Polizeiskandal in NRW

An der Wand​

Manipulationsvorwürfe, ein erneut verschleppter Kindesmissbrauchsskandal: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) muss um sein Amt kämpfen​.

Porträtfoto Herbert Reul

Gerät immer mehr unter Druck: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Foto: dpa

BOCHUM taz | Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul gerät wegen Polizeiversagens und Manipulationsvorwürfen immer stärker unter Druck. Im Innenausschuss des Landtags musste Reul am Donnerstag Nachmittag einräumen, dass Nordrhein-Westfalens Polizei nach dem tausendfachen sexuellen Missbrauch auf einem Campingplatz im ostwestfälischen Lügde in einem zweiten Fall von Kinderpornografie massiv geschlampt hat.

Außerdem könnten Beamte bei Ermittlungen gegen den grundlos inhaftierten und in seiner Zelle verbrannten syrischen Bürgerkriegsflüchtling Amad. A. IT-Systeme der Polizei manipuliert haben, um seine Festnahme nachträglich zu rechtfertigen.

Im Mittelpunkt des zweiten Kinderpornografie-Skandals steht ein Physiotherapeut und Heilpraktiker aus Bad Oeynhausen: Während Behandlungen soll er pornografische Fotos von mindestens zwei Kindern gemacht haben. Schon im November 2017 hatte ein IT-Spezialist aus Baden-Württemberg, der die Bilder bei einer Fernwartung der Rechner des 60-Jährigen fand, die Polizei alarmiert.

Hausdurchsuchungen scheiterten

Doch in Haft sitzt der Physiotherapeut erst seit einer Woche: Bei der zuständigen Kriminalpolizei Minden-Lübbecke passierte zunächst monatelang nichts, dann scheiterten drei Durchsuchungsversuche – weil der Beschuldigte nicht zu Hause war.

Beim vierten Anlauf fand die Polizei prompt „umfangreiches Beweismaterial“. Dass bis dahin 16 Monate vergingen, erklären die Beamten mit dem Hinweis, sie hätten den Beschuldigten persönlich antreffen wollen – schließlich habe der Kinderporno-Dateien auch auf seinem Mobiltelefon mit sich herumtragen können.

Innenminister Reul hält das für einen „klaren Fehler“: Die Ermittlung hätte „höher priorisiert“ werden müssen, klagt er. Parallelen zum Skandal von Lügde, in dem mittlerweile gegen acht Beschuldigte ermittelt wird, die mindestens 40 Opfer missbraucht haben sollen, sind damit unverkennbar: Dort waren zwischen ersten Hinweisen und Festnahmen sogar 17 Jahre vergangen.

Verdacht der nachträglichen Fälschung

In Erklärungsnot geraten ist der zunehmend gereizt wirkende Reul auch im Fall des in seiner Zelle verbrannten Syrers Amad A. Bisher hatten Innenministerium und Polizei dessen monatelange grundlose Inhaftierung mit einer kaum glaublichen Verwechslung erklärt: Ein von der Staatsanwaltschaft Hamburg gesuchter Schwarzafrikaner aus Mali habe den gleichen Aliasnamen benutzt.

Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor soll dieser Alias aber erst drei Tage nach der Verhaftung des Syrers in die IT-Systeme der Polizei eingefügt worden sein – dazu sei ein weiterer Tarnname des gesuchten Mannes aus Mali einfach überschrieben worden.

Sollte dies zutreffen, hätten Beamte Behördendokumente gefälscht, um die Verhaftung vom Amad A. nachträglich zu rechtfertigen. Die Staatsanwaltschaft Kleve, die den Fall untersucht, gibt sich bisher bedeckt: „Die Berichterstattung wird in unsere Ermittlungen einfließen“, so der zuständige Oberstaatsanwalt Günter Neifer zur taz.

Innenminister Reul, der in allen drei Skandalen größtmögliche Transparenz und schnelle Aufklärung versprochen hat, betont, die Manipulationsvorwürfe seien zunächst nur ein „Verdacht“. In den Oppositionsparteien wird dagegen über Rücktrittsforderungen gegenüber Reul nachgedacht: „Wenn der Innenminister den Verdacht einer absichtlichen Verwechslung nicht sofort und belegbar ausräumen kann, steht der Vorwurf im Raum, dass Öffentlichkeit und Parlament bewusst getäuscht wurden“, sagt der rechtspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Stefan Engstfeldt, zum Fall Amad A. „Scheitert die Aufklärung“, droht auch SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, „scheitert Reul“.

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