Ausländer in Russland: Testen, bis der Arzt kommt
Ausländer sollen sich in Russland künftig mehrfach im Jahr medizinischen Untersuchungen unterziehen. Folgen für die Wirtschaft sieht der Kreml nicht.
Verpflichtend ist zudem auch die Abgabe von Fingerabdrücken. Mit der Blutentnahme sollen Krankheiten wie Tuberkulose, Syphilis und Aids ermittelt werden. Ob ein Ausländer drogenabhängig ist, soll ebenfalls durch das Testverfahren festgestellt werden.
Die Untersuchungspflicht gilt für alle Ausländer, die in der Russischen Föderation leben und arbeiten. Touristen sind von den Zwangstests ausgenommen. Die Ergebnisse sollen der russischen Migrationsbehörde übermittelt werden.
Bislang war noch unklar, ob die Untersuchungen in der Behörde vor Ort stattfinden. Die Migrationsbehörde befindet sich am südlichen Stadtrand Moskaus. Allein der Besuch würde daher mehrere Stunden in Anspruch nehmen, fürchteten ausländische Arbeitnehmer in der Hauptstadt.
Keine schwerwiegenden Folgen
Neben Gastarbeitern aus den ehemaligen Sowjetrepubliken sind auch höher qualifizierte Arbeitnehmer und Fachkräfte aus westlichen Ländern zu den Untersuchungen verpflichtet. Das russische Innenministerium bestand darauf, auch Fachleute zu untersuchen, die sich bislang keinen Zwangsuntersuchungen unterziehen mussten. Dies deutet darauf hin, dass Russland auch westliche Arbeitskräfte gezielt ins Visier nimmt und keine schwerwiegenden Folgen für die heimische Wirtschaft befürchtet.
Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) warnte unterdessen vor Konsequenzen für Russlands Wirtschaft, sollte die neue Regelung tatsächlich umgesetzt werden. Wenn Wirtschaftsvertreter betroffen seien, bestehe die Gefahr, „dass sich für Russland wichtige ausländische Manager im großen Stil von Russland abwenden“. Die Kammer hatte im Dezember in einem Brief die russische Regierung aufgefordert, das Gesetz abzuschwächen.
Die kremlkritische Zeitung Nowaja Gaseta stellte in einem Bericht über die Reform die Frage: „Geht es hierbei um die Gesundheit der Gesellschaft oder handelt es sich um Diskriminierung?“
Die russischen Behörden behaupten, das neue Verfahren verbessere die Gesundheitslage im Land. Russlands Regierung hat sich bei der Bekämpfung der Coronapandemie durch Einhaltung konsequenter Regeln bislang nicht hervorgetan. Grundsätzlich sind autoritäre Systeme indes schneller bereit, aufgrund vermeintlicher Staatsräson auf wirtschaftliche Einnahmen zu verzichten.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!