UN-Resolution zu Klimakrise: Baerbock kritisiert russisches Veto

Russland verhindert eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Diese hätte erstmals den Klimawandel als globales Sicherheitsproblem definiert.

Logo der vereinten Nationen.

Russland verhindert UN-Resolution durch Veto Foto: Eduardo Munoz/reuters

BERLIN taz | Mit einem Veto hat Russland am Montag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution verhindert, die erstmals in der Geschichte des Gremiums den Klimawandel als Problem der internationalen Sicherheit definiert und in den Zuständigkeitsbereich des Sicherheitsrats gebracht hätte. Für den von Irland und Niger eingebrachten Text stimmten 12 der 15 derzeitigen Ratsmitglieder, China enthielt sich, Indien stimmte – ohne Vetorecht – ebenfalls dagegen.

Mit der Resolution wäre der UN-Generalsekretär aufgefordert worden, dem Sicherheitsrat binnen zwei Jahren einen Bericht über die Sicherheitsimplikationen des Klimawandels in relevanten länder- oder regionalspezifischen Zusammenhängen vorzulegen und Empfehlungen auszusprechen, wie der Sicherheitsrat vorgehen könnte.

Genau dagegen hatte Russland schon im Vorfeld starke Bedenken vorgebracht. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte, so würde „ein wissenschaftliches und wirtschaftliches Thema in eine politisierte Frage“ verwandelt. Dadurch würde die Aufmerksamkeit von „echten“ Konfliktquellen abgelenkt.

Letztlich, sagte Nebensja, bekäme der Sicherheitsrat mit solch einer Definition einen Vorwand, um praktisch in jedem Land der Welt zu intervenieren: „Dieser Ansatz wäre eine tickende Zeitbombe.“ So sei es beispielsweise alles andere als klar, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und dem Terrorismus gebe.

Kritik kommt auch aus Indien und China

Auch Indien und China bekundeten, das Thema Klimawandel sei in anderen Teilen des UN-Systems richtig aufgehoben, im Sicherheitsrat aber fehl am Platze. Der Sicherheitsrat dürfe keine „politische Show“ abziehen, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun.

Blick in den Sitzungssaal des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Blick in den Sitzungssaal des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Foto: Richard Drew/ap

Auf Kritik stieß das russische Veto bei der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Das ist sehr bedauerlich“, sagte sie am Dienstag am Rande einer Abrüstungskonferenz in Stockholm. Welt- und Europaweit würde man sehen, „wie stark die Klimakrise ein Konfliktverschärfer ist“. Das Thema Klimakrise gehöre in den UN-Sicherheitsrat, weil es „absolute sicherheitsrelevante Auswirkungen hat und als Treiber gerade in den Regionen wirkt, die ohnehin schon fragil sind“.

Ähnlich hatte sich zuvor auch die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse geäußert: „Diese Resolution hätte den Vereinten Nationen die dringend nötigen Instrumente an die Hand gegeben, um sich mit Sicherheitsrisiken im Klimazusammenhang zu befassen.“

So sieht das auch die US-Regierung unter Präsident Joe Biden. Noch 2020 hatte die Trump-Regierung neben Russland und China gegen eine ähnliche Resolution ein Veto angekündigt – es kam daraufhin gar nicht mehr zu einer Abstimmung über den von neun Mitgliedsstaaten eingebrachten Entwurf.

Heute sind sich die meisten Staaten des Zusammenhangs zwischen Klimawandel und Sicherheitsfragen bewusst. Bereits bei einer offenen Debatte am 9. Dezember hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres den engen Zusammenhang zwischen Klimawandel und bewaffneten Konflikten in bestimmten Regionen herausgestellt.

„Die Regionen, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, leiden auch unter Unsicherheit, Armut, schwachen Regierungen und einem Anstieg des Terrorismus“, sagte Guterres. „In Irak und Syrien zum Beispiel hat der Islamische Staat den Wassermangel ausgenutzt und durch die Aneignung der Wasser-Infrastruktur den Gemeinden seinen Willen aufzwingen können.“ (mit dpa, ap, afp)

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de