Ausschusssitzung zum Mietendeckel: Gefährlich für den Parlamentarismus
Die SPD-Fraktion legt der Opposition einen Änderungsantrag beim Groß-Thema Mietendeckel erst kurz vor knapp vor – und bürstet Kritik daran ab.
D as ist schon ein trauriger Moment. Da hält es eine führende SPD-Politikerin in einem Parlamentsausschuss nicht für nötig, dass sich die Opposition ausführlich und außerhalb nachtschlafender Zeit mit gravierenden Änderungswünschen der Regierungsfraktionen befassen kann. Was ja die nötige Grundlage für eine gute und faktenreiche Debatte in der Ausschusssitzung wäre, die nur 15,5 Stunden später startet. Umso mehr, wenn es um ein so bedeutsames Thema wie den Mietendeckel geht, bei dem Berlin auch aus SPD-Sicht juristisches Neuland betritt.
Genauso traurig ist die Begründung der SPD-Fraktion dafür: Die Christdemokraten hätten ja in der vorangegangenen Sitzung erklärt, gar keine eigenen Anträge stellen zu wollen. Ihr Schluss daraus sinngemäß: Dann braucht es auch keine ausreichende Vorbereitungszeit.
Doch was hat das eine mit dem anderen zu tun? Wenn die CDU wie der Rest der Opposition einen Mietendeckel grundsätzlich für verfassungswidrig hält, ist es nur logisch, dass sie nicht an dem Gesetz dazu mitschreiben will. Das beschneidet aber nicht ihr Recht, sich im Ausschuss an neuen Vorstellungen der Koalition zum Mietendeckel abzuarbeiten.
Wer wie am Mittwoch die SPD-Fraktion argumentiert, untergräbt die Autorität parlamentarischer Beratungen. Die mögen mal mehr, mal weniger erquickend und ergebnisreich sein – aber sie sind ein Grundpfeiler des Parlamentarismus. Wer zumindest nahelegt, sie könnten überflüssig sind, kommt gefährlich nahe an jene heran, die in Parlamenten nur eine „Laberbude“ sehen.
Dass das am Mittwoch ausgerechnet von der SPD kam, passt so gar nicht zur Haltung der Sozialdemokraten in einem anderen, derzeit viel diskutierten Fall: Auf Bezirksebene in Friedrichshain-Kreuzberg hat sich die dortige SPD-Fraktion in der Causa Florian Schmidt zu Recht darüber aufgeregt, dass Rechte der dortigen Opposition aus CDU und FDP eingeschränkt worden sein könnten.
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