Behinderung der Presse in NRW: Polizeiwillkür muss Folgen haben

Die Polizei hat bisweilen ein fragwürdiges Verständnis der Pressefreiheit. Das zeigt der Umgang beim Kohlekraftwerk Datteln IV.

Demonstranten vor einem Kohlekraftwerk

Für Demonstranten ein Zurück in die Steinzeit: Kohlekaftwerk Datteln IV Foto: Guido Kirchner/dpa

Es ist ein bedenklicher Angriff auf die Pressefreiheit, der derzeit in Nordrhein-Westfalen zu beobachten ist: Weil sie im Februar von einer illegalen Protestaktion auf dem Gelände des neuen Kohlekraftwerks Datteln IV berichtet hatten, hat die Polizei Recklinghausen mehreren JournalistInnen Aufenthaltsverbote für die Straßen rund um das Gelände erteilt. Eine Berichterstattung über die Proteste gegen dessen Inbetriebnahme am Samstag wäre damit nicht möglich gewesen.

In ihrer Verbotsverfügung macht die Polizei keinerlei Unterschied zwischen den AktivistInnen, die das Kraftwerk besetzt haben, und den ReporterInnen, die natürlich nichts beschädigt oder blockiert, sondern lediglich die Proteste dokumentiert haben. Und es interessiert sie auch nicht, dass über den Vorwurf des Hausfriedensbruchs bisher kein Gericht entschieden hat.

Zudem zeigt die Polizei ein erstaunliches Verständnis von Journalismus: Im Schreiben heißt es allen Ernstes, es gebe für die betroffenen ReporterInnen keinen Grund, sich für ihre Berichterstattung dem Kraftwerk zu nähern. Informationen könnten schließlich auch bei der Pressestelle der Polizei eingeholt werden.

Dass man sich auf deren Auskünfte allein besser nicht verlassen sollte, demonstriert die Recklinghäuser Polizei dann freundlicherweise gleich selbst: Nachdem ein Gericht die Verbotsverfügung in einem Fall vorläufig außer Kraft gesetzt hat, behauptete sie, für journalistische Tätigkeiten hätte das Verbot ohnehin nicht gegolten – was eindeutig im Widerspruch zum Wortlaut der Verfügung stand.

Und dass Polizeibeamte dann ausgerechnet jenem Fotografen, der erfolgreich vor Gericht gezogen war, einen Platzverweis erteilten, war ein weiterer Beleg dafür, wie gering mache Polizisten die Pressefreiheit und die Entscheidungen der Justiz schätzen. Von Zuständen wie in den USA, wo die Polizei akkreditierte Journalisten gerade massenhaft attackiert, sind wir zwar glücklicherweise noch weit entfernt. Aber damit das so bleibt, muss jede polizeiliche Willkür gegenüber der Presse Konsequenzen haben.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

Die Erderwärmung bedroht uns alle. Die taz berichtet daher noch intensiver über die Klimakrise. Alle Texte zum Thema finden Sie unter taz.de/klimawandel.

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