Ausgrenzungspolitik in Österreich: Alle in einen Topf
In Österreich lanciert die ÖVP eine Landkarte des politischen Islam. Mit Ausgrenzungspolitik geht sie auf Stimmenfang.
W o rekrutieren islamistische Hassprediger Soldaten für den Dschihad? Welche türkischen Vereine werden von den rechtsextremen Grauen Wölfen dominiert? Über welche Moscheen versucht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gegen den Westen Stimmung zu machen? Ist es vielleicht kein legitimes Anliegen, Vereine und Bethäuser, die Gläubige radikalisieren, namhaft zu machen? Gewiss.
Doch muss man wirklich über 600 Vereine und Gebetshäuser in den Ruch des Islamismus bringen, um vor der Gefahr, die nur von manchen Predigern ausgeht, zu warnen? Genau das tut die von der ÖVP lancierte Islam-Landkarte, die als einzige vorzeigbare Errungenschaft der vor einem Jahr gegründeten Dokumentationsstelle Politischer Islam vorgestellt wurde. Da kann Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) noch so oft beteuern, man wolle nicht spalten, sondern Gefahren aufzeigen.
Die Islam-Karte trägt die unverwechselbare Handschrift der ÖVP, der es, seit Sebastian Kurz am Ruder ist, immer weniger um Lösungen als um Inszenierungen zwecks Stimmenmaximierung geht. Auf nichtmuslimische Bürgerinnen und Bürger muss dieses auf der Karte deutlich dichte Netz islamischen Lebens bedrohlich wirken. Erste Anschläge gegen aufgelistete Einrichtungen sind bereits dokumentiert. Unter Fremdenpolitik versteht die Truppe von Kurz fast ausschließlich die Abwehr von Muslimen.
Statt die Betroffenen einzubinden, lässt sie ein paar Vertraute im kleinen Kreis etwas auskochen und stellt dann die Öffentlichkeit – und oft auch den Koalitionspartner, die Grünen – vor vollendete Tatsachen. Die Zeit befragte den in Köln lehrenden Politologen und Islamwissenschaftler Rami Ali. Dank dieser Ausgrenzungspolitik könnten sich die wirklichen Extremisten als Opfer inszenieren, sagt er:
„In den sozialen Medien haben einschlägige neo-salafistische Akteur*innen bereits begonnen, das Vorgehen propagandistisch auszuschlachten. Sie vergleichen sich mit verfolgten Jüdinnen*Juden während des Naziregimes“. Wohl kaum der Effekt, den eine Integrationsministerin erreichen sollte.
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