Gewalthilfegesetz in Berlin Gewaltschutz am Limit Nach einem Femizid fordern Berliner Anti-Gewalt-Projekte mehr als Gedenken: Sie kritisieren das Gewalthilfegesetz und ihre prekären Arbeitsbedingungen. Von Lilly Schröder 6.8.2026
App „FreiFahren“ für ÖPNV-NutzerInnen „Mich hat dieses Kontrollregime emotional sehr aufgebracht“ Johan Trieloff hat eine „Blitzer-App“ für Kontrollen im ÖPNV entwickelt. Er erklärt, wie das geht, und warum er keine ethischen Bedenken hat. Interview von Claudius Prößer 4.8.2026
Diskussion nach CSD-Anschlag in Berlin Der Überbietungswettbewerb ist eröffnet Mehr Überwachung, mehr Kontrolle: Auch Berlins Regierender Bürgermeister Wegner fordert nach dem CSD-Anschlag schärfere Gesetze. Der Wahlkampf läuft an. Von Hanno Fleckenstein 28.7.2026
Paritätsgesetz für Berlin Keine Macht den Frauen Die rechtlichen Voraussetzungen wären da. Doch ein Gesetz darüber, dass die Hälfte der Abgeordneten Frauen sein sollen, lässt weiter auf sich warten. Von Luzie Fuhrmann 20.7.2026
Sparkurs in der Pflege Sie will in ihrem Job bleiben – eigentlich Im Gesundheitswesen wird stark gekürzt. Dadurch stünden alle Errungenschaften in der Pflege auf dem Spiel, berichtet Intensivpflegerin Schaffernicht. Von Jasmin Kalarickal 20.7.2026
Berliner Klimaanpassungsgesetz Bäume pflanzen, aber richtig Bis zu einer Million Straßenbäume soll Berlin im Jahr 2040 haben. Die Stiftung Zukunft Berlin findet das gut, meint aber: Man muss schon wissen, wie. Von Claudius Prößer 8.6.2026
Hilfe bei Gewalt in Berlin Täterarbeit bleibt außen vor Dass Berlin ein Gesetz zur Gewalthilfe bekommt, ist ein wichtiger Schritt. Doch Initiativen haben sich mehr erhofft, vor allem bei der Prävention. Von Uta Schleiermacher 8.6.2026
Verwaltungsreform in Berlin Und sie regt sich doch Der schwarz-rote Senat bringt Bewegung in die Verwaltungsreform, auf die es schon Abgesänge gab. Nächste Woche könnte ein weiterer Schritt folgen. Von Stefan Alberti 14.4.2026
Schutz von Schrebergärten Verdrängung nur noch gegen Ersatz Das Gesetz zur Sicherung von Kleingartenflächen bekommt fraktionsübergreifend Zustimmung. Doch Grüne und Linke kritisieren zu laxe Ausnahmeregelungen. Von Jonas Wahmkow 19.1.2026
Deutsche Wohnen Enteignen Verlierer könnten auch die Banken sein Bei einer Anhörung im Ausschuss zeigt sich: Die Debatte über die Vergesellschaftung nimmt Fahrt auf, wird aber trotzdem weiter verschleppt. Von Erik Peter 8.12.2025
Studie der Linken zum Wohnungsmarkt Den Mietenmarkt auf links drehen Wohnungsnotlage statt angespannter Wohnungsmarkt: Dieser feine Unterscheid könnte der Linkspartei helfen, ihre Gesetzesvorhaben zu begründen. Von Erik Peter 3.12.2025
Diskussion um Berliner Polizeigesetz Schwarz-Rot beschließt weitere Verschärfungen Das umstrittene Berliner Polizeigesetz hat die nächste Hürde genommen. CDU und SPD haben den Entwurf überarbeitet – und dabei Befugnisse ausgeweitet. Von Hanno Fleckenstein 17.11.2025
Neues Berliner Polizeigesetz Big Brother soll mehr watchen können Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes. CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen. Von Hanno Fleckenstein 13.11.2025
Kommentar von Timm Kühn über zahnlosen Antifaschismus an Unis Neutralitätsgebot so, dass es der AfD nützt Von Timm Kühn Ausgabe vom 14.11.2025, Seite 22, berlin Download (PDF)
Marktlücke E-Auto-Werkstatt Keine Angst vorm Starkstrom Nur wenige Werkstätten reparieren auch E-Autos – ein Problem für Kunden, aber auch eine Marktnische. Besuch bei einer Werkstatt, die sich darin heimisch macht. Von Steve Przybilla 18.10.2025
Reaktionen auf DW Enteignen Neues Gesetz, alte Fronten Die Parteien reagieren auf den Entwurf eines Vergesellschaftungsgesetzes von DW Enteignen. Die Initiative will mit allen sprechen. Von Erik Peter 29.9.2025
Gesetz von Deutsche Wohnen enteignen Die Utopie lebt! „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ will die Berliner Landespolitik zur Übernahme von Wohnungen zwingen. Dafür hat die Initiative ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt. Von Erik Peter 26.9.2025
Klimaschutz in Berlin unter CDU und SPD Mieses Klima in Berlins Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte blicken mit Sorge auf den Doppelhaushalt 2026/27. Beim Umwelt- und Klimaschutz droht der Senat, die Axt anzulegen. Von Claudius Prößer 14.8.2025
Volksbegehren gegen Außenwerbung Teilerfolg für Berlin Werbefrei Die Initiative für das Verbot kommerzieller Werbung im Berliner Stadtbild nimmt nach fünf Jahren eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid. Von Anselm Mathieu 5.8.2025
Senat will das Tempelhofer Feld bebauen Bürgerbeteiligung als Farce Beteiligte der Dialogwerkstatt zum Tempelhofer Feld sind sauer: Der Berliner Senat hält an Bebauungsoption fest und will das Feld-Gesetz ändern. Von Annette Jensen und Hanno Fleckenstein 16.7.2025
