Beamteter Verschwörungstheoretiker: Kommissar suspendiert
Beamter hielt auf einer „Querdenken“-Demo eine Rede, bei der er die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit dem Nationalsozialismus verglich.
Die Rede des 57-Jährigen erschreckte auch, weil er früher für die Bewertung der Sicherheitsmaßnahmen einer jüdischen Einrichtung in Niedersachsen zuständig war.
Seine gut 20 Minuten lange Rede begann er mit den Worten: „Glaubt mir, ich habe mir jedes Wort reiflich überlegt.“ Die Politik und die Medien bezichtigte er der Lügen, berichtet der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias). Außerdem die Maßnahmen gegen die Coronapandemie mit dem Nationalsozialismus verglichen und seine Polizeikolleg*innen sowie Soldat*innen aufgefordert, sich den Protesten anzuschließen.
Nun gilt die Rede- und Meinungsfreiheit auch für Beamt*innen. Aber, so eine Behördensprecherin, private Meinungen und dienstliches Handeln seien zu trennen. Er habe laut Rias auf der Demo als Kriminalhauptkommissar gesprochen. Dieser Auftritt wird von seinem Dienstherrn binnen drei Monaten überprüft.
Jüdische Gemeinden besorgt
Der suspendierte Beamte war in der Polizeidirektion Hannover zuletzt im Bereich der Prävention tätig, beriet zum Schutz vor Diebstahl, Einbruch und Überfall. Dass er auf einer Versammlung auftrat, deren Organisator*innen Positionen und Anhänger*innen von antisemitischen Verschwörungsmythen offensichtlich einbinden, besorgt Vertreter*innen niedersächsischer jüdischer Gemeinden.
Denn spätestens seit dem 1. August, als in Berlin Tausende gegen die Coronamaßnahmen demonstrierten, unter ihnen auch der suspendierte Beamte aus Hannover, ist eine zunehmende Radikalisierung der Bewegung in den sozialen Medien zu beobachten. Auch auf der Straße werden die Reden aggressiver.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird