Tierschutzpartei im Wahlkampfmodus: Wahlomat-Sieger der Herzen

Das Wahlprogramm der „Partei Mensch Klima Tierschutz“ lässt kaum Wünsche für das links-liberale Herz offen. Doch die harte politische Realität sieht anders aus.

Schützt die Tiere!

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Ginge es alleine um die Zustimmung für ihr Wahlprogramm, würde die „Partei Mensch Klima Tierschutz“, wie sie mit vollem Namen heißt, wahrscheinlich die absolute Mehrheit holen. Laut einer Studie des Karlsruher Instituts für Technologie stimmen die Parteipositionen der Tierschutzpartei am stärksten mit dem Stimmungsbild der Bevölkerung überein – mit 66 Prozent erreichte die sozial-ökologische Kleinpartei den mit Abstand höchsten Wert in der Auswertung des Mathematikers Andranik Tangian.

Tatsächlich lässt das 96‑seitige Wahlprogramm kaum Wünsche für das links-liberale Herz offen. Die Tierschutzpartei ist mindestens so sozial wie die Linken und ökologischer als die Grünen: kostenlose Öffis, flächendeckend Tempo 30, Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungsunternehmen, Klimaneutralität bis 2035, Vergesellschaftung umsetzen, Kita-Betreuung verbessern.

Obendrauf gibt es, na klar, den namensgebenden Tierschutz. Als einzige Partei wirbt sie auf ihren Plakaten mit der Einführung eines stadtweiten Taubenmanagements. Außerdem fordert die Partei ein Verbot von Tierversuchen: „Wir achten jedes Lebewesen als Individuum, was eigene Bedürfnisse hat“, sagt Spitzenkandidat Nico Poschinski der taz.

Doch die harte politische Realität sieht leider anders aus, und so erreichte die Tierschutzpartei bei der Wiederholungswahl 2023 nur magere 2,4 Prozent und zog nicht ins Abgeordnetenhaus. Immerhin konnte die Partei in die Bezirksparlamente – wo die 3‑Prozent-Hürde gilt – von Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Spandau einziehen, verfehlte aber auch dort die nötige Fraktionsstärke von 3 Abgeordneten.

Nur 2,4 Prozent: Der Grund dürfte sein, dass viele potenzielle Wäh­le­r:in­nen nicht ihre Stimme für eine Partei verschwenden wollen, die wahrscheinlich an der 5-Prozent-Hürde fürs Abgeordnetenhaus scheitern wird. Zumal sich die Forderungen nach einem Taubenmanagement auch in den Wahlprogrammen von Grünen und Linken finden lassen.

Dennoch will Poschinski das Argument des taktischen Wählens nicht gelten lassen: „Für eine linke Regierung braucht es zwingend die Tierschutzpartei.“ Drohe ein rot-grün-rotes Bündnis an der „roten Linie“ der SPD zu scheitern, die Vergesellschaftung umzusetzen, könnte eine Tierschutzpartei, die die 5-Prozent-Hürde geknackt hat, das Zünglein an der Waage sein. „Wer eine CDU-Regierung verhindern will, muss Tierschutzpartei wählen“, sagt Poschinski.