Befragung im NSA-Ausschuss

Snowden vernehmen, aber wo?

Die Bundesregierung will Snowden nicht einreisen lassen. Der NSA-Ausschuss-Vorsitzende will ihn nun per Video-Konferenz befragen.

So wie bei dieser Live-Schalte mit Wladimir Putin könnte es bald auch im NSA-Untersuchungsausschuss aussehen. Bild: dpa

FREIBURG taz | Patrick Sensburg (CDU), der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, schlägt vor, Edward Snowden bald per Video-Konferenz zu vernehmen. „Wir sollten jetzt keine Zeit verlieren und ihn noch vor der Sommerpause anhören“, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Sensburg zeigte Verständnis dafür, dass die Bundesregierung Snowden keine Einreise nach Deutschland gewähren will.

Die Bundesregierung übergab an diesem Freitag ein entsprechendes Gutachten an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Darin räumt sie ein, dass sie dem Ausschuss grundsätzlich zur Amtshilfe verpflichtet ist. Im Fall Snowden spreche jedoch das außenpolitische „Wohl des Bundes“ für eine Rücksichtsnahme auf die USA und gegen eine Einladung an Snowden. Fragen zu dem Gutachten wollte die Bundesregierung zunächst nicht beantworten.

Die Opposition aus Grünen und Linken will die Blockade der Bundesregierung nicht akzeptieren. In Russland könne Snowden nicht frei aussagen. Noch ist auch unklar, ob Russland eine Vernehmung Snowdens überhaupt erlauben würde.

Am kommenden Donnerstag wird der NSA-Untersuchungsausschuss über den Antrag beraten, Snowden als Zeugen zu laden. Laut Gesetz muss der Ausschuss einen entsprechenden Beweisbeschluss fassen, wenn die Minderheit dies verlangt.

Sollte sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dann weigern, Snowden ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen, wollen Grüne und Linke dagegen eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Außerdem soll zugleich ein Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt werden.

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