Außenministerin Baerbock in Schweden: Gespräche über atomare Abrüstung

Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist nach Stockholm gereist. Sie will dort „neue Impulse“ in der Abrüstungspolitik erreichen.

Baerbock und ihre schwedische Amtskollegin Ann Linde vor einem Treffen zur nuklearen Abrüstung Foto: Michael Kappeler/dpa

STOCKHOLM dpa | Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will rasch konkrete Vereinbarungen für neue Schritte in der Abrüstungspolitik erreichen. „Die atomare Abrüstung braucht dringend neue Impulse“, sagte sie am Dienstag vor ihrer Abreise zu einer Abrüstungskonferenz in der schwedischen Hauptstadt Stockholm. Im Zentrum ihrer Bemühungen steht die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages in New York in diesem Januar.

„Dass Atomwaffen niemals wieder eingesetzt werden dürfen, ist gemeinsame Verantwortung der ganzen internationalen Gemeinschaft“, betonte Baerbock. Seit Jahren habe es aber keine Einigung auf neue atomare Abrüstungsschritte mehr gegeben. Im Gegenteil seien mit dem INF-Vertrag und dem Open Skies-Vertrag wichtige Elemente der Rüstungskontrollarchitektur weggebrochen.

Stockholm-Initiative hat konkrete Vorschläge entwickelt

Bei der im Januar in New York beginnenden Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages wolle sie konkrete Vereinbarungen erreichen, um dem Vertrag „neue Glaubwürdigkeit und damit auch praktische Geltung zu verschaffen“, sagte Baerbock. „Eine weitere Überprüfungskonferenz ohne greifbare Ergebnisse können wir uns nicht leisten.“ In Stockholm berate sie mit anderen engagierten Partnern, wie man dem gemeinsamen Ziel einer atomwaffenfreien Welt einen substanziellen Schritt näherkommen könne.

Im Rahmen der Stockholm-Initiative habe man konkrete Vorschläge entwickelt und einen Weg aufgezeigt, „die Welt Schritt für Schritt sicherer vor Atomwaffen zu machen“, sagte Baerbock. Im Mittelpunkt der Beratungen stehe nun, „wie wir erreichen können, dass dieser Weg auch gegangen wird“.

Die USA hatten sich mit dem Vorwurf, Russland halte sich nicht an Regeln, aus mehreren Abrüstungsabkommen verabschiedet. Darunter ist der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Moskau hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und gewarnt, ein Ausstieg aus den Abkommen könne zu einem Wettrüsten führen. Der INF-Vertrag endete am 2. August 2019.

Die USA stiegen auch aus dem Vertrag über internationale militärische Beobachtungsflüge aus. Anfang Juni 2021 besiegelte dann auch der russische Präsident Wladimir Putin den Ausstieg seines Landes. Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) von 1992 galt als wichtige vertrauensbildende Maßnahme.

Das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle der USA mit Russland ist der Vertrag über die strategische atomare Abrüstung New Start. Dieser begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.

Comments

[StefanMaria]

Ach das ist eine Frage konsequenter Politik: Keine Atomwaffen, keine Kriege, keine Wirtschaftspoltik gegen Klimainteressen, keine Verkehrspolitk, die Wirtschaftsinteressen dient, aber keinen Nutzen hat und der Umwelt schadet, keine Menschenrechtsverletzung in Deutschland und - im kreisförmigen Wellenverfahren - weltweit. Dann kanns auch positiv werden und sie überzeugt genug Länder, dass positive Ziele dort drauss werden. Sie bewirkt friedlichen und klimagerechten Wandel im Denken der Länderchefs, der tatsächlich einen Gesinnungswandel bewirkt und aktuelle russische Politk unter Putin und Leute wie Lukaschenko als Verlierer zeigt. Träumen wir doch mal.

[vergessene Liebe]

@StefanMaria Jaa..!!! 100 Luftballons fliegen wieder 🙂!

[26152 (Profil gelöscht)]

Tja, eine neue Ministerin in einer neuen Position mit der Ambition, neue Impulse zu vermitteln. Eine ehrenwerte Sache mit geringen Erfolgsaussichten..., aber schön, dass wir mal drüber geredet haben !

[Ria Sauter]

Nur mal so am Rande, was mich sehr erstaunt.

Bei ihrem Besuch in Brüssel gab es für Frau Baetbock einen Handkuss von einem Kollegen, es gab Händeschüttel, Umarmungen und Selfies ohne Abstand. Wollte schon Anstand schreiben.

Fühl mich total veräppelt von den Politiker/innen.