Bedrohter Regenwald in Brasilien: Abholzung geht zurück
In den ersten fünf Monaten der neuen linken Regierung ist es dem Amazonas-Gebiet wohl besser gegangen. Präsident Lula will den Regenwald retten.
Die Herausforderungen, vor denen die Regierung steht, sind sogar mehr als groß. Denn die Amtszeit des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hatte verheerende Auswirkungen auf das Amazonas-Gebiet. Bolsonaro entmachtete Umweltschutz- und Indigenenbehörden und rief Brasilianer*innen förmlich dazu auf, sich Land in Amazonien illegal anzueignen. Die Konsequenz: Tausende Goldgräber, Holzfäller und Viehwirte setzten sich in der Region fest und Brasilien verzeichnete immer neue Rekordwerte bei der illegalen Abholzung.
Laut dem Nationalen Institut für Weltraumforschung (INPE), das Satellitendaten auswertet, ist die Abholzung in den ersten fünf Monaten von Lulas Amtszeit tatsächlich bereits um ein Drittel zurückgegangen. Allerdings: Ob es einen direkten Zusammenhang zu den Aktionen der Regierung gibt, ist nicht nachgewiesen.
Lula, der seit Januar 2023 Präsident ist, hatte bereits im Wahlkampf versprochen, die Bekämpfung der Umweltzerstörung zu einer seiner Prioritäten zu machen. Nun stellte seine Regierung einen 150-Punkte-Plan vor. Bis 2027 sollen neue Naturschutzgebiete in der Größe von drei Millionen Hektar ausgewiesen werden. Bis zu 50 Prozent der illegal gerodeten Flächen will die Regierung sperren lassen.
Geheimdienstinformationen und Satellitenbilder
Dafür will sie Kontrollorgane wie das brasilianische Bundesumweltamt IBAMA wieder aufrüsten. Neben neuen Überwachungsflugzeugen will die Regierung 1.600 Beamt*innen einstellen und neue Basen zur Überwachung der Wälder aufbauen.
Ein Mitarbeiter der IBAMA, der seinen Namen nicht in einer Zeitung lesen will, sagte der taz, seit dem Amtsantritt Lulas stünden ihnen wieder mehr Mittel zur Verfügung, dadurch seien wieder mehr Einsätze möglich. Auch sollen nun verstärkt Geheimdienstinformationen und Satellitenbilder beim Schutz des Regenwaldes zum Einsatz kommen.
Der Plan der Regierung sieht auch die Einrichtung eines Rückverfolgungssystems für Vieh, Holz und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Amazonien vor. Damit könnte auch in den Importländern der Druck erhöht werden, keine Erzeugnisse aus abgeholzten Regenwaldgebieten zu kaufen.
Trotz aller ambitionierten Pläne wird die Lula-Regierung nicht an der in Brasilien einflussreichen Agroindustrie vorbei regieren können. Das Land hängt stark von Landwirtschaftsexporten ab und die Regierung braucht Geld, um ihre innenpolitischen Ziele umzusetzen.
Lulas Pläne werden vom Agrobusiness skeptisch beobachtet
Anfang der Woche sprach Lula auf einer Agrarmesse, wo er sich direkt an die Vertreter*innen der Branche richtete. Dort betonte er, sich nicht gegen Produzent*innen zu richten, „die ordentlich arbeiten“, und dass kein „ehrlicher Mensch“ Wälder abholze, um dort anzupflanzen. Wer sich jedoch „wie ein Bandit“ verhalte und illegal abholze, werde die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.
Solche Worte dürften auf wenig Gegenliebe stoßen. Lulas Pläne werden vom Agrobusiness skeptisch beobachtet, Naturschutz ist für sie oft bloß ein Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung. Letzte Woche erlitt die Regierung eine schwere Niederlage. Das Abgeordnetenhaus votierte für ein umstrittenes Gesetz, durch das die Ausweisung von indigenen Gebieten begrenzt werden soll.
283 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, nur 155 dagegen. 300 der 513 Abgeordneten werden einer überfraktionellen Interessenvereinigung des Agrobusiness zuordnet. Der Gesetzestext muss zwar noch vom Senat bestätigt werden, doch auch dort haben Senator*innen die Mehrheit, die dem Agrarsektor nahestehen.
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