Die SPD-Fraktion legt der Opposition einen Änderungsantrag beim Groß-Thema Mietendeckel erst kurz vor knapp vor – und bürstet Kritik daran ab.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Rot-Rot-Grün debattiert abschließend über den Entwurf des Mietendeckels. Die wichtigste Änderung: Mieter müssen selbst den Klageweg beschreiten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Experten loben zwar den Ansatz des Hamburger Klimaschutzgesetzes, fürchten aber, die Probleme werden sich erst bei der konkreten Umsetzung zeigen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Sehnsüchtiger erwartet als der BER: der Mietendeckel. Am 30. Januar soll er beschlossen werden. Und dann wird er die Gerichte beschäftigen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Prostituiertenschutzgesetz hilft männlichen Sexarbeitern nicht. Sich ordnungsgemäß anzumelden, wäre für viele lebensfremd.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Innensenator will Vorgaben machen, wie Veranstaltungen im öffentlichen Raum vor Anschlägen geschützt werden müssen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlin will als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz einführen, das Klagen gegen Behörden ermöglicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Mietendeckel betritt erstmals das Parlament: Der Stadtentwicklungsausschuss hört Sachverstand – ganz unterschiedlichen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Erstmals will die Polizei an den „Gefahrenpunkten“ auf dem Alexanderplatz und in der Potsdamer Straße ein Böllerverbot an Silvester durchsetzen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Per Volksentscheid wollen Aktivisten den Berliner Senat zu mehr Transparenz zwingen. Ein geleaktes Papier zeigt: Der bastelt schon an einem Gesetz.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Ziel war, den Opfern von Gewalttaten besser zu helfen. Deshalb beschloss der Bundestag das Gesetz über ein neues Soziales Entschädigungsrecht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Regierungschef Michael Müller (SPD) lässt einen Gesetzentwurf zu einer Privatisierungsbremse für Landeseigentum erarbeiten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Diskussion um den Mietendeckel wird grotesk: Einige arbeiten sich an Eigentümern einzelner Wohnung ab. Der Feind ist ein anderer.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Solange der Mietendeckel nicht als Gesetz verankert ist, rät Wibke Werner vom Berliner Mieterverein Mietern zur Vorsicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Die Berliner CDU glaubt, die Interventionistische Linke hinter dem Mietendeckel-Gesetz zu erkennen. Argumentativ kommt sie aber nicht weit.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Mietendeckel zeigt, dass eine nicht marktkonforme Politik möglich ist. Für R2G könnte das ein Aufbruchsignal sein. Könnte.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Der Senat stimmt zwar dem mühsam vereinbarten Gesetzentwurf zu. Das Parlament wird ihn laut Senatorin Lompscher aber erst im Februar 2020 beschließen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
300.000 Haushalte in Berlin zahlen aus Sicht des Senats „Wuchermieten“. Doch Absenkungen gibt es aufgrund angekündigter Klagen nur unter Vorbehalt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für Linken-Chef Riexinger ist der Berliner Mietendeckel ein „Signal“ an den Rest der Bundesrepublik. Andere Politiker und Verbände hingegen üben Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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