BSW vor Wahl in Berlin: Wahlkampf mit Wanderpredigerin

Mit viel Optimismus rechnet sich das BSW Chancen bei der Berlin-Wahl aus. Auf Landesebene wird die Partei aber wohl keine Rolle spielen – anders als in einigen Bezirken.

BSW-Wahlkampfmobil: Der Wagenknecht-Tanklaster – hier in Halle (Saale) – war zuletzt auch in Berlin-Lichtenberg unterwegs

Foto: Jan Woitas/dpa

Dass dem BSW in Berlin nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag eine ähnlich zentrale Rolle zukommen wird wie in Sachsen-Anhalt, ist unwahrscheinlich. Zum einen dümpelt die Partei in den meisten Umfragen bei 3 bis 4 Prozent herum und kratzt nur in einem Insa-Wahltrend an der 5-Prozent-Hürde. Zum anderen wären die Wagenknecht-Getreuen selbst im Fall eines Einzugs in das Berliner Landesparlament wohl nicht das Zünglein an der Waage bei den Koalitionsverhandlungen, da die wahrscheinlichen Bündnisse auch ohne das BSW auf eine Mehrheit kämen.

Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat dem BSW ohnehin schon eine Absage erteilt. Eine Koalition mit der Partei könne sie sich „absolut nicht vorstellen“, sagte sie in einem Podcast des Portals Politico. „Das BSW hat sich gerade angedient, zum Steigbügelhalter für eine rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt zu werden.“ Es komme für sie nicht infrage, so eine Partei zu unterstützen.

Trotz – oder gerade wegen – dieser Ausgangslage bemüht sich das Berliner BSW‑Spitzenpersonal um Zweckoptimismus und Durchhalteparolen. Man spüre Rückenwind, sagte Landeschef und Spitzenkandidat Alexander King bei einer Wahlveranstaltung in der vergangenen Woche. Die Menschen sollten sich „nicht durch Umfragen ins Bockshorn jagen lassen“.

Halbherzige Abgrenzungsversuche

Gleichzeitig unternimmt King halbherzige Versuche, sich von der AfD abzugrenzen. Die inhaltlichen Schnittmengen auf Landesebene seien „überschaubar“, sagte er dem RBB. „Ich sehe da keine Grundlage für Zusammenarbeit.“

Alexander King wird wohl nicht der Königsmacher

Foto: Sven Kaeuler/dpa

Doch wofür die Partei im Land Berlin überhaupt stehen will, ist unklar. Wie auch anderswo setzt sie hier voll auf ihr Alleinstellungsmerkmal, die „Friedenspolitik“. Übersetzt heißt das: ein Ende der Russland-Sanktionen und Verhandlungen mit Putin. Und versucht nebenbei, die Unzufriedenheit über die Bundesregierung abzugreifen. „Weg mit Merz“, plakatiert das BSW in ganz Berlin.

Diffuses Sammelbecken

Das BSW ist deshalb auch in Berlin ein diffuses Sammelbecken für enttäuschte Altlinke, Wagenknecht-Anhänger, Russland-Fans – und die verstreuten Reste der Coronaproteste. Die Schwurbel-Partei „Die Basis“, die nicht antritt, hat ihre An­hän­ge­r*in­nen zur Wahl des BSW aufgerufen.

Was dabei am 20. September herauskommt, ist unklar – sowohl was den Wahlerfolg als auch was die strategische Ausrichtung betrifft. Das könnte auf Bezirksebene noch wichtig werden. Dort gilt ohnehin nur eine 3-Prozent-Hürde für den Einzug in die Bezirksparlamente – und in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg, wo die Partei bei der Bundestagswahl 2025 11 beziehungsweise 10 Prozent erzielte, könnte sie durchaus eine relevante Rolle spielen.

Braunes Rathaus von BSW-Gnaden?

In Marzahn-Hellersdorf etwa, wo die AfD auf ein hohes Ergebnis hofft, könnte dann durch BSW-Enthaltungen womöglich gar ein AfD-Bürgermeister ins Rathaus einziehen. Landeschef King lässt den Bezirksverbänden freie Hand.

Doch das ist Zukunftsmusik. Erst mal bekommt das Berliner BSW jetzt noch einmal Hilfe von der obersten Wanderpredigerin Sahra Wagenknecht. Die Parteigründerin tritt am Freitag auf dem Alexanderplatz auf, ganz ostalgisch neben der Weltzeituhr. Vielleicht ist dann ja auch wieder der Tanklaster mit ihrem Konterfei dabei, der schon vergangene Woche durch Lichtenberg und zuvor durch Halle an der Saale gedieselt war. Ob’s hilft?