Durchs Vorkaufsrecht werden Mieter:innen zu professionellen Akteur:innen und buhlen um gemeinwohlorientierte Käufer.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Berlin verankert die Familienförderung gesetzlich. Das ist ein bundesweites Novum. Der Senat will damit feste Angebotsstrukturen schaffen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Die ganze Koalition will Berlins Kleingärten sichern, aber die gemeinsame Arbeit an einem Gesetz ist geplatzt. Daniel Buchholz (SPD) wundert sich.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Der Berliner Mietendeckel wurde vom Verfassungsgericht gekippt. Nun beginnt das Fehlersuchen, das Wundenlecken, das Hämeaushalten.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Das Gesetz zur Mietenbegrenzung hat gewirkt und astronomische Preisentwicklungen gestoppt. Trotz vorheriger Warnungen sind so viele Wohnungen wie lange nicht gebaut worden. Doch nun sind die alten Probleme wieder da
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Karlsruhe hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Union und FDP jubeln. Aber ein bundesweiter Mietendeckel ist weiter möglich – wenn sich die politischen Mehrheiten im Bundestag ändern2–3,12,14,21–22
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Linkspartei, SPD und Grüne fordern bundesweite Regeln gegen Mietsteigerung. Union, FDP und AfD hingegen freuen sich mit der Immobilienlobby.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Nein aus Karlsruhe ist problematisch. Inhaltlich hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht positioniert – es hat damit eine Chance vertan.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bettina Jarasch fordert nach der Mietendeckel-Entscheidung ein Signal der Vermieter. Diese müssten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag den Mietendeckel des Berliner Senats gekippt. Was bedeutet das Urteil unter anderem für Mieter*innen?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach dem Scheitern des Mietendeckels ist offensichtlich: Die Wohnungsfrage wird Wahlkampfthema. Es muss jedem klar sein, wofür FDP und Union stehen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Ein Gesetzentwurf von SPD und Linken will die Existenz der Kleingärten sichern. Neu daran ist die Öffnung für Gartenlose
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der rot-rot-grüne Senat beschließt nach einem Kompromiss zwischen Linkspartei und SPD den Entwurf des novellierten Partizipationsgesetzes.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Senat billigt Transparenzgesetz. Initiative und Linke fordern Nachbesserungen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich konkret?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach dem Brexit ist die Eigentümerfirma des linken Hausprojekts womöglich nicht mehr rechtsfähig. Eine erneute Räumungsklage könnte scheitern.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Was bringen Sharing-Angebote für die umwelt- und menschen-freundliche Mobilität in Berlin? Beim Carsharing ist das noch ungeklärt: Die Anbieter klagen über unfaire Rahmenbedingungen,die Politik fürchtet noch mehr Individualverkehr in der Stadt. Ein neues Gesetz soll das Angebot regulieren
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
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