BSW-Streit über Landesregierung: Wagenknecht lässt Thüringer Koalition wackeln
Nur zwei BSW-Abgeordnete rebellieren offen gegen die Koalition mit der CDU in Thüringen. Finanzministerin Katja Wolf spricht von einer „ferngesteuerten Kampagne“.
Foto: Jacob Schröter/picture alliance
Sahra Wagenknecht hat eben von der sprichwörtlichen Pike auf gelernt, wie eine Partei neuen Typus nach leninschem Muster zu funktionieren hat. In dem von ihr gegründeten BSW praktiziert sie dieses, beschönigend „demokratischer Zentralismus“ genannte, Prinzip. Es verlangt die Ausführung dessen, was sie und die beiden Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi anordnen.
Die witterten dank des angeschlagenen Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) die Chance, die Koalition von CDU, BSW und SPD zu sprengen. Voigt steht wegen der Aberkennung seines Doktortitels durch die TU Chemnitz nach Plagiatsvorwürfen unter Druck, will sich aber gerichtlich wehren. Die Berliner BSW-Spitze verlangte Ende voriger Woche aber jetzt schon den Ausstieg aus der Koalition.
Doch wie schon im Landtagswahljahr 2024 erweist sich auch diesmal der Thüringer BSW-Landesverband als renitent. Am Montag verweigerten im Erfurter Landtag 13 der 15 Fraktionsmitglieder des BSW den Befehl und stimmten für eine Fortsetzung der Koalition und der nach ihrer Ansicht bislang erfolgreichen Regierungsarbeit.
In der Tat hat die Zusammenarbeit in eineinhalb Jahren erstaunlich geräuscharm funktioniert. Landesvorsitzende und Finanzministerin Katja Wolf, die frühere Eisenacher Oberbürgermeisterin, verweist stolz auf den unter schwierigsten Bedingungen kurz vor Weihnachten verabschiedeten Doppelhaushalt für 2026/27.
Wagenknechts „ferngesteuerte Kampagne“
Nach der Fraktionssitzung erinnerten Wolf und die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach in einer Erklärung an das Gründungsziel des BSW Thüringen, „sich nicht wie andere Parteien hauptsächlich mit selbstgerechten Debatten und Ideologien zu beschäftigen“, sondern das Wohl der Menschen zu suchen.
Wagenknecht und die Berliner BSW-Spitze hatten hingegen zum Rückzug aus der Koalition aufgefordert, um nicht einem Ministerpräsidenten Mehrheiten zu beschaffen, der angeblich seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stelle. Wobei von einer Mehrheitsbeschaffung gar nicht die Rede sein kann, denn die Koalition verfügt nur über die Hälfte der 88 Landtagssitze. Für Mehrheiten braucht es Absprachen mit der Linken.
Insbesondere Katja Wolf ging gegenüber Berlin noch weiter und präsentierte sich als Anwältin der „kleinen Leute“: „Diese Menschen brauchen keine ferngesteuerten politischen Kampagnen, die auf dem Rücken von Thüringen ausgetragen werden. Sie brauchen keine selbstgerechten Eigendebatten der Parteien. Das geht den Menschen auf die Nerven – und uns auch!“ Der CDU-Fraktionschef Andreas Bühl jedenfalls begrüßte den Verbleib des Koalitionspartners in der Landesregierung.
Mehr Krach auf Sonderparteitag zu erwarten
Allerdings fehlten bei der Fraktionsabstimmung die beiden BSW-Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel. Beide gelten als Wagenknecht-Anhänger, Wirsing hatte als Mitglied des Bundesvorstandes in der Vorwoche selbst gegen die eigene Thüringer Fraktionsmehrheit gestimmt. Sie begrüßen, dass ein Viertel aller Kreisvorstände des BSW inzwischen einen inzwischen beschlossenen Sonderparteitag gefordert hat und zeigten sich überzeugt, „dass die Thüringer Basis kein ‚Weiter so‘ will“. Sie unterstellen Ministerpräsident Voigt den „Verlust jeder Glaubwürdigkeit“ und kündigten an, ihn und die Koalition nicht mehr zu tragen.
Wie Wagenknecht für Sachsen-Anhalt regen sie auch für Thüringen einen überparteilichen Ministerpräsidenten an, der pragmatisch mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das könnte in der politischen Praxis einem Türöffner für die Mitregierung der AfD gleichkommen, zumal mit dem Vorschlag eine Absage an jede Brandmauerpolitik verbunden ist.
Beobachter in Sachsen-Anhalt vermuten, dass dieses Modell in Verbindung mit einer Spaltung der Partei dem BSW den Einzug in den Magdeburger Landtag am 6. September kosten könnte, nachdem das BSW zuletzt in Umfragen nahe an die Fünfprozenthürde herangerückt war.
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