Bekämpfung von Kinderpornografie: Kinderschutz statt Ideologie
Wie kann die Polizei Täter aufspüren, die Kinder missbrauchen? Darüber sollten die Innenminister pragmatisch diskutieren.
N ordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat am Donnerstag dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, in dem er für längere Datenspeicherung geworben hat. „What's new?“, könnte man da fragen. Denn gerade läuft die Innenministerkonferenz und Reul ist von der CDU, die seit Jahren die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen will.
Was aufhorchen ließ, war Reuls Verzweiflung. Er bat fast flehend um eine unideologische Diskussion und warb für pragmatische Lösungen. Reul hat auch Grund zur Verzweiflung: In NRW wurden in der letzten Zeit zwei spektakuläre Serien von Kindesmissbrauch aufgedeckt. Erst die sexuellen Gewalttaten auf dem Campingplatz in Lügde, deren fehlerhafte Ermittlung nun per Untersuchungsausschuss geklärt wird. Noch im Gange ist die Aufdeckung eines riesigen Online-Kinderpornografie-Netzwerks mit bisher 31 Tatverdächtigen und 21 bekannten Opfern.
Reul hat versprochen, dem Kindesmissbrauch den Kampf anzusagen. Doch das ist ausgesprochen schwer angesichts einer gigantischen Bilderflut und unübersichtlicher Chat-Gruppen, die nach dem Trichterprinzip in geschlossene Missbrauchs-Zirkel münden. Reul hat einen Krisenstab aufgestellt, mit 300 Beamt:innen, die Terabyte-weise Material auswerten. Doch dieses Personal fehlt dann der Polizei anderswo – die Forderung nach mehr Stellen ist nur realistisch. Genauso muss die umstrittene Keuschheitsprobe für Ermittler:innen endlich zugelassen werden, also das Verschicken synthetisch erzeugter Missbrauchsabbildungen, um sich Zutritt zu geschlossenen Kinderporno-Ringen zu verschaffen.
Bleibt die heikle Frage der Datenspeicherung: Wie können Ermittler:innen Menschen aufspüren, die gerade irgendwo in Deutschland Kinder missbrauchen, wenn sie keinen Zugriff auf deren IP-Adressen bekommen?
Die Innenminister:innen, gleich welcher Partei, sollten sich Reul anschließen und über konkrete Möglichkeiten für mehr Kinderschutz sprechen. Ohne sich dabei durch ideologischen Dauerstreit zu blockieren.
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