Anklage NSU-Mitglied Beate Zschäpe: Die Form wahren
Beate Zschäpes Anwälte fordern eine Nachbesserung der Anklage. Die Verteidiger kritisieren den Anklagepunkt der Mittäterschaft an den Gewalttaten des NSU.
Bild: dpa
BERLIN dapd | Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe kann sich auf bessere Haftbedingungen einstellen. Das zuständige Oberlandesgericht München habe einem Antrag auf Hafterleichterung stattgegeben, berichtete Spiegel Online am Mittwoch. So dürfe Zschäpe nun ohne eine trennende Scheibe mit ihren Verteidigern kommunizieren. Außerdem werde ihr Briefverkehr zukünftig nicht mehr inhaltlich überwacht.
Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft an den Morden der Terrorzelle NSU, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie besonders schwerer Brandstiftung mit versuchtem Mord in drei Fällen angeklagt.
Es sei nicht zu befürchten, dass Zschäpe aus dem Gefängnis heraus terroristisch aktiv werde, begründete das Gericht den Angaben zufolge die Erleichterungen. Zudem geht das Gericht davon aus, dass die 38-Jährige nicht über ihre Anwälte mit etwaigen Terrorkomplizen in Verbindung stehe, da es den NSU seit dem Suizid von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nicht mehr gebe.
Angebliche Formfehler entdeckt
Außerdem berichtete Spiegel Online, dass Zschäpes Anwälte Formfehler in der Anklage monierten. Der Generalbundesanwalt mache demnach nicht hinreichend deutlich, ob die 38-Jährige nur Mitglied oder Gründerin des NSU gewesen sei. Beides seien unterschiedliche Straftatbestände, weswegen sich Teile der Anklageschrift widersprächen. Die Verteidiger forderten eine Nachbesserung der Anklage.
Ohne Korrektur dürften die Anklagepunkte, in denen Zschäpe eine Mittäterschaft an den Gewalttaten von Böhnhardt und Mundlos vorgeworfen werde, aus Sicht der Anwälte gar nicht erst zugelassen werden. Es liege „kein hinreichender Tatverdacht“ dafür vor, dass ihre Mandantin an der Verbrechensserie beteiligt war, erläuterten die Verteidiger dem Bericht zufolge.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert