Außenpolitik der neuen Regierung: Mal so stehen lassen
Bei den Antrittsbesuchen lässt Kanzler Scholz seiner Außenministerin erst einmal Raum. Doch in der zweiten Reihe gibt es bereits erste Rangeleien.
E s wäre ein Wunder, wenn es in der neuen Ampelkoalition außenpolitisch nicht irgendwann einmal knallt. Die FDP beschränkt sich in der neuen Regierung zwar vornehm aufs Nationale und hat, abgesehen vielleicht vom Finanzministerium, kein Ressort mit internationaler Tragweite. Aber zwischen dem grün besetzten Außenministerium und dem roten Kanzleramt gibt es nicht nur traditionelle Kompetenzstreitigkeiten. Grüne und SPD trennt auch in inhaltlichen Fragen einiges: Wie entscheidend sind Menschenrechte, wie hält man es mit Russland und was ist mit China?
Die erfreuliche Erkenntnis, nachdem die erste Runde an Dienstreisen durch ist und sowohl Baerbock als auch Scholz ihre Antrittsbesuche in Paris, Brüssel und Warschau hinter sich haben: Möglicherweise geht es doch gut. Zumindest zum Auftakt hat sich der Kanzler offenbar vorgenommen, der Außenministerin Raum zu lassen. Ihre Akzentsetzung hat er zwar nicht aktiv unterstützt, aber immerhin auch nicht bei erster Gelegenheit wieder eingeglättet.
Allerdings hat es in der zweiten Reihe erste Rangeleien gegeben. Sie gehen aus von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der schon am Tag des Regierungsantritts klarstellen wollte, dass die Außenpolitik am Ende im Kanzleramt gemacht werde. Scholz aber, dem aus Hamburger Regierungszeiten doch eigentlich eine gewisse Herrschsucht nachgesagt wird, bleibt ruhig. Baerbocks erste vorsichtigen Initiativen – die Zweifel an Nord Stream 2 etwa oder die freundliche Kritik an Polens überharten Grenzschutzmaßnahmen – ließ er während seiner Antrittsbesuche in den letzten Tagen einfach mal stehen.
Wenn es bei diesem Stil bleibt, könnte die Koalition eine produktive Form der Arbeitsteilung entwickeln. Offen bleibt erst mal aber eine Frage: Wer würde in dieser Formation die friedenspolitischen Akzente einbringen? Für die Lösung internationaler Konflikte braucht es die nämlich ebenso wie offene Worte. Zu Abrüstung und Ähnlichem war von der Außenministerin in ihren ersten Tagen im Amt aber wenig zu hören.
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