Beate Zschäpes Anwälte: Aus Wahl wird Pflicht
Schon jetzt arbeiten drei Anwälte für die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe. Nun sind sie alle Pflichtverteidiger und bekommen Geld vom Staat.
MÜNCHEN dpa | Das Oberlandesgericht München hat für die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe zwei weitere Pflichtverteidiger bestellt. Dies teilte Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer mit.
Neben Heer haben damit auch die bisherigen Wahlverteidiger Wolfgang Stahl (Koblenz) und Anja Sturm (Berlin) den Status von Pflichtverteidigern. Darüber berichtet auch der Berliner Tagesspiegel.
Pflichtverteidiger können ihre Gebühren gegenüber der Staatskasse abrechnen, wobei die Gebührensätze grundsätzlich niedriger sind als die von Wahlverteidigern. Im Falle einer Verurteilung werden dem Angeklagten in der Regel die Kosten des Verfahrens auferlegt; der Staat fordert dann das Geld zurück.
Zschäpe ist unter anderem als Mittäterin an den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) angeklagt. Der zuletzt in Zwickau ansässigen Terrorzelle werden neun Morde an Geschäftsleuten ausländischer Herkunft und der Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn zugeschrieben. Der Prozess vor dem OLG München soll spätestens im April 2013 beginnen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Bewertung aus dem Bundesinnenministerium
Auch Hamas-Dreiecke nun verboten
Wirbel um Berichterstattung in Amsterdam
Medien zeigen falsches Hetz-Video
Berliner Kurator verurteilt
Er verbreitete Hass-Collagen nach dem 7. Oktober
Einigung zwischen Union und SPD
Vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar
Debatte um Termin für Bundestagswahl
Vor März wird das nichts
Energiepläne der Union
Der die Windräder abbauen will