map“ führe erstmals auch Deutschland als ein Land auf, in dem die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werde.

In mindestens 86 der untersuchten 156 Länder hätten staatliche Stelle im vergangenen Jahr unrechtmäßige Gewalt gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt, erklärte Amnesty. In 37 Ländern hätten Sicherheitskräfte sogar tödliche Waffen verwendet.

Die Recherchen hätten außerdem gezeigt, dass Protestierende in 79 der untersuchten Länder willkürlich inhaftiert worden seien. Teils seien Demonstrierende schweren Repressionen ausgesetzt, würden gefoltert, misshandelt, Opfer der Praxis des Verschwindenlassens oder getötet.

Deutschland sei erstmals als Land gelistet, in dem das Recht auf Versammlungsfreiheit zunehmend eingeschränkt werde, hieß es. Angeführt werden Beispiele für Präventivhaft, Schmerzgriffe, repressive Gesetzgebung und Versammlungsverbote.

Klimaprotest besonders betroffen

Vor allem Klimaaktivistinnen und -aktivisten seien zurzeit zunehmenden Repressionen ausgesetzt. So habe die bayerische Polizei seit Oktober 2022 Dutzende Aktivisten für bis zu 30 Tage in Präventivhaft genommen, zuletzt im Zusammenhang mit der IAA.

„Obwohl die Präventivhaft ursprünglich zur Verhinderung schwerer Gewaltdelikte gedacht war, wurde sie in den vergangenen Jahren vor allem zu Abschreckungszwecken gegen Klimaaktivistinnen und -aktivisten eingesetzt“, erklärte Amnesty-Expertin Paula Zimmermann.

In den vergangenen Jahren seien auch Fälle von übermäßiger Polizeigewalt gemeldet worden, insbesondere bei Straßenblockaden, führte Amnesty weiter an. „Wir appellieren an die Bundes- und Landesregierungen, die Versammlungsfreiheit in Deutschland umfassend zu schützen“, betonte Zimmermann.

Comments

[Zangler]

Besonders Bayern tut sich nach der „Protest Map“ hervor, wenn es darum geht, Proteste übermäßig einzuschränken. So wurden die Regeln während des Lockdowns ausgenutzt, um rechtswidrig (!) Demonstrationen komplett zu untersagen statt nur ein Konzept zur Infektionsverhütung zu verlangen, weil „Team Vorsicht“ ja eine komplette Ausgangssperre haben wollte.

Bereits seit einem knappen Jahr wird mit Präventivhaft gegen Klimaaktivist:innen vorgegangen, so dass dieses Vorgehen auch aus den Daten von 2022 hervorgeht und Anlass zu Kritik ist.

Ich denke zwar auch, dass der Ansatz von LG und XR falsch ist und der Klimabewegung insgesamt mehr schadet als nutzt, aber die Unterdrückung des Protests mit solchen einem demokratischen Rechtsstaat mindestens schlecht zu Gesicht stehenden Maßnahmen muss endlich ein Ende haben. Wenn man über die Grünen schon nicht mehr viel Positives sagen kann, dann doch wenigstens: Von denen als einziger großer Partei wird das nicht vorgeschlagen.

[DiMa]

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist kein schrankenloses Grundrecht, insoweit ist eine Einschränkung nicht zu beanstanden, wenn diese durch Geset oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt wird. Jeder Aktivist kann sich in Deutschland ungehindert versammeln, wenn durch die Versammlung Rechte Anderer gewahrt bleiben.

Wenn Deutschland also von einer NGO gelistet wird, so what. Entscheidender wird sein, wie Gerichte die Lage einschätzen.

[Puky]

@DiMa Sehe ich auch so. Jedes Recht kann seine Grenzen haben, wenn andere Rechte verletzt werden. Zumal die Rechtsverstösse der „Aktivisten“ in aller Regel sehr nachsichtig geahndet werden. Die Vergleiche in den Kommentaren mit Verhältnissen in Russland oder dem Iran sind völlig unangebracht und verleugnen den tatsächlichen Mut und das Risiko der dortigen Demonstranten.

[Andreas J]

@DiMa Wenn Amnesty Russland, China, Iran usw. kritisiert wird dem ganzen Gewicht beigemessen. Wird das eigene Land kritisiert kommt nur "so what". Die Kriminalisierung von Klimaaktivisten ist ja wohl ein tiefer Griff ins Klo für eine Demokratie.

[fmraaynk]

@DiMa "Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist kein schrankenloses Grundrecht, insoweit ist eine Einschränkung nicht zu beanstanden, wenn diese durch Geset oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt wird." Das sag ich auch immer,wenn es um Belarus oder Russland geht. Alles Tip top Staaten.

"Wenn Deutschland also von einer NGO gelistet wird, so what." Denken sich beide letztgenannten Länder auch.

Ich hoffe,sie merken schon,das sie es sich ganz dezent zu leicht machen.

[amigo]

Wenn wir erst eine AfD/CDU Regierung haben, werden wir endgültig in der Riege der Schurkenstaaten landen!

[Mopsfidel]

Seltsamer Dreh zu den Klimaprotesten.

In der Auswertung der "Protest Map" geht es ausschließlich ums das Jahr 2022. Folgt man der Quelle, wird sogar explizit "Covid-19" als neue Untergruppe genannt. Und ja, sich hierzulande gab es massive polizeiliche Einschränkungen bei Covid-Protesten.

Zum Schluss des Artikels dreht man dann jedoch in Richtung Klima. Ja, auch hier gibt es mittlerweile einige Einschränkungen. Diese haben aber (noch) keinen Bezug zur angesprochenen "Protest Map".